Statue der Justitia
Symbolfoto: Meinzahn / Getty Images
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Mitarbeitern kirchlicher Einrichtungen den Rücken gestärkt. Die Glaubenslehre könne nur Kündigungsgrund sein, wenn sie direkt mit der Arbeitsstelle zusammenhänge, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.
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Anlass war der Fall eines katholischen Chefarztes, den eine kirchlich getragene Düsseldorfer Klinik wegen seiner zweiten Ehe entlassen hatte. Dass die katholische Glaubenslehre, wonach die Ehe heilig und unauflöslich sei, mit der Arbeit des Mannes direkt zusammenhänge, bezweifelten die Richter. Unter Berücksichtigung seiner Tätigkeiten als Chefarzt „erscheint die Akzeptanz dieses Eheverständnisses für die Bekundung des Ethos“ der Kirche als „nicht notwendig“, erklärte der EuGH. Konkret müsse das aber die deutsche Justiz beurteilen. Der Fall geht damit zurück an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Der Arzt ist seit über 18 Jahren und auch heute noch als Chefarzt an einer Düsseldorfer Klinik beschäftigt, die dem Erzbistum Köln untersteht. 2005 hatte er sich von seiner ihm katholisch angetrauten Frau scheiden lassen und später standesamtlich eine neue Partnerin geheiratet. Daraufhin kündigte ihm die Klinik. Sie begründete dies damit, dass die zweite Ehe nach Kirchenrecht ungültig sei. Dadurch habe er seine Loyalitätspflichten erheblich verletzt.

Ungleichbehandlung nicht ausgeschlossen

Der Rechtsstreit ging in Deutschland bis zum Bundesarbeitsgericht und zum Bundesverfassungsgericht. Der EuGH hatte nun das einschlägige EU-Gesetz zur Gleichbehandlung im Beruf auszulegen. Es sieht Privilegien für die Kirchen und andere weltanschauliche Gemeinschaften vor – offen war, wie weit sie reichen. Die Leitfrage lautete, ob kirchliche Arbeitgeber bei Leitungspositionen an Angehörige der eigenen Kirche andere Maßstäbe anlegen dürfen als an Andersgläubige oder Konfessionslose. Denn die Beachtung des kirchlichen Eheverständnisses wurde an der Klinik nur von Katholiken gefordert.

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Laut EuGH-Urteil ist eine derartige Ungleichbehandlung zwar nicht ausgeschlossen. Sie müsse aber erstens Gegenstand gerichtlicher Kontrolle sein können und liegt damit nicht im Belieben der Kirche. Zweitens müsse die Glaubenslehre eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Kirche darstellen – woran die Richter im vorliegenden Fall Zweifel hatten, ohne den Punkt aber abschließend zu klären.

Der EuGH äußerte sich auch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG stellt die deutsche Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie dar. Wenn das nationale Gesetz aber so formuliert sei, dass es nicht in Einklang mit EU-Recht zu bringen sei, müsse es unangewendet bleiben, entschieden die Richter. Sie verwiesen dabei auf das Verbot der religiösen Diskriminierung in der EU-Grundrechtecharta, welches „als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zwingenden Charakter“ besitze.

Kirchenrechtler: „Einschnitt für kirchliches Arbeitsrecht“

Der Kirchenrechtler Hans-Michael Heinig hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Kündigung eines Arztes wegen dessen zweiter Ehe als Einschnitt für das Arbeitsrecht der Kirchen gewertet. „Der EuGH hat das bisherige System des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland, die bisher vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grundkoordinaten, wie erwartet verworfen“, sagte der Göttinger Professor dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Entscheidung stärke Arbeitnehmerrechte und das Anliegen der Diskriminierungsverbote zulasten der kirchlichen Selbstbestimmung, sagte er.

Gewerkschaft ver.di begrüßt Urteil

Die Gewerkschaft ver.di äußerte Zustimmung und forderte außerdem weitergehende Änderungen im kirchlichen Arbeitsrecht. „Die kirchlichen Sonderrechte sind längst nicht mehr zeitgemäß. Die Beschäftigten in konfessionellen Einrichtungen müssen dieselben Rechte haben wie Beschäftigte anderswo», erklärte Gewerkschaftssekretär Mario Gembus. «Das gilt sowohl für das individuelle Arbeitsrecht als auch für das Recht auf kollektive Interessenvertretung in Form von Tarifverträgen und Betriebsräten.“

Der CDU-Politiker Peter Liese, Europaabgeordneter und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, begrüßte das Urteil. Dass ein Chefarzt „geschieden und wiederverheiratet ist, hindert ihn nicht daran, seine Arbeit gut zu machen. Über die Gründe, warum eine Ehe scheitert, sollte sich kein Gericht der Welt und auch kein Verantwortlicher der Kirchen ein abschließendes Urteil erlauben“, erklärte Liese.

