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Eckpunkte zur Reform des Familienrechts veröffentlicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Eckpunkte der geplanten Reform des Abstammungs-, Sorge- und Adoptionsrechts bekannt gegeben. Damit soll Familienformen, die nicht auf der Ehe von Mann und Frau fußen, Rechnung getragen werden.

Wie aus den am Dienstag in Berlin veröffentlichten Eckpunkten hervorgeht, soll mit der Reform des Familienrechts solchen Familienformen rechtlich Rechnung getragen werden, die nicht auf der traditionellen Ehe von Mann und Frau fußen – etwa Patchwork- oder Regenbogenfamilien. Das Familienrecht hinke dieser Realität hinterher, erklärte Buschmann. Vielen werde durch das Familienrecht das Leben unnötig schwer gemacht.

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Mutter bleibt Mutter

Der Justizminister stellte klar, wobei es auch künftig bleiben wird: Ein Kind soll nur zwei Eltern haben und Mutter des Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Es soll künftig aber unter anderem möglich sein, dass ein Kind von lesbischen Partnerinnen zwei rechtliche Mütter hat, wenn es in die Ehe geboren wird oder die Partnerin der Mutter die Mutterschaft anerkennt. Sie muss das Kind bislang adoptieren.

Zudem plant Buschmann, leiblichen Vätern die Anerkennung der Vaterschaft zu erleichtern. Das soll in Konstellationen helfen, in denen die Mutter verheiratet ist, ein anderer Mann aber Vater des Kindes ist. Bislang ist selbst bei Einigkeit aller Beteiligten ein Scheidungsantrag oder ein aufwendiges Gerichtsverfahren notwendig, um den leiblichen Vater auch zum rechtlichen Vater werden zu lassen. Künftig soll dies leichter gehen. Zudem soll die Rechtslage, die in Streitfällen derzeit den Ehemann der Mutter zulasten des leiblichen Vaters bei der Vaterschaftsanerkennung bevorteilt, geändert werden.

Buschmanns Pläne sehen für mehr Rechtssicherheit vor, dass insbesondere in Regenbogenfamilien schon vor der Geburt schriftlich vereinbart wird, wer die rechtlichen Eltern des Kindes werden. So könnten etwa ein lesbisches und schwules Paar, die durch private Samenspende ein Kind zeugen, vereinbaren, dass die leiblichen Eltern auch die rechtlichen Eltern sind. Ebenso könnte die Partnerin der Mutter rechtliches Elternteil werden, indem der leibliche Vater verzichtet.

Kinderrechte sollen gestärkt werden

Die Reform sieht weiter vor, dass sorgerechtliche Befugnisse, die klassischerweise allein bei den Eltern liegen, auf bis zu zwei weitere Personen erweitert werden dürfen, und Adoptionen auch nicht verheirateten Paaren ermöglicht werden. Buschmann plant auch, die Rechte der Kinder zu stärken, indem sie eigene Rechte für den Umgang mit Großeltern und Geschwistern, ein Recht auf Kenntnis der Abstammung sowie Mitbestimmungsbefugnisse in Sorge- und Umgangsrechtsfragen bekommen. Im Sorgerecht soll klargestellt werden, dass ein Familiengericht das sogenannte Wechselmodell, bei dem sich die Eltern nach der Trennung die Betreuungszeit etwa gleich aufteilen, anordnen kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

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Die Eckpunkte müssen von Buschmanns Ministerium noch in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Dies soll in der ersten Jahreshälfte geschehen. Danach muss der Bundestag über die Reform beraten.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte sich bereits am Dienstag hinter die Pläne des Kabinettskollegen. Die Gesellschaft habe sich verändert, das Recht hingegen nicht, sagte sie. Daher sei es gut, «das Recht endlich den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen». Das Eckpunktepapier sei eine gute Grundlage auf dem Weg «zu einer dringend erforderlichen Gesetzesreform».

Quelleepd

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21 Kommentare

  1. Wenn ein lesbisches Paar und ein schwules Paar gemeinsam durch eine Samenspende eines der schwulen Partner Kinder zeugen und ein Kind in die lesbische und ein Kind in die schwule Beziehung kommt, was nach der Anpassung des Familienrechts möglich ist, dann hat ein Kind zwei Mütter und das andere Kind zwei Väter.

