In Deutschland sind Arbeitslose der OECD zufolge finanziell etwas schlechter abgesichert als in anderen europäischen Staaten.
Zugleich sei es hier schwerer, durch Erwerbsarbeit aus dem Bezug von Hartz IV oder Sozialhilfe herauszukommen, heißt es in einer neuen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Donnerstag in Berlin und Paris vorgestellt wurde.
Im Vergleich der untersuchten 29 Industrieländer liegt die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland im Durchschnitt. Im europäischen Vergleich sei sie aber «eher gering». Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener erhält nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit in Deutschland 36 Prozent seiner damaligen Netto-Bezüge. Damit steht Deutschland auf Platz 14 der 29 untersuchten OECD-Länder. Die höchsten Sozialtransfers werden für diese Personengruppe in den Niederlanden, Dänemark und Irland gezahlt. In den USA erhalten diese Personen nur noch sechs Prozent ihrer früheren Netto-Bezüge.
Besser gestellt sind in Deutschland Arbeitslose mit Kindern. Bei der Absicherung alleinerziehender Langzeitarbeitslosen belegt Deutschland im OECD-Vergleich den zehnten, bei erwerbslosen Ehepaaren den zwölften Platz. Auch hier nehmen die Niederlande und Dänemark die Spitzenplätze ein.
Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, ist für Hartz-IV-Empfänger mit Kindern in Deutschland jedoch deutlich geringer als für vergleichbare Sozialhilfeempfänger im Ausland. Wegen der überdurchschnittlich hohen Abgabenlast für Geringverdiener muss in Deutschland ein alleinerziehender Langzeitarbeitsloser mit Kindern fast zwei Drittel des Durchschnittslohns verdienen, ehe die Erwerbsarbeit ein deutlich höheres Einkommen bietet als Hartz IV, errechneten die Ökonomen der OECD. In Frankreich hingegen steige das Nettoeinkommen bei Arbeitsaufnahme schon ab dem ersten Euro. In Schweden liegt die Schwelle bei 20 Prozent des Durchschnittlohns.
Herwig Immervoll, Ökonom bei der OECD, sagte, es sei in Deutschland vergleichsweise schwer, durch Erwerbsarbeit im Niedriglohnbereich über die Armutsgrenze zu gelangen und damit unabhängig von Hartz IV zu werden. Daher seien etwa Steuergutschriften für Alleinerziehende eine sinnvollere staatliche Subventionierung als die Förderung von Mini-Jobs, sagte Immervoll.
Die OECD-Berechnungen beruhen auf Angaben der zuständigen Ministerien in den jeweiligen Ländern. Sie enthalten alle finanziellen Leistungen, die den Haushalten zustehen. Nicht einbezogen sind allerdings Sachleistungen oder Vergünstigungen wie kostenlose Fahrkarten für den Nahverkehr oder ermäßigter Eintritt zu Kultur- oder Sportveranstaltungen. Als Durchschnittseinkommen wurden die Gehälter von Vollzeitarbeitnehmern in der Privatwirtschaft herangezogen. Für Deutschland lag dieses Einkommen 2008 bei 41.400 Euro brutto.
Die FDP fühlte sich durch die OECD-Studie in ihrer Politik bestätigt. Da es für Langzeitarbeitslose nur einen schwachen Anreiz für Beschäftigung gebe, sei es richtig, dass die Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV verbessern wolle, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Die FDP werde dafür sorgen, dass das Hartz IV-System fairer werde.
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, bewertete die Studie hingegen als Beleg für die Notwendigkeit, die Hartz-IV-Sätze nur zu berechnen. Zudem könne durch einen gesetzlichen Mindestlohn der Anreiz gestärkt werden, eine Beschäftigung aufzunehmen. Denn ein Mindestlohn verbessere die Einkommen im Niedriglohnbereich.
(Quelle: epd)
