Die Zahl der Kirchenasyle nimmt zu, aber im Vorjahr erkannte das BAMF nur in einem von über 2.000 Fällen einen „Härtefall“ an. Die Bewertung liegt oft weit auseinander, beklagt Bischof Christian Stäblein.
Die Zahl der Kirchenasyle ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage mitteilte, gingen 2.386 Meldungen ein, im Durchschnitt 199 pro Monat. Das waren gut 300 Fälle mehr als im Jahr 2023 (2.065).
Die im vergangenen Jahr gemeldeten Fälle betrafen nach Angaben des Bundesamts 2.966 Personen (2023: 2.703). Überwiegend waren es sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, für das Asylverfahren der Betroffenen wäre eigentlich ein anderer europäischer Staat zuständig. Nur 39 Fälle hatten demnach keinen Dublin-Bezug, die Abschiebung drohte also in ein anderes Land außerhalb der EU.
Bewertung liegt „oft weit auseinander“
Nur in einem Fall wurde im vergangenen Jahr «eine außergewöhnliche Härte zuerkannt», wie das Bundesamt mitteilte. In diesem Fall erklärt sich Deutschland zuständig für das Asylverfahren und der oder die Betroffene dürfen bleiben. In den vergangenen Jahren wurden jeweils sehr wenige Fälle als Härtefälle vom Bundesamt anerkannt, 2023 waren es aber immerhin noch neun.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt den Rückgang nach eigenen Worten darauf zurück, dass «tatsächliche Härtefälle» von der Behörde selbst erkannt würden. Die gemeldeten Kirchenasylfälle stellten nach fachlicher Einschätzung des Bundesamts «ganz überwiegend keine Härtefälle dar», sagte eine Sprecherin der Behörde.
In der Tat liege die Bewertung, was ein Härtefall ist, zwischen dem Bundesamt und den Kirchengemeinden inzwischen «oft weit auseinander», sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, dem epd. Die Kirchengemeinden schauten auf den Einzelfall. «Das dürfen wir auch von den Behörden erwarten», erklärte Stäblein. Die Anzahl der zu prüfenden Fälle und die Zahl derer, die sich damit befassen, führe aber dazu, dass die Begründungen und Antworten oft aus «Textbausteinen» bestünden, sagte der Berliner Bischof: «Jedenfalls höre ich das immer wieder.»
Räumungen der Behörden führen zu Diskussionen
Das Kirchenasyl hatte im vergangenen Jahr auch aufgrund von Räumungen oder Räumungsversuchen zu neuen Diskussionen geführt. Seit 2015 gibt es zwischen dem BAMF und den Kirchen eine Vereinbarung, die vorsieht, dass das Bundesamt Asylfälle erneut prüft. Die Kirchengemeinden sollen wiederum Dossiers zur Prüfung einreichen.
Stäblein zufolge gab es im Dezember Gespräche zwischen Vertretern des BAMF und den Kirchen. Dabei habe man sich darauf verständigt, an der damals getroffenen Vereinbarung festzuhalten. Mit Blick auf die Räumungen sagte Stäblein, es sei klar, «dass wir für die Kirchen die jahrelange gute Praxis des Nichtantastens sakraler Räume immer wieder in Erinnerung rufen». Er werbe dafür, dass das Handeln der Kirche als Dienst für die Gesellschaft wahrgenommen werde, «nicht als ein Gegen».
Oftmals enden Kirchenasyle trotz Ablehnung des BAMF erfolgreich, weil die Betroffenen erst nach der sogenannten Dublin-Überstellungsfrist die Gemeinde verlassen und dann nicht mehr abgeschoben werden können. Das führt regelmäßig zu Kritik von staatlicher Seite. Nur in einem Prozent der Fälle sei das Kirchenasyl nach Erhalt der Ablehnung im Jahr 2023 verlassen worden, «im vergangenen Jahr waren es null Prozent», sagte die Sprecherin der Behörde.
Eben das ist das Problem: Dass die Kirchen Kirchenasyl zum offenen Rechtsbruch benutzen:
„Oftmals enden Kirchenasyle trotz Ablehnung des BAMF erfolgreich, weil die Betroffenen erst nach der sogenannten Dublin-Überstellungsfrist die Gemeinde verlassen und dann nicht mehr abgeschoben werden können. Das führt regelmäßig zu Kritik von staatlicher Seite. Nur in einem Prozent der Fälle sei das Kirchenasyl nach Erhalt der Ablehnung im Jahr 2023 verlassen worden, «im vergangenen Jahr waren es null Prozent», sagte die Sprecherin der Behörde.“
Es geht Ihnen nicht primär um eine Überprüfung des Falls sondern um Verstreichen der 6-monatigen Dublinfrist. Etwas, was auch in Gesprächen offen zugegeben wird.
Und damit werden das Kirchenasyl und die Kirchen selbst auch unglaubwürdig.
