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EKD-Synode beschließt Tempolimit für Dienstfahrten

Am letzten Tag der EKD-Synode in Magdeburg haben die Delegierten zahlreiche Beschlüsse gefasst. Über das Thema Tempolimit stritten die Mitglieder des Kirchenparlaments ausgiebig.

Die Synode stellt sich hinter politische Bemühungen um ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Dieses solle höchstens 120 km/h betragen, heißt es in dem Beschluss, der bei einer Nein-Stimme und wenigen Enthaltungen angenommen wurde.

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Zugleich soll bei Fahrten im kirchlichen Kontext ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eingehalten werden. Vonseiten der EKD heißt es: „Der Beschluss fiel nach kontroverser Debatte zum Abschluss der viertägigen Synodenberatungen.“

Im ursprünglichen Antrag war noch von einem allgemeinen Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen die Rede. EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus warnte davor, dass die evangelische Kirche „zu sehr mit einem moralischen Ton“ auftritt. „Dann sind wir wieder die, die als Moralisten dastehen.“ Kurschus‘ Empfehlung, die Selbstverpflichtung für Dienstfahrten zu betonen und beim allgemeinen Tempolimit auf die politischen Bemühungen zu verweisen, schlossen sich andere leitende Geistliche an.

Klimaneutralität

Die Synode hat in einem Beschluss die 20 evangelischen Landeskirchen dazu aufgefordert, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Zudem soll der Synode jährlich über Fortschritte berichtet werden. Die Delegierten erwarten laut dem einstimmigen Beschluss, dass die Fortschrittsberichte konkrete Maßnahmen benennen, wie mögliche Umsetzungsrückstände zeitnah aufgeholt werden können.

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Ernährung

Die Synode hat den Rat der EKD durch einen Beschluss beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen für eine gerechte Verteilung von Nahrungsmitteln weltweit einzusetzen. So sollen agrarökologische Ansätze gefördert werden, die Abhängigkeiten von Energie, Düngemitteln und Pestiziden reduzieren.

Haushalt und Finanzen

Der Etat der EKD, der sich wesentlich aus Umlagen der 20 Landeskirchen speist, soll im nächsten Jahr rund 247 Millionen Euro umfassen, nach 246,1 Millionen im laufenden Jahr. Das beschloss die Synode am Mittwoch einstimmig.

Beteiligungsforum

Die Synode hat sich in einem einstimmig angenommenen Antrag selbst verpflichtet, dass alle kirchenpolitischen Beschlüsse auf Ebene der EKD zum Umgang mit sexualisierter Gewalt zunächst im Beteiligungsforum beraten werden. Zudem soll eine dauerhafte und angemessene Finanzierung des Beteiligungsforums sichergestellt werden.

Sexualisierte Gewalt

Das Kirchenamt der EKD soll auf einstimmigen Wunsch der Synode das Disziplinargesetz der EKD so ändern, dass Betroffene mehr Rechte in den Disziplinarverfahren gegen Täter erhalten. Betroffene sollen etwa rechtliche Beratung und ein Informationsrecht erhalten.

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Ukraine

In einem einstimmig beschlossenen Antrag hat die Synode zwar ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet, hielt aber zugleich fest, dass innerkirchlich kontrovers darüber gestritten wird, „welche konkreten Mittel zur Unterstützung der Ukraine geeignet und ethisch zu rechtfertigen sind“. Eine Positionierung zu deutschen Waffenlieferungen vermied das Kirchenparlament.

Migration

Die Synode hat den Rat der EKD beauftragt, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Bundesprogramm zur Aufnahme gefährdeter Afghanen ausreichend und langfristig finanziert wird. Außerdem sollen weitere alternative Fluchtwege aus Afghanistan geschaffen sowie ein großes Aufnahmekontingent für Deutschland über das UNHCR-Resettlement-Programm aufgebaut werden. Auch Hürden im Familiennachzug für afghanische Familienmitglieder müssten abgebaut werden.

Flüchtlinge

Die Synode warnt laut einem einstimmig beschlossenen Antrag davor, die Situation der geflüchteten ukrainischen Staatsbürger gegen die Situation anderer Geflüchteter auszuspielen. Sie bittet den Rat der EKD, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, im Rahmen einer humanitären Flüchtlingspolitik Asylverfahren zu beschleunigen, damit Menschen schneller einen Aufenthaltstitel erhalten. Zudem spricht sich die Synode für einen „Spurwechsel“ von Geflüchteten aus, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und dauerhaft in Deutschland bleiben wollen.

Das Kirchenparlament appelliert, dass die völkerrechtswidrige Praxis der Pushbacks von Geflüchteten zurück an die libysche Küste oder von den ägäischen Inseln zurück in türkische Gewässer öffentlich skandalisiert und unterbunden wird. Ebenso müsse die italienische Regierung Geflüchteten, deren Schiffe an den Küstenstädten angelegt haben, Aufnahme und die Beantragung eines Asylverfahrens gewähren.

Armut

Die Synode hat die Politik aufgefordert, ein Instrument wie das Bürgergeld zu entwickeln, durch das soziale Teilhabe gesichert werden soll. Es soll Qualifizierung und dadurch nachhaltige Vermittlung in Arbeit stärken und alle bisherigen Bezieher von Grundsicherung aus Altersgründen oder Erwerbsunfähigkeit einschließen. Zudem soll es den sozialen Arbeitsmarkt langfristig sichern und das Recht auf bezahlbaren und sicheren Wohnraum verwirklichen.

Link: Weitere Informationen zur EKD-Synode.

Quelleepd

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4 Kommentare

  1. Höchstgeschwindigkeitsgrenze unkontrollierbar

    Da muss ich Ulrich Wößner zustimmen und sein Kommentar hat bei mir auch Humor ausgelöst. Leider gelten für Menschen psychologische Gesetzmäßigkeiten. Ein Beschluss mit Dienstanweisungscharakter – mit Höchstgeschwindigkeitsangaben auf Autobahnen sowie Landstraßen – wenn es auch über eine reine Selbstverpflichtung hinausgeht – lässt sich nicht kontrollieren. Andererseits entspricht es zu Recht meist nicht unserem Menschenbild das Motto zu praktizieren: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Das eben ist ja unmöglich. Es wird sich daher selten jemand daran halten. Jedenfalls kann der Erfolg der Maßnahme daher auch niemand kontrollieren. Auch die Alternative, nach Möglichkeit mit der Bahn zu fahren, würden die Dienstreisen eher zu einem Abenteuer machen und/oder sie zeitlich sehr dehnen.

  2. Mit dem Tempolimit hat ja die EKD endlich eine enom lebenswichtige Entscheidung getroffen. Vermutlich gib es in der EKD und ihren deutschlandweiten Mitgliedern zuviele, denen ein normales Verhalten abhanden gekommen ist und nur noch durch Beschlüsse und Empfehlungen zu einem geordneten und rücksichtsvollen Leben geholfen werden kann. Aber so ist das nun eben mal: Wer die Bibel nicht kennt, tut sich schwer.

  3. In den 80-er Jahren hat die Synode der fortschrittlichen Ev. Landeskirche in Württemberg einmal die Empfehlung beschlossen, auf Autobahnen nur noch maximal 120 km/h und auf Landstraßen nur noch maximal 80 km/h zu fahren. Natürlich hat sich niemand daran gehalten, einschließlich der Chauffeure des Oberkirchenrats mit den dicken Dienstwagen.
    Ich denke, die Parallele ist deutlich …

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