Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zugunsten gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dringt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf weitere Gesetze zur Gleichbehandlung Homosexueller. In der «Welt am Sonntag» appellierte sie an die Union, entsprechende Initiativen nicht weiter zu blockieren.

 «Das EuGH-Urteil ist eine Aufforderung an die Union, die Gleichstellung im Beamtenrecht im Bundestag nicht weiter auf die lange Bank zu schieben», sagte die Bundesministerin. Die FDP wolle Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, im Beamtenrecht mit der Ehe gleichstellen. Auf Initiative der Liberalen habe das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

 Der Europäische Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche über die Klage eines homosexuellen Angestellten der Stadt Hamburg entschieden, der seit 2001 in eingetragener Partnerschaft lebt. Die Richter urteilten, dass der Mann dieselben Ruhestandsbezüge hätte erhalten müssen wie ein heterosexueller Ehemann.

 Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte das Urteil. Der «Welt am Sonntag» sagte sie, es sei «peinlich», dass deutsche Gesetzgeber «nachsitzen» müssten. «Wir fordern seit langem eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Bereichen, von der Beamtenversorgung über das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung des Partners in der Krankenkasse bis zur Witwenrente.»

 Dagegen betonte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), dass sich aus dem Urteil nicht die Gleichstellung im Steuerrecht ableiten lasse. «Eine solche Gleichstellung, beispielsweise beim Ehegattensplitting, lehne ich ab.» Haderthauer verwies auf den besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie. Zudem sei «die Ehe zwischen Mann und Frau der Ort, an dem Kinder aufwachsen», sagte sie der Zeitung.

(Quelle: epd)