Innere Blindheit ist unheilbar
Kein Wunder: Wenn wir uns als Christinnen und Christen selbst ernstnehmen, also auch unseren Glauben richtig verstehen, dann sind die wirklich himmlischen Maßstäbe von denen unserer Welt doch unterschiedlich wie Licht und Dunkelheit. Wenn unser Glaube, Hoffnung und Liebe – nach Meinung auch der Urgemeinde – damals auch die Liebe die Größte ist – scheint das „umgangssprachlich“ schon ein dickes Ding zu sein. Gott zu lieben, den Nächsten und sich selbst, schließt die Flüchtlinge als Menschen und als Leidende innerlich definitiv mit ein. Das Narrativ scheint leider aber unausrottbar, sie kämen nur zu uns weil es hier bequemer ist zu leben. Wer nimmt einen solch gefahrenvollen Weg auf sich, um dann aber wahrscheinlich für sehr lange Zeit oder immer seine Heimat zu verlassen? Sicherlich kann man kritisieren, dass meist junge Menschen sich auf die Flucht begeben und dann auch relativ Betuchte. Aber dies ist doch aus sich selbst zu erklären: Wer nicht fitt ist, wird hier nicht ankommen und wer keinerlei Geld hat, den nimmt kein Schlepper mit übers Meer. Dabei haben wir die Seerettung, wenn nicht abgeschafft so doch unerträglich dann auch ausgedünnt. Und in ein Flugzeug steigen, was billiger und lebenserhaltender ist für die Flüchtlinge, kommt nicht infrage. Denn dies bedeutete ja grundsätzlich, dass wir die Flucht begünstigen und dann nicht erschweren. Selbst als Angela Merkel damals sich auf Handyfotos von Flüchtlingen auch ablichten ließ, hatte man ihr tatsächlich unterstellt eine Welle losgetreten zu haben. Einen größeren Unsinn habe ich danach niemals mehr gehört. Perfide ist die Taktik der Rechtsradikalen, Themen unerlaubt sehr falsch zu vermischen. Den Islam mit dem Islamismus und dann die Flut der Flüchtlinge als eine Flut des Verderbens und der Verbrecher. Also gut psychologisch fast perfekt generalisierend zu behaupten, Flüchtlinge sind per se Gesetzesbrecher. Daher kollektiv abschieben, möglichst alle die nicht biodeutsch sind. Aber „biodeutsch“ ist rassistisch, es gibt niemand der nur biologisch Deutscher oder Europäer ist. Es gibt blonde Juden und solche mit dunkler Hautfarbe. Rassismus ist unintelligent.
Also will ich dann mal ziemlich den Finger in die Wunde legen und behaupten, man müsse nur die Flucht wahnsinnig erschweren, das Wohlfühlen am Ankunftsort deutlich reduzieren, eine gerichtliche Überprüfung des Antrages radikal einzuschränken oder abzuschaffen und möglichst an der Grenze auch niemand mehr hereinlassen. So lange es Menschen gibt, aber aktuell seit die Israeliten aus der Fron der Ägypter flüchteten, gibt es weltweit und national immer Fluchtgründe als Ursache. Aber Flucht ist ein Menschenrecht. Das hatte sogar die Justiz anerkannt, sodaß wenn ein Häftling auch sonst keine Gesetze verletzt, sogar die Flucht aus dem Gefängnis keine eigenständige Rechtsverletzung ist. Niemand kann Flucht verbieten, weil Flüchtende ihrem Instinkt bzw. ihrer Wahrnehmung der Gefahren für ihr Leben folgen. Da die Dublinregel nicht funktioniert, kann sie also nicht mehr auch als Argument für Rechtsverletzung gelten. Es ist daher, unabhängig von den staatlichen und europäischen Gesetzen und deren Rechtsanwendung, eine christliche Pflicht flüchtende Menschen aufzunehmen, wenn es für die Flucht vernünftige Gründe gibt. Was aber auch bedingt, daß sich auf dieser Ebene der Staat und Kirchen eigentlich nicht einig sein können, wenn sie jeweils ihre eigene Sichtweise wirklich ernst nehmen. Im Blick auf den christlichen Glauben ist jeder im Mittelmeer Ertrunkene jemand, den wir an Jesu Stelle ertrinken lassen: Durch das Verweigern von (Flucht)-Wegen, die wir als Normalos beschreiten und bereisen, wenn wir einfach von Punkt A nach Punkt B wollen. Flucht hier zu verhindert wäre nur durch einen weltweiten Marschallplan der Entwicklungshilfe sinnvoll. Ansonsten kann nur derjenige die Flucht eindämmen, der immer noch daran glaubt daß man wie die Schildbürger Licht auch in Säcken einfangen kann. Leider wird eine nicht ausreichend bekämpfte Klimaentgleisung die Fluchtraten radikal ansteigen lassen. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, daß Donald Trump nicht mehr zum Klimakampf antritt, weil dies angeblich, auch nach AfD Meinung, nur ein Aberglaube ist. Leider ist innere Blindheit so gut wie unheilbar.
Kirchenasyl wird für mich nicht unglaubwürdig, weil Rechtsfristen verstreichen. Im Gegenteil: Es zeigt den Ernst der Lage für den Einzelmensch, daß man auf alles hofft, was vielleicht eine Abschiebung verhindert. Nun ganz ehrlich: Die meisten Länder wollen Geflüchtete schlicht nicht zurück. Auch nicht wenn wir ihnen Bestechungsgelder bezahlen möchtendann in einer anderen unbaren Form. Der schlimmste Betrug ist, eine rechtliche Überprüfung vor unsere Grenzen oder in andere Kontinente zu verlegen. Auch der Dümmste muss dann irgendwann erkennen, daß dies nur dem Zweck dient, daß unsere hiesigen Grundgesetzvorschriften dort nicht mehr gelten, oder den Menschenrechten dort kein Rang eingeräumt wird.
Warum geben ein dann dann nur den Kirchen das Recht auf Rechtsbruch?
Schaffen wir doch einfach das Recht ganz ab und es regiert der Stärkste.
Nein, das kann es nicht sein. Recht muss für alle gelten, sonst verlieren die Menschen den Glauben daran. Also auch für Kirchen.
Und es geht bei Dublinfällen um Abschiebung in andere EU-Länder. Also gehen deine ganzen Vorwürfe ins Leere.
Dublin wird ja reformiert werden. Das ist längst beschlossen. Im Kern aber wird es dabei bleiben, dass wer sicher ist, nicht weiter ziehen kann.