Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Eckpunkte der geplanten Reform des Abstammungs-, Sorge- und Adoptionsrechts bekannt gegeben. Damit soll Familienformen, die nicht auf der Ehe von Mann und Frau fußen, Rechnung getragen werden.
Wie aus den am Dienstag in Berlin veröffentlichten Eckpunkten hervorgeht, soll mit der Reform des Familienrechts solchen Familienformen rechtlich Rechnung getragen werden, die nicht auf der traditionellen Ehe von Mann und Frau fußen – etwa Patchwork- oder Regenbogenfamilien. Das Familienrecht hinke dieser Realität hinterher, erklärte Buschmann. Vielen werde durch das Familienrecht das Leben unnötig schwer gemacht.
Mutter bleibt Mutter
Der Justizminister stellte klar, wobei es auch künftig bleiben wird: Ein Kind soll nur zwei Eltern haben und Mutter des Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Es soll künftig aber unter anderem möglich sein, dass ein Kind von lesbischen Partnerinnen zwei rechtliche Mütter hat, wenn es in die Ehe geboren wird oder die Partnerin der Mutter die Mutterschaft anerkennt. Sie muss das Kind bislang adoptieren.
Zudem plant Buschmann, leiblichen Vätern die Anerkennung der Vaterschaft zu erleichtern. Das soll in Konstellationen helfen, in denen die Mutter verheiratet ist, ein anderer Mann aber Vater des Kindes ist. Bislang ist selbst bei Einigkeit aller Beteiligten ein Scheidungsantrag oder ein aufwendiges Gerichtsverfahren notwendig, um den leiblichen Vater auch zum rechtlichen Vater werden zu lassen. Künftig soll dies leichter gehen. Zudem soll die Rechtslage, die in Streitfällen derzeit den Ehemann der Mutter zulasten des leiblichen Vaters bei der Vaterschaftsanerkennung bevorteilt, geändert werden.
Buschmanns Pläne sehen für mehr Rechtssicherheit vor, dass insbesondere in Regenbogenfamilien schon vor der Geburt schriftlich vereinbart wird, wer die rechtlichen Eltern des Kindes werden. So könnten etwa ein lesbisches und schwules Paar, die durch private Samenspende ein Kind zeugen, vereinbaren, dass die leiblichen Eltern auch die rechtlichen Eltern sind. Ebenso könnte die Partnerin der Mutter rechtliches Elternteil werden, indem der leibliche Vater verzichtet.
Kinderrechte sollen gestärkt werden
Die Reform sieht weiter vor, dass sorgerechtliche Befugnisse, die klassischerweise allein bei den Eltern liegen, auf bis zu zwei weitere Personen erweitert werden dürfen, und Adoptionen auch nicht verheirateten Paaren ermöglicht werden. Buschmann plant auch, die Rechte der Kinder zu stärken, indem sie eigene Rechte für den Umgang mit Großeltern und Geschwistern, ein Recht auf Kenntnis der Abstammung sowie Mitbestimmungsbefugnisse in Sorge- und Umgangsrechtsfragen bekommen. Im Sorgerecht soll klargestellt werden, dass ein Familiengericht das sogenannte Wechselmodell, bei dem sich die Eltern nach der Trennung die Betreuungszeit etwa gleich aufteilen, anordnen kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.
Die Eckpunkte müssen von Buschmanns Ministerium noch in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Dies soll in der ersten Jahreshälfte geschehen. Danach muss der Bundestag über die Reform beraten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte sich bereits am Dienstag hinter die Pläne des Kabinettskollegen. Die Gesellschaft habe sich verändert, das Recht hingegen nicht, sagte sie. Daher sei es gut, «das Recht endlich den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen». Das Eckpunktepapier sei eine gute Grundlage auf dem Weg «zu einer dringend erforderlichen Gesetzesreform».
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