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Letzte Zuflucht Kirchenasyl: „Die Menschen werden weiter zu uns kommen“

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Um das Thema Kirchenasyl wurde in den vergangenen Monaten und Jahren heftig gestritten – zuletzt befeuert durch die Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Afrika. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte sich in Stuttgart einer Diskussion mit der früheren EKD-Ratspräses Katrin Göring-Eckardt und anderen Befürwortern dieser „letzten Zuflucht“.

Der Innenminister bekannte gleich zu Beginn, dass bei dieser Thematik zwei Seelen in seiner Brust stritten, der Christ und der Innenminister: „Es geht um gleiches Recht für alle einerseits, aber Barmherzigkeit im Einzelfall andererseits.“ Die Frage sei, ob sich eine Gruppe wie die Kirche – „meine von mir hochgeschätzte Kirche“ – über das Recht hinwegsetzen dürfe. Für ihn bestehe die Lösung daran, das Kirchenasyl in Einzelfällen zu akzeptieren. Auf einen entsprechenden Kompromiss hatte sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Kirchenvertretern im Februar geeinigt. „Allerdings darf daraus kein politisches Mittel gemacht werden, um gegen das Dublin-Verfahren zu protestieren. Das geht nicht, das ist der Kern des Problems.“ Manche Gemeinden, so de Maizière, würden per „Vorratsbeschluss“ Kirchenasyl in ihrer Gemeinde beschließen, obwohl es gar keinen aktuellen Fall gebe. Das fände er sehr problematisch. Und: die Aufnahme in ein Kirchenasyl kurz vor Ablauf der Fristen des Dublin-Abkommens sei für ihn ein klarer Missbrauch.

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Göring-Eckardt widersprach de Maizière in diesem Punkt. „Ich war in einer Kirchengemeinde in Berlin, die einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Kurz darauf stand eine Familie aus Syrien vor der Tür, die dort unterkam. Diese Menschen hätten sonst in dieser Nacht auf der Straße gesessen, weil Berlin gerade einen Aufnahmestopp verhängt hatte.“ Dafür sei der Vorratsbeschluss gut gewesen, kein politischer Protest. „Diesen Vorwurf finde ich absurd“, so die frühere EKD-Präses. Es gehe nicht nur um Barmherzigkeit, sondern auch um die Wahrung der Menschenwürde. „Und die ist im Grundgesetz verankert.“ Das Dublin-Verfahren habe versagt und sei zurecht in der Kritik. Hier stimmt ihr de Maizière ausdrücklich zu.

„Kirchenasyl macht die Umsetzung des Rechts oft erst möglich“

Das Kirchenasyl, argumentierte Göring-Eckardt, sei kein Rechtsbruch, sondern es mache die Umsetzung des Rechts in vielen Fällen erst möglich – aufgrund der Überlastung der Behörden. 251 Fälle von Kirchenasyl mit ca. 460 Menschen, darunter ein Drittel Kinder, sind der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ zurzeit bekannt. Deren Vorsitzende Dietlind Jochims wies darauf hin, dass gut 90 Prozent der Fälle im Aufenthaltsrecht mündeten. „Diese Zahl zeigt doch, wie verantwortungsvoll die einzelnen Kirchengemeinden mit dem Kirchenasyl umgehen“, so Göring-Eckart. Jochims erklärte, dass es zudem einen sehr offenen Umgang mit dem Kirchenasyl gebe. „Alle Fälle werden den zuständigen Behörden gemeldet.“

Ist denn Kirchenasyl formell ein Rechtsbruch? Professor Hans Michael Heinig, Verfassungs- und Kirchenrechtler, widersprach in seiner Einschätzung Katrin Göring-Eckart. „Es gibt in Deutschland kein Recht auf Kirchenasyl“ In der Antike habe es als Schutzzone seine Berechtigung gehabt, aber in einem säkularen Verfassungsstaat dürfe es keine ‚heiligen Räume’ geben, auf die der Staat keinen Zugriff hat. „Das Engagement der Bürger verdient gleichwohl moralische Anerkennung. Und in Einzelfällen tut der Staat gut daran, Grauzonen zu tolerieren.“ Im übrigen seien die Behörden in der Frage des Kirchenasyls ohnehin „sehr zurückhaltend“, was die Strafverfolgung betreffe. „In vielen Fällen findet kein Vollzug durch die Polizei statt.“
Innenminister de Maizière sagte zu, dass er sich weiter dafür einsetzen werde, beim „exekutiven Vollzug auch in Zukunft Vorsicht walten zu lassen.“

