Die beiden großen Kirchen haben die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Auch für 2009 werde ein hohes Niveau für Rüstungsexportgenehmigungen erwartet, teilte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin mit.
Die US-Studie «Conventional Arms Transfers to Developing Nations» beziffert die deutschen Rüstungstransfers im Jahr 2009 auf 2,8 Milliarden US-Dollar (2,1 Milliarden Euro). Die Neuaufträge deutscher Hersteller lagen der Studie zufolge im vergangenen Jahr bei 3,7 Milliarden US-Dollar. Nach den USA und Russland ist Deutschland weiterhin der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur.
Die Kirchen beklagen gleichzeitig einen «vorläufigen Höhepunkt an fehlender Information und Transparenz» im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung sowie das Generalsekretariat des Europäischen Rates hätten bislang keine Zahlen über Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt.
In Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen nennt die Bundesregierung jedoch die staatlichen Ausfallbürgschaften für deutsche Rüstungsexporte, sogenannte Hermes-Bürgschaften. So wurden 2009 Ausfallbürgschaften in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gewährt. Sie bezogen sich auf Liefergenehmigungen an Abu Dhabi, Bangladesch, Indien, Irak, Südkorea, Libyen, Pakistan und Saudi-Arabien. 2008 beliefen sich die Hermes-Bürgschaften auf lediglich 21 Millionen Euro. Diese Reduzierung des Geschäftsrisikos von Firmen zulasten des Steuerzahlers komme einer indirekten Subvention von Rüstungsausfuhren gleich, kritisierte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten.
Die Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung für kleine und leichte Waffen blieben auf dem hohen Niveau des Vorjahres. So wurde 2009 die Ausfuhr von mehr als 34.000 Kleinwaffen genehmigt. Mehr als 8.000 Waffen gingen an Staaten, die nicht der Nato oder der EU angehören. Wichtigste Abnehmerstaaten waren hier Saudi-Arabien, Indien, Ägypten, Chile, Serbien, Indonesien und Kuwait. Der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Bernhard Felmberg, forderte die Bundesregierung auf, solche Exporte nur an Staaten zu genehmigen, die das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der illegalen Verbreitung dieser Waffen unterstützen.
Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI ist China der größte Abnehmer von Waffen, gefolgt von Indien, Südkorea, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Griechenland. Noch 2010 habe Griechenland 223 Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen im Wert von zehn Millionen Euro übernommen, kritisierte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. «Der Fall Griechenland lehrt, dass das Auseinanderklaffen von exzessiven Militärausgaben und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht nur bei Entwicklungsländern auftritt.» Moltmann appellierte zudem an Schwarz-Gelb, die Neuausrichtung der Bundeswehr als Chance zur Abrüstung zu nutzen.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung ist ein evangelisch-katholischer Verbund zur Entwicklungspolitik. Er führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit.
(Quelle: epd)
