Religiöse Verfolgung ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinreichender Grund zur Anerkennung als Flüchtling. Ein Ausländer sei als Flüchtling anzuerkennen, wenn die Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird, urteilten die Bundesrichter am Mittwoch in Leipzig.

Für das Gericht gilt das auch für den Fall, wenn der Flüchtling wegen befürchteter strafrechtlicher Konsequenzen auf die Ausübung seiner Religion in seiner Heimat offiziell verzichtet hat. "Die öffentliche Glaubensbetätigung muss dann aber für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein", heißt es.

 Zwar sei nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung, doch können schwere Eingriffe auch in die öffentliche Religionsausübung zur Flüchtlingsanerkennung führen, entschieden die obersten Verwaltungsrichter. Andernfalls blieben Betroffene gerade in solchen Ländern schutzlos, in denen die angedrohten Sanktionen besonders schwerwiegend und umfassend seien.

 Hintergrund sind vier Verfahren über die Anerkennung von pakistanischen Staatsangehörigen als Flüchtlinge. Die Betroffenen gehören der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft an. Die Mitglieder dieser islamischen Erneuerungsbewegung werden in Pakistan nicht als Muslime anerkannt. Für die öffentliche Ausübung ihres Glaubens drohen ihnen in dem Land hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe.

 In zwei der vier Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den unionsrechtlichen Anforderungen an eine Flüchtlingsanerkennung bei religiöser Verfolgung eingeholt. Zuvor ergangene Berufungsurteile der Oberverwaltungsgerichte in Bautzen, Münster und Mannheim wurden aufgehoben.

(Quelle: epd)