Bundesverfassungsgericht kippt Verbot organisierter Sterbehilfe

14
Foto: Pixabay
Ärzte und Organisationen dürfen zukünftig Menschen beim Suizid helfen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Werbung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid aufgehoben. Die Karlsruher Richter sehen durch das seit 2015 geltende Verbot unter anderem die Rechte von schwerstkranken Menschen und Ärzten verletzt. Die Vorschrift sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsbegründung.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Verfassungsrichter. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Gleichzeitig heißt es in der Begründung, daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber untersagt sei, die Suizidhilfe zu regulieren.

Reaktion der Kirche

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Heinrich Bedford-Strohm und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Reinhard Marx äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung. Das Urteil stelle einen Einschnitt in die auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur dar: „Wir befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen“, heißt es in dem Statement. Die Würde und der Wert eines Menschen dürften sich nicht nach seiner Leistungsfähigkeit, seinem Nutzen für andere, seiner Gesundheit oder seinem Alter bemessen. „Sie sind – davon sind wir überzeugt – Ausdruck davon, dass Gott den Menschen nach seinem Bild geschaffen hat und ihn bejaht und dass der Mensch sein Leben vor Gott verantwortet“, schreiben sie.

Werbung

Ebenso sieht es der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Beihilfe zum Suizid darf keine Alternative zu einer aufwändigen Sterbebegleitung sein“, schreibt er. Kranke Menschen dürften nicht dazu gedrängt werden, auf medizinische Maßnahmen zu verzichten, weil sie dächten, dass ihre Behandlung zu teuer für die Angehörigen werde oder sie selber in höchster Not keinen Ausweg mehr sähen. „Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht die Tür für eine geschäftsmäßige Sterbehilfe weiter geöffnet hat“, sagte nicht zuletzt der württembergische Landesbischof Frank Otfried July direkt nach der Urteilsverkündung. Nun sei es wichtig, das Urteil gewissenhaft umzusetzen.

Auch Bischof Gebhard Fürst, der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, bedauerte die Entscheidung. Die Bischöfinnen und Bischöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sprachen sich gegen eine kommerzialisierte Sterbehilfe aus. Diese sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.

Einzelfall auch zuvor nicht strafbar

Der Strafrechtsparagraf 217 stellt die sogenannte geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Die Hilfe beim Suizid, etwa durch Überlassen tödlich wirkender Medikamente, ist im Einzelfall nicht strafbar. Mit dem Verbot wollte der Gesetzgeber aber einer organisierten Form dieser Art der Sterbehilfe Einhalt gebieten.

Schwerstkranke Menschen, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte hatten gegen das Verbot geklagt, weil sie darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Berufsfreiheit sehen. (epd/nate)

14 DIREKT-KOMMENTARE

  1. „Wir befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen“

    Die Befürchtung kann man haben, aber in Ländern, wo es so eine Rechtslage bereits gibt (z.B. in 10 US-amerikanischen Bundesstaaten) hat sie sich nicht bestätigt.

    Ich finde es gut, dass hier das Selbstentscheidungsrecht des einzelnen in diesem nun wirklich sehr individuellen Punkt derart gestärkt wird. Noch besser ist, dass Ärzte hier jetzt eine Rechtssicherheit haben.

    Große Bedenken aber habe ich in einem anderen Punkt: Die gewerbsmäßige Sterbehilfe (und damit meine ich ausdrücklich nicht die Ärzte, obwohl auch bei diesen es zum Beruf gehört, es insofern im weitesten Sinne gewerbsmäßig ist). Ich meine die Organisationen wie die von Herrn Kusch, die mehrere hundert Euro Jahresbeitrag bei 3 Jahren Wartezeit nehmen oder 7000 EUR pauschal, damit man eine Vorzugsbehandlung erhält, und die damit offensichtlich wirklich Geld verdienen wollen.

    Sterbehilfe darf meines Erachtens kein Geschäftsmodell sein. Wohl aber muss es für Ärzte genauso wie jetzt bereits für Angehörige entkriminalisiert werden.

    Für mich ist Sterbehilfe ein Menschenrecht, aber eben kein Geschäftsmodell.

    Insofern hoffe ich, dass der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung es rechtlich schafft, hier eine Trennung zwischen den Ärzten und irgendwelchen Organisationen, die damit Geld verdienen wollen, zu ziehen.

    • Vollkommen GOTT-fremd diese Entscheidung!
      Sie paßt aber vorzüglich in unsere Zeit der totalen Verwirrung.
      Abwarten was noch alles kommt.

