Das Bremer Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren die Abschiebung eines Somaliers verboten. Wenige Tage zuvor hinderten Bürger und Bürgerinnen die Polizei daran, das Kirchenasyl zu brechen.
Nach Angaben des Bremer Flüchtlingsrates wurde die Abschiebung des 25-Jährigen vorerst verboten. Das Gericht habe am Montag angeordnet, dass von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen Ayub I. abzusehen sei, teilte der Flüchtlingsrat mit. Somit dürfe er nicht abgeschoben werden, bevor das Gericht im Hauptverfahren endgültig entschieden habe. Er könne in dieser Zeit sogar das Kirchenasyl verlassen. Das Verwaltungsgericht war am Montagabend für eine Bestätigung nicht mehr zu erreichen.
„Tabubruch“
In der Nacht zum 3. Dezember hatten Polizeikräfte versucht, das Kirchenasyl im evangelischen Zion-Gemeindezentrum in Bremen aufzulösen. Rund hundert Menschen verhinderten jedoch die Abschiebung mit friedlichen Mitteln unter Glockengeläut (Jesus.de berichtete).
Thomas Lieberum ist Pastor der Gemeinde und bezeichnete den Vorfall als „Tabubruch“. Die Kirchengemeinde habe stets eng mit den Behörden kooperiert. Er wisse von keinem Fall in der Vergangenheit, in dem das Kirchenasyl in Bremen nicht akzeptiert worden sei. „Wir hoffen, dass die Behörden keinen weiteren Versuch unternehmen werden, das Asyl zu brechen. Wir werden aber in den kommenden Nächten weiter auf der Hut sein.“
Nach diesem Vorfall informierte das Bremer Migrationsamt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und schlug vor, die Überstellungsfrist nach dem Dublin-Verfahren zu verlängern, wie ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte. Das Bamf habe die Frist am Freitag um ein Jahr bis zum 7. Dezember 2025 verlängert.
Mögliche Überstellung nach Finnland
Der Somalier befindet sich seit September im Kirchenasyl. Er sollte nach Finnland abgeschoben werden, weil er dort über die russische Grenze in die EU eingereist war. Nach Überzeugung des Flüchtlingsrates und des kirchlichen Vereins «Zuflucht» hat der Mann in Finnland keine Chance auf ein faires Verfahren und muss befürchten, weiter nach Russland abgeschoben zu werden. In der Nacht zum Samstag war die bisherige Überstellungsfrist nach dem Dublin-Verfahren ausgelaufen.
Am vergangenen Freitag war das Kirchenasyl auch Thema bei der Innenministerkonferenz der Länder im brandenburgischen Rheinsberg. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) plädierte anschließend gegenüber der WELT für „neue Verständigung“ mit den Kirchen. Wenn das BAMF nach einer erneuten Härtefallprüfung entscheide, dass eine asylsuchende Person das Land zu verlassen habe, müsse das Kirchenasyl beendet werden. Das Problem sei jedoch, dass dieser Teil der ursprünglichen Vereinbarung von den Kirchen nicht umgesetzt werde. Grote weiter: „Hier ist die Kirche auch ein stückweit aufgefordert, sich wieder auf die getroffenen Verabredungen zu fokussieren.“
