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Abschiebung von Christen: Kauder erzielt erste Einigung

Schon lange setzt sich der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dafür ein, dass keine konvertierten Muslime in den Iran abgeschoben werden. Nun hat er einen ersten Fortschritt erreicht.
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Der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat seine Forderung nach einem Abschiebestopp für Christen aus dem Iran bekräftigt. Der Abfall vom Glauben sei nach der islamischen Scharia strafbar und damit drohe Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertierten, die Todesstrafe, betonte er am Dienstag in Berlin. In ein Land, das nicht die Religionsfreiheit garantiere, könne man sie nicht zurückschicken.

Kauder sagte, in einem ersten Schritt habe er im Gespräch mit dem Bundesinnenministerium erreicht, dass für die Qualifizierung als Christ das Taufzeugnis ausreiche und sie nicht in Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft werde. Nach der Sommerpause werde er weiter mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über eine Nichtabschiebe-Vereinbarung sprechen.

Bamf benutzt vorgefertigte Textbausteine

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sieht dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten. Die Organisation wirft dem Bamf vor, „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten abzulehnen – unter anderem mit vorgefertigten Textbausteinen. Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich die Situation verschlechtert. Vorstandssprecher Martin Lessenthin betonte, dass es in Deutschland zudem die Tendenz gebe, die Verfolgungssituation im Iran zu bagatellisieren.

Seehofer hat sich jüngst gegen einen generellen Abschiebestopp für zum Christentum konvertierte Muslime in den Iran ausgesprochen. Er begründete das damit, dass Asylentscheidungen generell individuell und auf aktueller Erkenntnislage erfolgten.

Kauder bleibt dran

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Im Iran droht Menschen Verfolgung, die sich vom Islam abgewendet haben. Christen sind in dem Land eine marginalisierte Gruppe. Kauder hat im Bundestag immer wieder die Lage verfolgter Christen thematisiert. Das Ministerium bestätigte, dass es zu diesem Thema seit Jahresanfang mit dem CDU-Politiker im Kontakt ist.

Über den Umgang mit Konvertiten hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. Auch die Kirchen hatten sich wiederholt dafür eingesetzt, dass mit Asylanträgen von Christen aus muslimischen Ländern besonders sensibel umgegangen wird.

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Wie viele konvertierte Christen in den Iran zurückgekehrt sind oder abgeschoben wurden, wird nach Angaben des Innenministeriums nicht gesondert erfasst. Den Angaben des Sprechers zufolge sind im vergangenen Jahr 497 Personen freiwillig in den Iran zurückgekehrt, bis zum 20. März dieses Jahres waren es 86. Im Jahr 2018 wurden demnach 22 Menschen in den Iran abgeschoben, in diesem Jahr bis Ende Mai 17. Am frühen Nachmittag war eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin geplant.

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Quelleepd

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