  2. Wie weit sind wir in unserem Land gekommen. Ich verstehe als gelernter Krankenpfleger auf der einen Seite diejenigen, die den Wunsch haben, ihr unsägliches Leid beenden zu dürfen. Ich sehe aber auch als Pastor und Seelsorger, wie Leid und Schweres auch noch eine Chance der Klärung und Besinnung sein können. Das jetzt organisierte Recht zum Suizid macht es Menschen einfach eine schnelle „Lösung“ zu suchen. Sie setzt aber auch diejenigen unter Druck, die gerne noch mehr Zeit zur Besinnung hätten, „einen Knopf“ dran zu machen und „selbstbestimmt die Reißleine zu ziehen!“ Sei es auch wirtschaftlichen oder familiären Gründen. Es ist kein guter Tag für uns als Christen. Schließlich vertrauen wir darauf, dass Gott nicht nur der Geber, sondern eben auch der Vollender unseres Lebens ist. Wieder ein weiterer Schritt weg, von den guten und heilsamen Geboten unseres Gottes.

    • Du hast sicher auch die Interviews mit dem einen Kläger mitbekommen: Unheilbar krank und mit der Gewissheit, in ein paar Jahren qualvoll ersticken zu müssen.

      Er will die Todesdosis erst, wenn es so weit ist und seine Qual beginnt. Bis dahin will er sein Leben genießen. Aber diese Qual, deren Aussicht ihm jetzt schon die Lebensqualität geraubt hat, will er nicht.

      Was sagst Du ihm?

  3. Es ist und bleibt feige, und lieblos, und belastende Gewissens-Nötigung andere in seinen Suizid mit hinein zu ziehen!!!
    (… Egal wie es einem geht, egal ob einer demjenigen Mitleid gegenüber mitbringt. Oder jemand daraus Profit machen will…..)

    • Die Klage wurde aber u.a. von Palliativmedizinern und Ärzten geführt. Das widerspricht deiner Ansicht, dass da jemand hinein gezogen wird.

      Oder bist du etwa dafür, dass sich jeder eine Todesdosis aus der Apotheke holen darf, ohne dass da noch jemand ihm zur Seite steht?

      Das selbstbestimmter Suizid sich aus der Menschenwürde ergibt und somit im Kern nicht verhandelbar ist (und übrigens, da er sich aus Art 1 GG ableitet, auch nicht mit 2/3 Mehrheit änderbar), wurde ja nun gestern höchstrichterlich festgestellt. Es wird also eine Möglichkeit dazu geben müssen.

      • Du sollst nicht töten

        Die Frage ist, ob das 5. Gebot „Du sollst nicht töten“, sich auch auf die Selbsttötung bezieht. Dieses Gebot wurde in mehreren tausenden Jahren immer wieder kollektiv nicht eingehalten und wird auch derzeit in Kriegszeiten ausser Kraft gesetzt. Weder neige ich dem christlichen Fundamentalismus zu, oder kann mich in Situationen unsäglichen Leides nicht hineinversetzen – aber es gibt gute Gründe, weitere Dammbrüche zu befürchten. Selbstverständlich unterstelle ich hier keinen bösen Willen und keine Absicht, abgesehen von geschäftsmäßigen Betreibern des Suizid. In einer alternden Gesellschaft und einem unterfinanzierten System der Kranken- und Pflegeversorgung können sich die wenigen Fällen des gewollten Suizid durchaus potenzieren. Es dürften sich unter schwierigeren sozialen Verhältnisse auch Erwartungshaltungen erhöhen, ein von einer schweren Krankheit Betroffener könne sich und seine in hohem Maße mitleidenden Angehörigen doch von unnötigem Leiden befreien. Ich halte solche, oft völlig unausgesprochenen Gefühle, für etwas durchaus sehr menschliches. Allerdings sind gesellschaftliche Tabus, etwas nicht zu tun, nicht in jedem Fall für etwas negatives. Das Desaster begann, als wir technisch und medizinisch in die Lage versetzt wurden, an den Stellschrauben der Lebensfähigkeit zu drehen und heute in vielen Fällen Menschen sehr lange durch die Apparatemedizin am Leben zu erhalten. Der Wunsch, als letzte Möglichkeit sich selbst den Tod zu organisieren, müsste hier auch eine Mitursache haben – die dahinter stehenden Ängste sind nur zu verständlich. Aber auch beim selbstgewollten Tod durch den Ausschluss der Apparatemedizin kann folgendes passieren: Ein älterer Mann gab notariell seinem Willen Ausdruck, keine Intensivmedizin zu wünschen. Als er ins Krankenhaus eingeliefert wurde und um Koma lagt, ließ sich auf die Schnelle die genannte Verfügung nicht finden. Also wendeten die Ärzte die abgelehnte Intensivmedizin an mit dem Ergebnisse, daß besagter Senior noch einige Jahre im relativ guter Gesundheit weiterlebte: Es ist also alles nicht so einfach, wie es manchmal klingt. Im übrigen neigen sehr schwer kranke Menschen überwiegend dazu, hinsichtlich des Todes(wunsches) sehr amivalent zu sein. Wer heute gerne sterben würden, will morgen sehr gerne weiter leben – jenseits auch jeglicher realistischer Einschätzung. Das Ganze ist ein sehr großes ethisches Dilemma. Aber wenn man dabei ein Tabu bricht, wird das Dilemma eben auch nicht kleiner. Es mag auch erwähnenswert sein, daß die moderne Medizin ermöglicht, daß die allermeisten sehr kranken Menschen keine Schmerzen erleiden müssen. Die Zahl derer, auf die das nicht zutrifft, dürfte gering sein. Ich wollte mit dem letzten Satz nicht lieblos sein – schlimme Schmerzen sind immer schlimm.

