Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Donnerstag ein Positionspapier zur rechtlichen Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften vorgelegt.

 Darin fordert sie eine bundesweite Einführung des Islamunterrichts an Schulen und einen Neustart der "Deutschen Islam Konferenz".

 "Der Islam ist ein Teil von Deutschland", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte eine "Einbürgerung des Islam". Dabei will es ihre Partei vor allem besser machen als die "Deutsche Islam Konferenz" (DIK), denn die sei "ziemlich deutlich in eine Sackgasse gefahren", sagte Künast. Eine "Grüne Roadmap" soll nun zeigen, wie gelingen kann, was die DIK laut Künast nicht geschafft hat: Die Gleichstellung und Integration des Islam in Deutschland. Dazu fordern die Politiker unter anderem die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Konkret würde dies bedeuten, dass sie den christlichen Kirchen gleichgestellt würde und zum Beispiel das Recht auf eine Vertretung in den Räten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder islamischen Religionsunterricht hätte.

Voraussetzung: Verfassungstreue

 Bisher scheiterte die Anerkennung vor allem daran, dass sich die Struktur des organisierten Islam in Deutschland zu heterogen präsentiert. Die großen islamischen Verbände versammeln laut Beck nur rund 20 Prozent der muslimischen Gläubigen, sie könnten zudem keine hinreichende Auskunft über theologische Inhalte geben und orientierten sich eher an kulturellen, denn an religiösen Kriterien, wenn es um die Aufnahme von Mitgliedern geht. Das Grundgesetz schreibt für die rechtliche Etablierung einer Religionsgemeinschaft aber genau diese Punkte vor: Bekenntnisförmigkeit der Gemeinschaft, den Nachweis theologischen Sachverstands oder eine mitgliedschaftliche Organisation. Zudem müsste sich eine einheitliche islamische Religionsgemeinschaft verfassungstreu präsentieren.

 So sehen die Grünen nicht nur den Staat, sondern auch die Muslime in Deutschland gefordert, auf eine Anerkennung hinzuarbeiten. Beck erklärte etwa, er betrachte die Gründung einer oder mehrerer Interessenvertretungen für Muslime aller islamischen Strömungen als notwendig. Diese müsste ihrerseits Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau fördern, die Religionsfreiheit akzeptieren, Demokratie und Recht achten und Antisemitismus, Rassismus und Homophobie nicht tolerieren. Die "Deutsche Islam Konferenz" müsse sich hingegen verstärkt der Bekämpfung von Ausgrenzungs- und Stigmatisierungstendenzen gegenüber Muslimen in Deutschland widmen.

Beschneidungsurteil: Juden und Muslime nicht allein lassen

 Beck und Künast sehen ihr Papier derweil als Anstoß zur Debatte. Weil der Prozess der Herausbildung muslimischer Religionsgemeinschaften vermutlich noch Jahre dauern werde, sei der Staat gefordert, Zwischenlösungen anzubieten, etwa wenn es um den Islamunterricht gehe. Den soll es, geht es nach den Grünen, so schnell wie möglich und möglichst flächendeckend geben.

 "Nicht alleine lassen" will Künast Muslime und Juden nach eigenen Worten auch mit dem jüngsten Beschneidungsurteil, das den Eingriff bei Knaben als Straftat festgelegt hat. Dies sei eine weltweit einmalige Entscheidung, sagte Künast. Muslime und Juden in Deutschland fragten sich nun, ob sie in diesem Land überhaupt gewollte seien – und das sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte inakzeptabel.

(Quelle: Christliches Medienmagazin Pro)