    Wenn dann einer der beiden biologischen Eltern sein Elternrecht aufgibt, wie es vorgesehen ist, entwickelt das Kind spätestens im Laufe der Pubertät eine Indentitätsproblematik, weil es erkennt, dass es biologisch nur zu einer Zeugung kommen kann, wenn ein Mann und eine Frau beteiligt sind. Das Kind merkt irgendwann, dass es nicht zwei Mütter, bzw. zwei Väter haben kann.

    Will sagen: Zwei Mütter oder zwei Väter, das funktioniert biologisch nicht, die Frage nach den eigentlichen Eltern und der eigenen Identität kommt auf, da das Erbgut des Kindes immer eine Kombination von einem Mann und einer Frau ist und nicht von zwei Frauen oder zwei Männern.

    Man kann nicht die Biologie, die von Gott geschaffen wurde, übergehen und davon ausgehen, dass das keine Effekte auf das Kind hat.

    Ein Kind braucht für eine gesunde Entwicklung Vater und Mutter, alles andere ist utopisches Wunschdenken…

    • > entwickelt das Kind spätestens im Laufe der Pubertät eine Indentitätsproblematik,

      Vermutest du das oder kannst du das belegen durch eine seriöse Studie?

      Nach den Studien, die ich kenne, gibt es nur einen Unterschied: Mädchen, die mit 2 Müttern aufwachsen, ergreifen öfter einen handwerklichen Beruf als andere Mädchen.

    • Ist faktisch falsch

      Lieber Dan Voss: Ich behaupte mir mal ganz mutig, dieses was Sie über eine Identitätsproblematik schreiben, ist definitiv nicht richtig. Dies ist nicht meine Meinung, sondern es stimmt faktisch nicht. Sie müssten das Gegenteil aus einer glaubwürdigen Quelle belegen, aber dies wäre leider nicht möglich.

      • „Im Zuge der Hospitalismusforschung wird immer wieder auf die besondere Bedeutung
        der Mutter-Kind-Bindung hingewiesen, die für vielfältige Entwicklungsprozesse
        ausschlaggebend ist. J. BOWLBY nennt diese Beziehung die „zweifellos und bei weitem
        […] wichtigste Beziehung“45 im Leben des kleinen Kindes.46 Die Beziehung der Mutter
        zu ihrem Kind, die später durch die Beziehung zum Vater und den Geschwistern
        erweitert wird, ist der Grundstein der seelischen Gesundheit. Hat ein Kind diese
        Bindung nicht, so nennt J. BOWLBY diesen Zustand „Mutterentbehrung“.47 Kinder
        leiden aus unterschiedlichen Gründen an Mutterentbehrung“

        Auszug aus einer Diplom-Arbeit an der Uni Wien. Kann hier natürlich nicht das ganze Dokument einfügen.

        Edward John Mostyn Bowlby (* 26. Februar 1907 in London; † 2. September 1990 auf Skye) war ein britischer Kinderarzt, Kinderpsychiater, Psychoanalytiker und mit James Robertson sowie Mary Ainsworth Pionier der Bindungsforschung. Er war Fellow der British Academy.

        • Was besseres konntest du nicht ergooglen?

          Kein Wunder, gibt ja wohl auch nichts.

          Bowlby Arbriten dind hauptsächlich aus den 50ern, wo es die heutigen Familienarten noch gar nicht gab. Er konnte diese folglich nicht erforschen.

          Bowlbys Thema war eher die vaterlose Erziehung, wie er die selbst erlebt hat und wie sie damals in Britanien üblich war.

          • Falsch,
            “ Bowlby Arbriten dind hauptsächlich aus den 50ern, wo es die heutigen Familienarten noch gar nicht gab. Er konnte diese folglich nicht erforschen. “

            Ohne seine Arbeiten, unter anderen, wären wir heute nicht, was wir sind.
            Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts.
            Aber das ist bekannt, nur muss man es Ignoranten immer wieder in Erinnerung rufen.

            Bowlby forschte auch nicht über “ vaterlose Beziehungen“ , er sah übrigens seine Mutter nicht mehr als eine Stunde am Tag, heißt es, weil man damals in England glaubte, dass eine zu große Nähe das Kind emotional zu sehr verwöhnen, verweichlichen würde.. Er wurde vom Kindermädchen erzogen, im Grunde auch Mutterersatz, und fremde Person, wie heute auch, nur anders .
            Wie man sehen kann, waren die Menschen damals nicht dümmer, im Gegenteil, man machte sich sehr viele Gedanken, weil auch vieles im Argen lag, die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern waren sozial kaum so gesichert wie heute.
            Das Thema Hospitalismus und Bindungstheorie war stark auf Mütter bezogen, weil die Mutter zumindest in der gesunden frühkindlichen Entwicklung unentbehrlich ist.
            Wissenschaftliche Forschung beruht nicht einfach nur auf Studien, außerdem kommt es auch darauf an, die Studien richtig zu lesen und zu deuten.
            Es ist ein weites Feld…

            Ich finde es bereichernd, wenn andere Aspekte mit ins Gespräch gebracht werden, als nur das Auf der Hand liegende. Mitdenken ist besser, als immer alles besser zu wissen.

