Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht hat der hannoversche Landesbischof Ralf Meister zu weiterem Einsatz gegen rechtsextreme Positionen aufgerufen. Der Zentralrat der Juden bedauert eine wichtige Chance vertan zu haben. Holocaust-Überlebene befürchten ein „fatales Signal“ in Richtung Europa.
„Meine Sorge gilt jedem Einzelnen, der sich von menschenverachtenden, ausgrenzenden, rassistischen, antijudaistischen oder islamfeindlichen Positionen verführen lässt“, sagt Bischof Meister am Dienstag dem epd in Hannover. „Wir bekämpfen diese Positionen und sind mit den Opfern dieser Diskriminierung solidarisch.“
Urteil: NPD habe zu geringe Bedeutung
Der Präsident des Karlsruher Gerichtes, Andreas Voßkuhle, hatte am Dienstag das Scheitern des Verbotsantrags der Bundesländer mit der geringen Bedeutung der NPD begründet. Die Partei verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könnte.
Meister kommentierte: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes resultiert aus einer kritischen Momentaufnahme.“ Jetzt müsse gefragt werden, wie gesellschaftliche Debatten zur Überwindung von menschenverachtenden und ausgrenzenden Positionen angestiftet werden könnten. Der Bischof verwies auf die Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ seiner Landeskirche und vergleichbare Initiativen. Sie hätten Programme entwickelt, um für Demokratie und gegen menschenfeindliche Haltungen einzutreten. „Diese Initiativen müssen wir weiter ausbauen.“
„Wie weit muss es kommen, bis eine Partei verboten wird?“
Der Zentralrat der Juden rief ebenfalls dazu auf, „im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen“. Er habe sich seit Jahren für ein Verbot der NPD eingesetzt, erinnerte Präsident Josef Schuster: „Daher enttäuscht uns das Urteil. (…) Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten sowie all jene, die nicht in das Weltbild dieser Partei passen, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen“, betonte Schuster. „Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien stellt sich die Frage, wie weit es kommen muss, bis eine Partei verboten wird“.
Diesen Gedanken schließt sich auch das Internationale Auschwitz Komitee an. Das Urteil sende ein „fatales Signal nach Europa, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten längst neue Schnittmengen miteinander finden und ständig versuchen, Angst und Unsicherheit von Menschen in Hass und Aggression zu verwandeln“, sagte Vizepräsident Christoph Heubner.
