Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Kirchenmitgliedschaft verlangen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt. Sie dürfen bei bestimmten Stellenausschreibungen eine Kirchenzugehörigkeit verlangen.
Bundesverfassungsgericht: Weiterhin kein Tanzen am Karfreitag
An Gründonnerstag und Karfreitag dürfen die Bundesländer weiterhin Tanzverbote anordnen. Die Berufsausübungsfreiheit werde nicht verletzt – ebenso nicht die negative Religionsfreiheit von Nichtchristen.
Antisemitismus: Klage gegen Wittenberger Schmähplastik erfolglos
Ein Privatmann klagt seit Jahren gegen das antisemitische "Judensau"-Relief an Wittenberger Stadtkirche. Jetzt ist seine Verfassungsbeschwerde gescheitert – aufgeben will er jedoch nicht.
Lesbisches Paar klagt gegen geltendes Abstammungsrecht
Verstößt das geltende Abstammungsrecht gegen das Grundgesetz? Queere Paare würden benachteiligt, meint ein lesbisches Ehepaar aus Berlin und hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Verfassungsgericht: Keine „Glaubensprüfung“ für Asylbewerber
Verwaltungsgerichte dürfen Konvertiten keiner Glaubensprüfung unterziehen. Wohl dürfen sie jedoch prüfen, ob die Geflüchteten im Heimatland wegen ihres Glaubens verfolgt würden.
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe
Ärzte und Organisationen dürfen zukünftig Menschen beim Suizid helfen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Katholisches Zentralkomitee will Beibehalt von Sterbehilfe-Verbot
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert, organisierte Sterbehilfe weiterhin zu verbieten. Sie könnte gesellschaftliche Normalität werden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Sterbehilfe-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am 16. und 17. April über das Sterbehilfeverbot verhandeln. Geklagt hatten mehrere schwer erkrankte Personen, sowie Ärzte und Vereine, die einen "begleiteten Suizid" anbieten.
Reaktionen zum NPD-Urteil: „Fatales Signal“ in Richtung Europa
Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht hat der hannoversche Landesbischof Ralf Meister zu weiterem Einsatz gegen rechtsextreme Positionen aufgerufen. Der Zentralrat der Juden bedauert eine wichtige Chance vertan zu haben. Holocaust-Überlebene befürchten ein "fatales Signal" in Richtung Europa.
Karfreitag: Verfassungsgericht kippt strikten bayerischen Feiertagsschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den strikten bayrischen Feiertagsschutz des Karfreitags gekippt. Damit hat das Gericht der Verfassungsbeschwerde einer Münchner Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer Karfreitags-Veranstaltung im Jahr 2007 nun stattgegeben.