            • Wie Du richtig feststellst: Er forschte nicht über die Beziehungsformen, um die es heute geht.

              Mithin kann man daraus keine Aussagen über Kinder in solchen Beziehungsformen ziehen, insbesondere wenn diese Aussagen auch noch nahezu allen modernen Studien widersprechen.

              Du magst Ausgedachtes bereichernd finden, wenn es Deiner Meinung entspricht. Ich ziehe Fakten und Wahrheit vor. Insbesondere als Basis für rechtliche Regelungen in der Gesellschaft.

        • Wieso? Deine Aussage ist doch faktisch falsch, da sie der herrschenden Studienlage widerspricht.

          Es gibt derzeit, soweit ich es feststellen konnte, fast 80 Studien dazu. Nur bei dreien wurden überhaupt Nachteile gegenüber vergleichbaren Kindern festgestellt, die in diesen Studien aber mit anderen Faktoren zusammen hingen und nicht mit der Lebensform selbst.

  2. Gott wirft die Welt nicht in den Abgrund

    Ich finde es richtig, die Gesetze unseren derzeitigen Familienformen anzugleichen. Die Art und Weise von Familien, Ehen und Partnerschaften haben sich von Abraham bis heute ständig geändert. Selbstverständlich sind Frauen und Männer in aller Regel biologisch normativ. Allerdings gibt es sowohl biologisch, als auch damit zusammenhängend vielfache abweichende sexuelle Orientierungen. Aber dies betrifft wichtige und sehr kleine Minderheiten. Da aber gleichen wir allen höher entwickelten Mitkreaturen, auch in Abweichungen von der Norm, auf unserer Erde. Dies ist alles völlig in Ordnung. Jesus hat seine gesamte Lehre in dem berühmten Satz zusammengefasst „Gott zu lieben, den Nächsten und sich selbst“. Dabei ist aber die Liebe (Agape) grundlegend der Maßstab und ohne sie ist alles nichts. Ich schreibe dies bewusst so „“FROMM““, weil es leider oft den Reflex mancher Menschen gibt, den Untergang des Abendlandes, von Ethik und Moral, sowie der Widerstand aller richtigen Christen herauf zu beschwören: „Also lasst bitte die Kirche im Dorf“. Dem Anderen Jörg sei versichert, daß es sich bei den hier geschilderten Entwicklungen nur um einen Fortschritt insoweit handelt, weil die Gesetze der real existierenden Welt und Gesellschaft angeglichen wurden. Allerdings – lieber Mitchrist und Zeitnosse – ist wäre da nicht besonders innovativ und neu, alles von der Bundeswehr, über die Coronastratiegie bis zu dem ehrenwerten Herrn Altmeier schlechtzureden. Mancher auch im Ausland hätte gerne unsere Probleme: Dann würde er sich fast wie im Paradies empfinden. Bei uns muss man auch dem Polizist kein Backschich geben, damit er nicht verhungert und zusätzlich seine Anzeige wieder zurücknimmt. Niemand aber muss Seilschaften finanzieren, um den beruflichen oder politischen Aufstieg zu befestigen. Ausserdem glaubt die überwiegende Anzahl der heute einigermaßen intelligenter Staatsbürger auch nicht, die Klimaerwärmung sei eine Erfindung. Oder die Elite der Journalismus arbeite daran, unsere Gehirnwäsche zu komplettieren. Allerdings ist es einigermaßen absurd, die teuerste und zugleich gefährlichste Energieerzeugung durch bereits länger stillgelegte Atomkraftwerke wieder einzuführen. Die Endlagerfrage ist nicht nur ungeklärt, sie ist im 21. Jahrhundert auch völlig unmöglich.
    Neben einer gewissen Solidität brauchen wir mehr Unaufgeregtheit und das Urvertrauen, dass Gott die Welt in der Hand hält und/oder am Ende nicht in den Abgrund wirft. Jeder Mensch in der Normalfamilie, oder einer mit zwei Müttern, bzw. mit zwei Vätern, sodann ebenso mit Menschen die nicht miteinander biologisch verwandt sind, ist immer ein Abbild Gottes. Er wurde so erschaffen wie er vom Himmel gewollt ist. Damit hat er ein Anrecht auf Akzeptanz, Glück. Liebe, Partnerschaft und die ihm verbrieften Menschenrechte. Das würden wir hoffentlich ja auch für jedem wünschen, der vielleicht sechs Finger an einer Hand hat oder über vier Brüste verfügt. Oder für einen Genie mit einem fotografischen Gedächtnis, der 2000 Seiten eines Buches aus dem Gedächtnis rezitieren könnte. Jesus liebte die Schwachen, Randsiedler, Kranke und die damaligen Sünder. Nicht weil sie besser als die anderen waren, sondern sie in die in die Ecke gestellt wurden. Jeder und jede hat Anspruch auf Zuwendung und Achtsamkeit. Die Würde des Menschen ist i m m e r unantastbar.

