Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Erwähnung der islamischen Gemeinde Penzberg im bayerischen Verfassungsschutzbericht weiter für gerechtfertigt.

Der örtliche Imam Benjamin Idriz täusche die Öffentlichkeit, was seine Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen angehe, sagte Herrmann der «Welt am Sonntag». Unter Vertretern christlicher Kirchen gilt der Imam als aufgeschlossen und fortschrittlich.

 In der Gemeinde der oberbayerischen Stadt werde zwar sehr viel positive Arbeit geleistet, räumte der Minister ein. «Das Problem ist, dass in der Gemeinde aber auch Leute unterwegs sind, die Kontakte zu mehr als problematischen Personen unterhalten und führende Positionen bei der IGD und Milli Görüs haben.» Die Islamische Gemeinde Deutschland (IGD) und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs werden von Verfassungsschützern als verfassungsfeindlich eingestuft.

 Herrmann warf dem Imam vor, gelogen zu haben. «Es wurde von seiner Seite aus immer wieder erklärt, dass es diese Kontakte nicht mehr gäbe. Das ist einfach falsch.» Idriz habe persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen gestanden. «Das steht im glatten Widerspruch zu dem, was er uns in der Vergangenheit gesagt hat und was er in der Öffentlichkeit vermittelt.»

 Idriz hat sich wiederholt öffentlich von extremistischen oder fundamentalistischen Strömungen distanziert. Seine Gemeinde gilt als Musterbeispiel für Integration und Offenheit. Vor zwei Wochen hatte der bayerische evangelische Landesbischof Johannes Friedrich bei einem Besuch der Gemeinde erklärt, er könne die Anschuldigungen im Verfassungsschutzbericht nicht verstehen. Er wünsche Imam Idriz, dass es ihm gelingen möge, auch «diejenigen von der Reinheit der Motive zu überzeugen, die noch daran zweifeln».

 Zwei Anträge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, mit dem Ziel den Eintrag im Verfassungsschutzbericht zu tilgen, sind laut «Welt am Sonntag» aber gescheitert. Idriz‘ Rechtsanwalt Hildebrecht Braun strengt jetzt ein Hauptsacheverfahren an. «In der mündlichen Verhandlung wird der Imam die Richter überzeugen», sagt Rechtsanwalt Braun der Zeitung. Wenn nicht, «dann ist der Weg zum Bundesverwaltungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht offen».

(Quelle: epd)