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„Achtsam mit dem Kirchenasyl umgehen“

Im Hinblick auf die noch bestehende Dublin-Regelung unterstrich er, dass sich Deutschland darauf verlassen können müsse, dass Flüchtlinge in allen EU-Staaten anständig behandelt werden. Dies sei jedoch noch nicht der Fall. Auch Professor Heinig beklagte die seiner Einschätzung nach „skandalösen Bedingungen“ für Asylanten in manchen Mitgliedsstaaten, warnte jedoch: „Mir sind Fälle bekannt, in denen das Kirchenasyl als Protest gegen das Dublin-Verfahren eingesetzt wurde.“ Er werbe dagegen für einen „achtsamen Umgang“ mit dem Kirchenasyl. „Wir haben einen demokratischen Staat. Um bestehendes Recht zu ändern, muss man politisch dafür werben und es nicht durch ‚kalten Vollzug’ tun.“ Aber, ja, es brauche gemeinsame europäische Standards.

Dass diese nach wie vor nicht gegeben sind, berichtete Amaniel Petros Habte, der über Syrien in Ungarn landete, wo er Opfer von Überfällen wurde und weder Medikamente noch ärztliche Behandlung erhielt. Auch von der Polizei erhielt er keine Unterstützung. Ihm drohte ein Leben auf der Straße. In Deutschland kam er in ein Kirchenasyl nach Frankfurt, sonst wäre wieder er nach Ungarn abgeschoben worden. Ein klassischer Dublin-Fall. Inzwischen hat er eine Aufenthaltsgenehmigung, seinen Hauptschulabschluss gemacht und arbeitet an seinem Realschulabschluss. Sein Asylantrag hat gute Chancen. „Das Kirchenasyl war die beste Erfahrung, die ich bislang in Europa gemacht habe“, berichtete der 20-Jährige. „Viele Menschen aus dieser Zeit unterstützen mich immer noch.“

Dies sei das Problem, so Dietlind Jochims. „Was machen wir mit Menschen wie Amaniel, solange es so unterschiedliche Bedingungen in der EU gibt? Solange unterschiedlich definiert ist, was sichere oder unsichere Herkunftsländer sind.“ Dafür brauche es das Kirchenasyl. Es sei ziviler Ungehorsam, bestätigte Katrin Göring-Eckart. „Davor können wir uns nicht verstecken. Aber er führt dazu, dass Recht Recht wird.“

„Die Menschen werden weiter zu uns kommen“

Beim Ausblick in die Zukunft warb de Maizière für ein Quotensystem, bei dem die Flüchtlinge nach bestimmten Kriterien auf die EU-Staaten aufgeteilt würden. Ein freies Wahlrecht der Asylsuchenden halte er weder in Deutschland noch in der Europäischen Union für mehrheitsfähig. Die Verteilung müsse dann aber auch „analog zu Dublin“ durchgesetzt werden. Deutschland werde seine Standards nicht absenken, andere Staaten jedoch auch in Zukunft nicht das deutsche Niveau erreichen. „Wir haben ein Gefälle in der EU, das wird es auch weiter geben. Aber gemeinsame Standards bei Verfahren, Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten und Schutz muss es geben.“

Professor Heinig erklärte, Flexibilität bei der Zuweisung werde nötig sein. Und jeder müsse sich darüber im klaren sein, dass durch die neue Regelung nicht weniger Asylanten nach Deutschland kommen würden. „Es gibt ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, das darf nicht verschwiegen werden.“ Der Innenminister ergänzte, er sei dafür, mehr „legale Wege nach Europa“ zu schaffen. „Aber selbst dann braucht es Kriterien. Und umso mehr legale Wege es gibt, desto härter muss man die illegalen stopfen.“ Sie halte nicht viel vom Kampf gegen Schlepperbanden, erklärte dagegen Katrin Göring-Eckardt. „Die Menschen werden weiter zu uns kommen, wenn es nicht anders geht auf noch unsichereren Wegen. Sie lassen sich nicht abhalten. Daher muss es sichere Wege nach Europa geben. Mit humanitären Visa und folgendem Asylverfahren. Diese Frage wird uns im nächsten Jahrzehnt beschäftigen.“

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Fotos vom Kirchentag finden Sie hier.

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(Quelle: jesus.de)

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