  3. @DerAndereJörg:
    Respekt und Dankeschön für Ihre sachliche Stellungnahme und Kontextualisierung.
    Ich stimme Ihnen durchaus zu.
    Bei der Familienreform geht es nicht um eine Änderung der Gesellschaft, sondern um eine Anpassung der Gesetzeslage an die Gesellschaft, die sich bereits verändert hat.
    Ich fand es z.B. immer schwierig, dass der gesetzliche Vater derjenige ist, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist. Das hat dem leiblichen Vater jede Chance genommen, sich mit Rechten und Pflichten für sein Kind einzubringen.
    Viele Kinder hatten dadurch in der Vergangenheit zu leiden.

    Zu 100 % gerecht wird es wohl nie werden, da die Praxis schwierig ist.
    Was ist z.B. mit all den Kindern, die trotz Leihmutterschaftsverbot im Ausland ausgetragen werden und dann von den biologischen Eltern nach D gebracht werden? Oder Kindern von Leihmüttern, die aus Eizellspenden plus Samenspenden entstanden sind?
    Hier entscheiden die Gerichte meist zum Wohl der Kinder, was dann bedeutet, dass die Kinder am Ende doch bei den Menschen aufwachsen, die gegen Gesetze verstoßen haben.
    Da diese Art der Kinderzeugung immer mehr zunimmt (egal, ob der GEsetzgeber dies verbietet oder nicht), muss der Realität trotzdem Rechnung getragen werden.

    Der Ampelregierung kann man einiges vorwerfen, aber einseitiges Regierungsbashing ohne sachliche Bezugnahme finde ich auch eher unangebracht.

    • Wenn ein lesbisches Paar und ein schwules Paar gemeinsam durch eine Samenspende eines der schwulen Partner Kinder zeugen und ein Kind in die lesbische und ein Kind in die schwule Beziehung kommt, was nach der Anpassung des Familienrechts möglich ist, dann hat ein Kind zwei Mütter und das andere Kind zwei Väter.

      Wenn dann einer der beiden biologischen Eltern sein Elternrecht aufgibt, wie es vorgesehen ist, entwickelt das Kind spätestens im Laufe der Pubertät eine Indentitätsproblematik, weil es erkennt, dass es biologisch nur zu einer Zeugung kommen kann, wenn ein Mann und eine Frau beteiligt sind. Das Kind merkt irgendwann, dass es nicht zwei Mütter, bzw. zwei Väter haben kann.

      Will sage: Zwei Mütter oder zwei Väter, das funktioniert biologisch nicht, die Frage nach den eigentlichen Eltern und der eigenen Identität kommt auf, da das Erbgut des Kindes immer eine Kombination von einem Mannund einer Frau ist und nicht von zwei Frauen oder zwei Männern.

      Man kann nicht die Biologie, die von Gott geschaffen wurde, übergehen und davon ausgehen, dass das keine Effekte auf das Kind hat.

      Ein Kind braucht für eine gesunde Entwicklung Vater und Mutter, alles andere ist utopisches Wunschdenken…

      • > Ein Kind braucht für eine gesunde Entwicklung Vater und Mutter, alles andere ist utopisches Wunschdenken…

        Wunschdenken ist das, was Du dir hier ausgedacht hast. Die wissenschaftliche Studienlage sagt etwas anderes.

