Die vier großen Moscheeverbände haben erneut ihre Entscheidung über eine Teilnahme an der Islamkonferenz verschoben.
Zunächst solle die erste Sitzung des Arbeitsausschusses für die Islamkonferenz Mitte nächster Woche abgewartet werden, erklärte die Türkisch-Islamische Union (DITIB) am Freitag in Köln. Bei dem Treffen könnten die Moscheeverbände ihre Erwartungen vortragen. Anschließend wolle sich die DITIB mit den anderen Verbänden beraten. Die DITIB sei zuversichtlich, dass ein Konsens erzielt werden könne, der alle Seiten zufriedenstelle, betonte die Organisation.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die vier Mitgliedsverbände des Koordinationsrats der Muslime – DITIB, Zentralrat der Muslime, Islamrat und Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) – nicht auf eine Teilnahme einigen können. Hintergrund der Debatte unter den Verbänden ist laut DITIB vor allem Kritik von muslimischer Seite an den geplanten Themen der Konferenz und an der Zusammensetzung des Teilnehmerkreises.
Auf Kritik war auch die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestoßen, den Islamrat von der Islamkonferenz auszuschließen. Der Minister begründete diesen Schritt mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Funktionäre von Milli Görüs, der größten Gruppe im Islamrat. Gegen sie wird wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche ermittelt.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) appellierte an die drei eingeladenen islamischen Dachverbände, in der neu zusammengesetzten Islamkonferenz mitzuarbeiten. In Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem WDR stellte sich Laschet hinter die Entscheidung von Bundesinnenminister de Maizière. «Sobald die Vorwürfe geklärt sind, kann der Islamrat wieder teilnehmen», sagte Laschet im Deutschlandfunk. Die anderen Verbände sollten jetzt die Chance nutzen, mit dem Dialog zu beginnen.
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief den Zentralrat der Muslime, DITIB und VIKZ zur Beteiligung an der Konferenz auf. Sie dürften «keine falsche Solidarität» mit dem Islamrat zeigen, sagte er dem «Münchner Merkur» (Samstagsausgabe). Mit einer Teilnahme hätten sie «die große Chance, ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass sie auf dem Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen».
Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu bewertete die Suspendierung des Islamrats als falsche Entscheidung. Das Bundesinnenministerium dürfe die Islamkonferenz nicht «je nach seiner saisonalen Meinung wie eine Tischgesellschaft neu zusammenstellen», sagte Zaimoglu, der vorübergehend der Islamkonferenz angehört hatte, der Berliner «tageszeitung» (Freitagsausgabe). Er habe den Eindruck, dass die Konferenz kein Dialogforum mehr sein solle, sondern zu einer Veranstaltung unter dem Motto «Der Islam zu Gast beim Innenminister» werde.
Die Bundesregierung betrachtet die vom früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte Islamkonferenz als zentrales Gremium für Beratungen über die Integration der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland. Das erste Treffen in neuer Zusammensetzung ist für den 17. Mai geplant.
(Quelle: epd)
