Die Freie Universität Berlin hat einem Studenten Hausverbot erteilt, der einen Kommilitonen aus mutmaßlich antisemitischen Motiven angegriffen hatte. Eine Exmatrikulation sei dagegen nicht möglich.
Nach dem Angriff eines Studenten auf einen jüdischen Mitstudierenden hat die Freie Universität Berlin (FU) Konsequenzen gezogen. Dem mutmaßlichen Täter sei jetzt ein Hausverbot erteilt worden, teilte die Hochschule mit. Das Hausverbot sei zunächst für drei Monate ausgesprochen worden und könne verlängert werden. Es gelte seit Freitag auf dem gesamten Campus und diene dem Schutz der Hochschulmitglieder. Online-Lehrformate seien nicht davon berührt.
Universitätspräsident Günter Ziegler sprach zugleich dem Opfer der mutmaßlich antisemitischen Gewalttat und seinen Angehörigen das Mitgefühl der Hochschule aus. „Wir wünschen ihm schnelle und vollständige Genesung“, betonte Ziegler: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Opfern antisemitischer Anfeindungen und Gewalt.“ Der Tatverdächtige würde auf dem Campus der Universität als Bedrohung wahrgenommen. Das Hausverbot sei auch zur Sicherung des Universitätsfriedens ausgesprochen worden und „unabdingbar“.
Die Universität hatte zuvor darauf verwiesen, dass das Ordnungsrecht, das früher auch Zwangsexmatrikulationen ermöglichte, durch die Änderung des Hochschulgesetzes 2021 abgeschafft worden sei.
Am 2. Februar war ein 30-jähriger FU-Student in Berlin-Mitte von einem 23-jährigen Kommilitonen angegriffen und schwer verletzt worden. Gegen den Tatverdächtigen, der zuvor bereits an einer Hörsaalbesetzung propalästinensischer Aktivisten beteiligt gewesen sein soll, ermittelt der Staatsschutz der Polizei.
Rechts oder links spielt m. E. keine Rolle – es geht doch in erster Linie um Antisemitismus. Und ich möchte widersprechen: es wird sehr wohl über Antisemitismus von muslimischen Migranten gesprochen. Teilweise wurde sogar die Ansicht vertreten, dass erst die starke Migration aus muslimisch geprägten Ländern überhaupt zu diesem Problem führt. Das kann man so nicht stehen lassen. Weder ist eine Mehrheit der genannten Migrantengruppe offen antisemitisch, noch gibt es ausschließlich rechtsradikale antisemitische Aktivitäten. Zunächst einmal ist sowohl die überwiegende Mehrheit im Lande – egal welcher Herkunft – weder antisemitisch noch gewalttätig. Und egal aus welcher Gruppe die schwarzen Schafe kommen: wir müssen jede Form von Antisemitismus (Gedanken/Einstellungen, Reden, Taten) mit größter Entschlossenheit bekämpfen.
Hier hatte ich eigentlich meinen Senf auch dazu gegeben. Ich halte ein Hausverbot für angemessen. Nicht als Rache, sondern als eine Maßnahme die (vielleicht) zum Nachdenken anregt. Nun ist mein ausnahmsweise mal kurzer Kommentar in der Unendlichen Weite wahrscheinlich verschollen.
Warum ist eine Exmatrikulation nicht möglich? Bei dem Täter soll es sich um einen pro-palästinensischen Studenten gehandelt haben. Von unser Politik ist darüber wenig zu hören. Wo bleibt der laute Aufschrei im Land. Die Bedrohung erscheint in diesem Fall nicht von „rechts“. Eine Bedrohung für unsere jüdischen Mitbürger kommt durch eine eher „linke“ Richtung, sowie auch durch einige Muslime, die mit dem Hass auf Juden und auf Israel groß geworden sind. Nur traut sich die Politik hierzulande nicht an das Thema ran.
Seit 2021 ist in Berlin eine Exmatrikulation aus Ordnungsgründen nicht mehr möglich – im Gegensatz zum Hausverbot. In anderen Bundesländern wäre ein „Rausschmiss“ wohl möglich. Das Hochschulgesetz ist Ländersache.
Siehe dazu:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/shapira-fu-berlin-antisemitismus-universitaet-uni-angriff-exmatrikulation-hausverbot/
VG, Daniel vom JDE-Team
Das könnte sich sehr bald und hoffentlich ändern: https://www.deutschlandfunk.de/hochschulgesetz-soll-nach-angriff-auf-juedischen-studenten-verschaerft-werden-102.html
Antisemiten darf in Deutschland kein Raum geboten werden.
Alle sprechen von rechts, aber über die „linken“ Antisemiten und der Gefahr islamistischer Antisemiten wird kaum ein Wort verloren. Dagegen trauen sich die meisten nicht aufzustehen. Vielleicht sollten mal ein paar Demos mit Israel-Fahnen durch Berlin-Neukölln organisiert werden. Mal sehen wie viele „Mutige“ da zusammenkommen.