        • Es ist ein wirklich schweres Thema.
          Aber 2 Dinge an dem Urteil finde ich bemerkenswert und bejahe sie:
          – Das die Entscheidung jeder (urteilsfähige) Mensch für sich treffen können soll. Wer denn sonst?
          – und das dieses aus Art. 1 ‚Menschenwürde‘ hergeleitetes Recht über religösen und anderen generellen gesellschaftlichen Überzeugungen steht, auch wenn diese ebenfalls einen Grundrechtsschutz genießen.

          Wird das bedacht und berüchtsichtigt, dann kann man meines Erachtens darauf ausbauend Regelungen schaffen, die das verhindern, was Du befürchtest, insbesondere auf Drucksituationen.
          Allerdings, wie schon geschrieben, in den Ländern, wo es so ein Recht bereits gibt, wurden solche Effekte nicht festgestellt. Es scheint mehr Befürchtung als Realität zu ein. Was ja ein gutes Zeichen ist, über das wir froh sein sollten.

          • Es kann aber auch sein dass gerade die ganz Schwachen, die im Ausland ’sanft‘ in den Tod getrieben werden, sich nicht mehr öffentlich artikulieren können. Schöne neue Welt, die die Menschenwürde am „Nichts“ ausrichtet.

  4. Ich habe als 13jähriger meine letzte Operation gehabt. Im Zimmer lag mit mir eine schwer krebskranke Frau, die bösartige Tumore hatte und wirklich schlimme Schmerzen.
    Sie bat die Ärzte sie zu erlösen. Das wahren für mich zwei sehr schlimme Wochen bis die Dame endlich sterben konnte.

    Warum ist es moralisch zu Verantworten ein Tier einzuschläfern, eunen Menschen aber leiden zu lassen für den Profit?
    Ärzte nehmen doch auch keine Rücksicht wenn sie Ops verpfuschen und Menschen dabei drauf gehen.
    Da heißt es dann:
    Sie haben dafür unterschrieben, dass wir den Skalpell im Darm ihres Partners vergesssen. Da können wir nichts für wenn er stirbt. Das dürfen wir ja, denn Sie haben unterschrieben und wir sind raus.

    Es ist wirklich so und beim Thema Sterbehilfe stellen die sich an wie eine Jungfrau ♍ in der Hochzeit 💒nacht.

    Sind dadurch Schäden.(seelische) endstanden und wurden Leben zerstört? Beides ja. Und wofür? Für nichts, richtig.

    • > Ärzte nehmen doch auch keine Rücksicht wenn sie Ops verpfuschen und Menschen dabei drauf gehen.

      Als chronisch kranker Mensch habe ich viele Kontakte mit Ärzten. Solch gewissenlose Ärzte sind mir in all den Jahrzehnten aber noch nicht untergekommen.
      Sicher müssen Ärzte mit dem Thema Tod professioneller umgehen, sonst könnten sie ihren Beruf seelisch nicht ausüben. Aber so kaltblütig. wie du sie hier darstellst, sind sie nicht!

  5. Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Die Richter hatten das Wohl des Menschen in seinen letzten Lebenstagen im Blick und haben human entschieden. Die Menschheit muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Sterbenskranken und Leidenden umgeht. Das Argument, alte und hilflose Menschen könnten sich gedrängt fühlen, gegen ihren eigentlichen Willen Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, greift für mich nicht. Das schließt nämlich die vielen Sterbewilligen von Hilfe aus, die ihnen bisher verwehrt wurde. So wie Geburtshilfe für Mutter und Kind selbstverständlich ist, muss auch Hilfe beim Sterbeprozess normal sein, wenn es der Sterbende wünscht.

  6. Das Urteil ist eine entscheidende Zäsur im jahrelang erbittert geführten Streit um die assistierte Sterbehilfe in Deutschland. Es ist eine Bestätigung für diejenigen, die persönliche Autonomie und die Freiheit des Menschen als grundlegende Fundamente westlich – säkularer Gesellschaften verstehen. Und es ist ein Sieg für jene, die das Recht auf den eigenen Tod als zutiefst human begreifen.Das müssen auch religiöse Eiferer ertragen.

HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

Please enter your comment!
Bitte gib deinen Namen ein