Schon lange setzt sich der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dafür ein, dass keine konvertierten Muslime in den Iran abgeschoben werden. Nun hat er einen ersten Fortschritt erreicht.

Der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat seine Forderung nach einem Abschiebestopp für Christen aus dem Iran bekräftigt. Der Abfall vom Glauben sei nach der islamischen Scharia strafbar und damit drohe Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertierten, die Todesstrafe, betonte er am Dienstag in Berlin. In ein Land, das nicht die Religionsfreiheit garantiere, könne man sie nicht zurückschicken.

Kauder sagte, in einem ersten Schritt habe er im Gespräch mit dem Bundesinnenministerium erreicht, dass für die Qualifizierung als Christ das Taufzeugnis ausreiche und sie nicht in Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft werde. Nach der Sommerpause werde er weiter mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über eine Nichtabschiebe-Vereinbarung sprechen.

Bamf benutzt vorgefertigte Textbausteine

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sieht dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten. Die Organisation wirft dem Bamf vor, „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten abzulehnen – unter anderem mit vorgefertigten Textbausteinen. Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich die Situation verschlechtert. Vorstandssprecher Martin Lessenthin betonte, dass es in Deutschland zudem die Tendenz gebe, die Verfolgungssituation im Iran zu bagatellisieren.

Seehofer hat sich jüngst gegen einen generellen Abschiebestopp für zum Christentum konvertierte Muslime in den Iran ausgesprochen. Er begründete das damit, dass Asylentscheidungen generell individuell und auf aktueller Erkenntnislage erfolgten.

Kauder bleibt dran

Im Iran droht Menschen Verfolgung, die sich vom Islam abgewendet haben. Christen sind in dem Land eine marginalisierte Gruppe. Kauder hat im Bundestag immer wieder die Lage verfolgter Christen thematisiert. Das Ministerium bestätigte, dass es zu diesem Thema seit Jahresanfang mit dem CDU-Politiker im Kontakt ist.

Über den Umgang mit Konvertiten hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. Auch die Kirchen hatten sich wiederholt dafür eingesetzt, dass mit Asylanträgen von Christen aus muslimischen Ländern besonders sensibel umgegangen wird.

Wie viele konvertierte Christen in den Iran zurückgekehrt sind oder abgeschoben wurden, wird nach Angaben des Innenministeriums nicht gesondert erfasst. Den Angaben des Sprechers zufolge sind im vergangenen Jahr 497 Personen freiwillig in den Iran zurückgekehrt, bis zum 20. März dieses Jahres waren es 86. Im Jahr 2018 wurden demnach 22 Menschen in den Iran abgeschoben, in diesem Jahr bis Ende Mai 17. Am frühen Nachmittag war eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin geplant.

7 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Gut, dass mit Volker Kauder ein einflussreicher Politiker sich bedingungslos für konvertierte Christen aus dem Iran einsetzt. Ich habe den Eindruck, dass viele seiner Berufskollegen die Problematik entweder immer noch nicht erkannt haben oder sich aus durchsichtigen Gründen nicht eindeutig festlegen mögen. Mit der Einstellung Kauders macht man sich nicht beliebt und ist für viele Menschen nicht wählbar. Meine Unterstützung hat er.

  2. Ich bin auch dagegen, zum Christentum konvertierte Muslime in ihr Heimatland abzuschieben. Ich begrüße den Einsatz von Herrn Kauder sehr. Wurde schon versucht, das Leben abgeschobener Christen nachzuverfolgen. Wo sind sie? Wie leben sie? Wurden sie inhaftiert? Mussten sie ggf. ihren Glauben widerufen?
    Ohne solche Informationen kann man keinen Menschen ruhigen Gewissens in islamische Länder abschieben.

  3. Ich unterstütze Herrn Kauter und begrüße diese Aktion sehr …

    Wir müssen Christen schützen vor dem radikalen Islam ….

    Rüdiger Eckert

  4. Herzlichen Dank an Herrn Kauder für seinen unermüdlichen Einsatz für verfolgte Christen und auch in unserem Land die Abschiebung dieser Menschen zu hinterfragen und zu unterbinden. Danke auch für immer klare Worte!

  5. Seit Jahren verfolge ich die Situation von Leuten, die sich in islamisch geprägten Ländern vom Islam abwenden und z.B. Christen werden. In fast allen Fällen hat das dann für die Betroffenen fatale Konsequenzen sowohl staatlicher seits als auch auf privater Ebene.

  6. Es ist berkenswert, dass Herr Kaiderer sich klar im Sinne der Fakten äußert !
    Solche Verantwortungsträger sollten wir nicht nur im Gebet unterstützen!

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