In einer gemeinsamen Erklärung appellieren ARD und Presseverleger an die Politik, unabhängige Medien vor der Macht internationaler Tech-Konzerne zu schützen. Kritischer Journalismus sei für eine Demokratie unverzichtbar.
In einer seltenen gemeinsamen Erklärung haben die ARD sowie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) die Politik zum Handeln aufgefordert. „Unabhängige redaktionelle Medien leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere freie Gesellschaft“, heißt es in dem Appell. Ohne freie Presse gebe es keinen wirksamen Schutz vor Desinformation und Manipulation, keine Kontrolle politischer Macht und keine wirklich freiheitliche Demokratie.
Die Medienhäuser warnen vor der wachsenden Macht globaler Plattformen, Manipulation in den sozialen Massenmedien und intransparenten KI-Systemen. „Die unheilvolle Konzentration medialer, ökonomischer und zunehmend politischer Macht in den Händen weniger Tech-Monopole gefährdet die freie Meinungsbildung und damit unsere liberale Demokratie“, warnt Philipp Welte, MVFP-Vorstandsvorsitzender. ARD und das „Bündnis Zukunft Presse“ (BDZV und MVFP) verlangen Regeln, die die Sichtbarkeit journalistischer Inhalte sichern, geistige Eigentumsrechte schützen und eine faire Vergütung garantieren. Auch die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten müsse gewährleistet sein.
„Das deutsche Mediensystem ist eines der stabilsten der Welt – noch. Wir müssen alles daransetzen, dass das so bleibt“, schreibt Florian Hager, ARD-Vorsitzender und hr-Intendant. Die Unterzeichner fordern die Politik auf, sich auf allen Ebenen für den Erhalt unabhängiger Medien einzusetzen. „Ohne Regulierung keine Zukunft für die mediale Vielfalt“, heißt es in der Erklärung. Nur so könne die freie Meinungsbildung in einer Demokratie auch künftig bestehen.
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