Im Saarbrücker Amtsgericht hängen keine Kreuze mehr in den Sitzungssälen. Gerichtspräsident Stefan Geib habe die Kreuze entfernen lassen, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch.

In einer E-Mail an die Richter und Verwaltungsmitarbeiter begründete er das Vorgehen unter anderem damit, dass das Kreuz nicht die Autorität sei, in deren Namen Recht gesprochen werde. Zudem hemme es Sitzungen, wenn ein Beteiligter beantrage, das Kreuz aus dem Sitzungssaal zu entfernen, erläuterte Geib in seiner E-Mail. Wenn Menschen sich nicht mit dem Symbol identifizierten, könne es zudem innerlich Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters erzeugen. Es sei überzeugender, „unsere von Freiheit und Toleranz geprägte Wertordnung in einem neutralen Sitzungssaal durchzusetzen“.

Die evangelische Kirche bedauerte die Entfernung der Kreuze. Es sei ein Verzicht auf ein „Stück Ausdruck unseres kulturellen Selbstverständnisses“, sagte der Superintendent des Kirchenkreises Saar-West, Christian Weyer. 

CDU: Ein „fatales Signal“

Die CDU-Saar bezeichnete die Entfernung der Kreuze als „fatales Signal“. Das Kreuz stehe für christliche Werte, die Grundlage für den deutschen Rechtsstaat sind. Es sei „Zeichen von Nächstenliebe, Toleranz und Gerechtigkeit“ und habe „als solches auch eine Daseinsberechtigung in öffentlichen Einrichtungen“, sagte Generalsekretär Roland Theis. Statt Kreuze abzuhängen, gehe es darum, von allen einzufordern, „sich in unsere Werteordnung zu integrieren“.

Die kirchenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler, begrüßte diese Entscheidung. „Ein Gericht ist eine staatliche und keine kirchliche Einrichtung“, erklärte sie. Maßgeblich für die Rechtssprechung seien zudem die Gesetze. „Für die Bürgerinnen und Bürger muss demnach klar sein, dass sie das Recht unserer Gesetzgebung und nicht eine religiös motivierte Rechtsprechung erfahren“, betonte die Linken-Politikerin.

(Quelle: epd)