Der Oberste Gerichtshof der USA hat über die Renovierung eines Kinderspielplatzes entschieden. Was vordergründig nach einer Gerichtsposse klingt, könnte nach Einschätzung von Juristen weitreichende Auswirkungen auf die Trennung zwischen Staat und Kirche in den USA haben.
Worum geht es? Die lutherische Dreifaltigkeitskirche in Columbia im US-Bundesstaat Missouri wollte 2012 Kies auf dem Spielplatz ihres Kindergartens mit einem Gummibelag ersetzen. Sie stellte daher einen Förderantrag bei Missouris Umweltbehörde. Das Amt bezuschusst bestimmte Ökoprojekte mit recycelten Autoreifen. Die Behörde lehnte jedoch ab, denn Missouris Verfassung erlaube keine staatlichen Zuwendungen an religiöse Einrichtungen.
Die Dreifaltigkeitskirche zog vor Gericht. Die Obersten US-Richter haben sich nun mit sieben zu zwei Stimmen auf Seiten der Kirche gestellt. Die Umweltbehörde habe der Kirche allein wegen ihrer religiösen Identität „öffentlich zugängliche Begünstigungen“ verwehrt, hieß es in dem Urteil. Das käme einer „Strafe für Religionsausübung“ gleich.
„Meilenstein“
Die konservative Organisation „Koalition für Glauben und Freiheit“ sprach von einer „Meilenstein-Entscheidung für Religionsfreiheit“. Der Verband „Vereinigte Amerikaner für Trennung von Kirche und Staat“ protestierte. Das Urteil schwäche das Prinzip, dass Amerikaner nicht gezwungen werden dürfen, religiöse Einrichtungen zu unterstützen. Laut US-Verfassung darf der Staat keine Religionsgruppe benachteiligen und keine bevorzugt behandeln. Ein Kommentator sprach in der Washington Post von einem „Schlag für die Trennung zwischen Staat und Kirche“.
Die Trennung zwischen Kirche und Staat in den USA hat historische Gründe. Die ersten Siedler waren zu großen Teilen auf der Flucht vor Verfolgung. Den Papst oder die anglikanische Kirche mit ihren weltlichen Ansprüchen lehnten sie ab. Für die Puritaner in den Vereinigten Staaten war Religion zwar elementar wichtig, aber in erster Linie Privatsache.
In einer weiteren Entscheidung zur Religionsfreiheit gab das Oberste Gericht am Montag bekannt, esich im Herbst mit einem Fall zu gleichgeschlechtlicher Ehe und Glaubensfreiheit zu befassen. Bei dem Rechtsstreit geht es um einen Bäcker im Bundesstaat Colorado, der aus Glaubensgründen einem gleichgeschlechtlichen Paar keinen Hochzeitskuchen backen wollte. Das Paar hat den Bäcker wegen Diskriminierung verklagt.
