In mindestens 89 Ländern gilt laut der Organisation Humanist International Gotteslästerung als Straftat. Wie sieht es in Deutschland aus?
Damit lebten mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung (57 Prozent) in Ländern, in denen ein sogenanntes „Blasphemie-Gesetz“ die Gotteslästerung verbietet, teilte der Humanistische Verband Deutschlands am Montag in Berlin mit. Anlass ist die Veröffentlichung des «Freedom of Thought Report 2024» (Bericht zur Gedankenfreiheit) der internationalen Organisation.
Beispiele aus 38 aktualisierten Ländereinträgen verdeutlichten in dem Report die weitreichenden negativen Auswirkungen dieser Gesetze, hieß es. Darunter seien unter anderem Afghanistan, Italien, Nigeria, Katar und Pakistan.
Blasphemie-Gesetze schützen religiöse Autoritäten
Vor einer besonderen Herausforderung stünden dabei nicht-religiösee Menschen. Allein die Tatsache, dass sie nicht an einen Gott glaubten, könne eine Anklage wegen Blasphemie nach sich ziehen, hieß es. Deshalb würden viele ihre Überzeugungen verbergen. Die Vorstandssprecherin des deutschen Verbandes, Katrin Raczynski, forderte die Abschaffung von Blasphemie-Gesetzen. «Gesetze, die Kritik an Religion verbieten, schützen niemanden, sondern schränken die Menschenrechte ein», kritisierte sie. Blasphemie-Gesetze dienten nicht dem Schutz der Religionsfreiheit, sondern dem Schutz religiöser Autoritäten vor Kritik.
Deutschland: „Beschimpfung von Bekenntnissen“
In Deutschland kann nach Paragraf 166 des Strafgesetzbuches die „Beschimpfung“ von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, wenn sie „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Diese Einschränkung trat 1969 in Kraft. Strafgrund im juristischen Sinne ist seitdem im Kern nicht die Beleidigung einer Gottheit oder eines bestimmten Bekenntnisses selbst, sondern die Störung des öffentlichen Friedens. Insofern handelt es sich auch nicht mehr um einen „Blasphemieparagrafen“.
Zu Verurteilungen mit Haftstrafe kam es in der jüngeren Vergangenheit nur selten. Eines der letzten Urteile stammt aus dem Jahr 2006: Ein Mann etikettierte damals Klopapierrollen als „Koran“, versandte sie an etliche 15 Moscheen, Fernsehsender und Nachrichtenmagazine und bot sie in verschiedenen Internetforen zum Verkauf an. Der Mann wurde vom Amtsgericht Lüdinghausen zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
In den Niederlanden wurde ein entsprechender Paragraf 2013 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Der deutsche Juristentag befand zwar 2015, dass Paragraf 166 nur noch eine „symbolhafte Wirkung“ zukomme, eine Petition auf Abschaffung fand damals jedoch keine Mehrheit.
Quellen: epd, humanists.international.de, dw.de
