Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sprechen sich gegen eine rigorose Trennung von Kirche und Staat aus. Sie befürworten auch die Kirchensteuer, den Sonntagsschutz und das kirchliche Arbeitsrecht.
Sie favorisierten eine "kooperative Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften", heißt es in einem am Freitagabend in Stuttgart vorgestellten Positionspapier. Religiöse Pluralität bewahre den Staat vor "Allmachtsphantasien", umgekehrt fordere die Kooperation die Religionsgemeinschaften heraus, anschlussfähig an die Gesellschaft zu bleiben.
Kretschmann und Giegold verteidigen das Kirchensteuersystem. Es ermögliche im Gegensatz zu anderen Systemen die progressive Besteuerung, so dass Reiche mehr beitrügen als Andere. Außerdem bezahlten die Kirchen für diese staatliche Dienstleistung. Anderen Religionsgemeinschaften sollte es erleichtert werden, ihre Mitgliedsbeiträge ebenfalls über die Finanzämter einziehen zu lassen.
Auch das kirchliche Arbeitsrecht stellen die beiden Grünen-Politiker nicht grundsätzlich infrage. Allerdings gebe es in vielen Regionen Deutschlands ein "faktisches kirchliches Trägermonopol", das es in katholischen Gegenden der lesbischen Ärztin oder dem wiederverheirateten Erzieher unmöglich machen könne, einen Arbeitsplatz zu finden. Es sollte auch in kirchlichen Einrichtungen ein Streikrecht geben.
Sonn- und Feiertage müssen dem Papier zufolge geschützt bleiben. In Zukunft werde aber ein besonderer Schutz für manche Feiertage, etwa durch Tanzverbote, wegfallen, schreiben die beiden Grünen-Politiker. Die Autoren wünschen sich weiterhin Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Dieser sei Voraussetzung für einen fundierten interreligiösen Dialog und schütze vor religiösem Extremismus.
(Quelle: epd)
