Der Verzicht Bayerns auf die Verfassungsklage gegen die Stiefkindadoption in homosexuellen Partnerschaften hat einen Parteienstreit entfacht.
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin»: «Ich hätte die Klage durchgehalten, aber wahrscheinlich ist die Rücknahme dem Koalitionspartner FDP geschuldet.» In Bayern koaliert die CSU seit Oktober vergangenen Jahres mit der FDP. Scharfe Kritik an der Haltung der Union zu Homosexuellen äußerte der Grünen-Politiker Volker Beck.
Am Montag war bekannt geworden, dass die bayerische Staatsregierung die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ergänzung zum Lebenspartnerschaftsgesetz zurückzieht. Gründe dafür nannte die Regierung nicht. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, der erste Senat habe das Verfahren inzwischen eingestellt, da weitere Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht ersichtlich seien.
Geis sagte, er glaube nicht, dass die Rücknahme der Klage auf eine Änderung der Position der CSU schließen lasse. «Wir sollten bei dem Prinzip bleiben: Was ist gut für das Kind und nicht, was ist gut für das homosexuelle Paar?», sagte der Bundestagsabgeordnete. Er glaube, dass «die Ehe zwischen Vater und Mutter die Zukunft ist». Homosexuelle Adoptionen seien «eine Fehlentwicklung, die sich hoffentlich bald wieder legen wird», fügte der CSU-Politiker hinzu.
Die aktuelle Untersuchung aus Bayern, wonach Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso gut aufwachsen wie in heterosexuellen Beziehungen, sei nicht valide. Die Studie sei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestellt. Es seien nur homosexuelle Paare befragt worden, in den allermeisten Fällen per Telefon, beklagte Geis. «Welches homosexuelle Paar sagt, wir erziehen unsere Kinder schlechter als Heterosexuelle? Das ist keine Studie, auf die man sich wirklich verlassen kann», sagte der CSU-Politiker.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, warf Geis vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren: «Manch einer denkt: Ach, der alte Herr lernt das nimmer mehr. Aber das Schlimme ist: Geis steht leider für die Union.» Beck sagte, CDU und CSU wollten mit Vorurteilen Wahlkampf machen. Bei der Union blieben Lesben und Schwule Bürger zweiter Klasse.
(Quelle: epd)