        • “ Wunschdenken ist das, was Du dir hier ausgedacht hast. “

          Unterlasse bitte, solche und ähnliche Kommentare. Sie sind unsachlich und beleidigend. .
          Wahrscheinlich merkt es aber kaum jemand, weil viele in der EKD ja ohnehin vor allem eines lernen,, sich zu ducken, oder wegzusehen.

          • wennDan anderen utopischen Wunschdenken borwirft, ist das für dich okay.

            Wenn ich das aufgreifen, ist das unsachlich und beleidigend

            Du bleibst immerhin deiner parteilichen Linie hier treu.

  4. Spannende Zeiten.

    Ist das nun ein Indiz fuer spaetroemische Dekadenz (Vgl. https://www.bibleserver.com/LUT/R%C3%B6mer1%2C18-32)?

    Oder normaler gesellschaftlicher Fortschritt?

    Oder ablenkende Vermeidungsstrategie von „wichtigeren“ aber unangenehmen Regierungsarbeiten (Energiesicherheit und Energiekosten, Zuwanderungsflut, Wohnungsmangel, Bildungswesenverfall, Abgaben/Steuer-Hoehe, Regulierungs/Buerokratiewut, Gesundheitsversorgung, innere Sicherheit, Rente, etc pp)?

    Also ich finde, ein anderes Team sollte ran, wenn die Kernaufgaben nicht angefasst/geloest werden?!

    LG Joerg

    • > Oder normaler gesellschaftlicher Fortschritt?

      Dekadenz ganz sicher nicht. Aber auch der Begriff ‚Fortschritt‘ passt hier nicht, denn er impliziert ja etwas positives.

      Ich sehe es eher neutral als ‚gesellschaftliche Entwicklung‘. Und dieser hat das Recht Folge zu tragen, insofern ist dieses Vorhaben sehr richtig.

      ‚Vermeidungsstrategie‘ impliziert hier, dass das Thema eher unwichtig ist. Das ist es für die Betroffenen ganz sicher nicht.

      Auch ist das ja kein ‚entweder-oder‘. Wir haben einige Bundesministerien mit doch einigen Personal. Da kann man schon mal mehrere Themen gleichzeitig bearbeiten, oder? 😉

      > Also ich finde, ein anderes Team sollte ran,

      Nur welches Team soll das sein? Fast alle dieser Probleme resultieren aus 16 Jahren CDU-Regierungszeit. Man denke nur mal an den Zustand der Bundeswehr. Der ist nicht erst seit 2 Jahren katastrophal. Rente ist auch kein neues Thema (Nobbi Blüm: Die Rente ist sicher). Gesundheitsversorgung: Ist ein Herr Spahn schon vergessen mit seiner desaströsen Coronapolitik?
      Verkehrspolitik: Ich sage nur Scheuer.
      Wirtschaft: Man stelle sich vor, ein Altmeier (Mister ich-tu-nichts-wird-schon alles-gut) hätte die Probleme von Habeck lösen müssen. Da graut es einen.
      Zuwanderung: war das besser unter der CDU? (war da nicht was mit ‚wir schaffen das‘?).
      Atomkraft CDU: erst verstärkt rein, dann sofort raus (was sehr teuer wurde) und jetzt wieder rein. Freut die Industrie, schlecht für den Steuerzahler.

      Irgendwie haben die Wähler ein kurzes Gedächtnis, wenn ich mir die Zustimmungswerte der CDU derzeit anschaue.

      Also CDU dann wohl nicht.

      Wer sonst? die rechtsradikale AfD? Sarah Wagenknecht? die LINKE?

      Irgendwie auch nicht so die Alternativen.

      Die jetzige Regierung ist bei allen kommunikativen Fehlern in der Sacharbeit, nimmt man den Koalitionsvertrag als Grundlage und berücksichtigt, dass den Überfall Russlands auf die Ukraine mit den wirtschafts- und energiepolitischen Folgen niemand vorher sehen konnte, eigentlich recht gut dabei.
      Das wird aber eben schlecht kommuniziert und von den Medien, bis auf wenige Ausnahmen, auch kaum zur Kenntnis genommen. Streit verkauft sich halt besser, Radikale sowieso.

      Daran hat aber auch die Ampel selbst Schuld. Wer ein ‚Kommunikationsgenie‘ wie Scholz als Bundeskanzler hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn es nicht klappt. Er war halt selbst in seiner Partei nur 3. Wahl. Das hat er mit dem Oppositionsführer Merz gemeinsam.

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