Bischofskonferenz äußert Kritik

Die Deutsche Bischofskonferenz erklärte in Bonn, sie sehe das Urteil kritisch, weil die verfassungsrechtliche Position, nach der die Kirchen ihre Angelegenheiten selbst bestimmen können, nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines wiederverheirateten Arztes an einem katholischen Krankenhaus das Recht der Religionsgemeinschaften auf ein eigenes Arbeitsrecht bestätigt. Zugleich habe das Gericht hervorgehoben, dass staatliche Arbeitsgerichte kirchlichen Mitarbeitenden Rechtsschutz bei willkürlichen Entscheidungen oder ungerechten Behandlungen gewähren, sagte eine EKD-Sprecherin am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover. „Dieser Rechtsschutz ist der evangelischen Kirche wichtig und in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet“, betonte sie.

„Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!“

Positiv über das Urteil äußerten sich dagegen erwartungsgemäß Vertreter religionskritischer Initiativen. „Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben“, kommentierte Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, das Urteil im Namen des Instituts für Weltanschauungsrecht. „Ärzte sollen heilen und nicht missionieren! Das hat die Kirche bis heute nicht verstanden. Deshalb muss der Gesetzgeber aktiv werden.“

Link: Das EuGH-Urteil im Wortlaut

1 DIREKT-KOMMENTAR

  1. Kein Christ ist perfekt

    Einmal abgesehen von dem Umstand, dass nach evangelischer Auffassung die Ehe kein Sakrament, sondern eine vertragliche Angelegenheit von Personen miteinander durch den Staat – der Ev. Traugottesdienst ist anlassbezogen und nicht sakremental – führt katholischerseits ein formaler kirchenrechtlicher Umgang mit der Ehe auch zu Möglichkeiten, Verbote zu umgehen. Würde ein geschiedener katholischer Christ nicht mehr heiraten, sondern einfach mit seiner Lebensgefährtin zusammenleben (notwendigenfalls auch heimlisch), führte dies zu einer Doppelmoral.

    Grundsätzlich stellt sich mir die Frage, ob ein christliches Menschenbild einfach auch beinhalten müsste, dass alle Menschen fehlerhaft und das Ziel einer perfektionistischer christlicher Lebensgestaltung geradezu zu ihrem Gegenteil führen könnte – zumindest in vielen Fällen. Gott ist in seiner Liebe treu und wird meiner festen Überzeugung gemäß niemanden auch dann nicht verlassen, wenn er oder sie selbst Gott den Rücken kehrt. Jesus verlässt die 99 Schafe, um das eine Verlorene zu suchen. Vielleicht muss er im Umkehrschluss auch das einzige fromme Schaf verlassen, um die 99 Verlorenen zu suchen – so sieht leider unsere Welt und der messbare Erfolg unseres Christseins aus. Jesus hat nicht Perfektionismus gepredigt, auch nicht Moral. Er hat der Sünderin vergeben, weil niemand als erstes den Stein werfen wollte, der ohne Fehler war. Selbstverständlich ist es gut und erstrebenswert, sich nicht aus der Ehe zu verabschieden. Man hat sich Treue ja auch im Standesamt geschworen. Aber wir alle sind nicht Jesus und nicht Gott. Ehen sind auch zu frrüheren Zeiten zerbrochen, obwohl man sich offiziell nicht so oft trennte oder dies auch aus gemeinsamen Überlebensgründen nicht konnte. Wenn jede dritte Ehe scheitert, dann scheitert sie in den meisten Fällen einfach deshalb, weil Menschen es nicht mehr miteinander aushalten. Dass vor jeder Scheidung und Trennung oft ein totaler Rosenkrieg stattfindet, ist schon schlimm genug und trägt insich eine ausreichende Strafe (insofern der Begriff Strafe überhaupt angebracht ist). Findet der Rosenkrieg nicht statt, weil man seinen Hass gelöscht oder erst gar nicht hat aufkommen lassen und trennt sich in aller Freundschaft, spielt das ja kirchenjuristisch überhaupt keine Rolle. Das führt in die absurde Lage, dass eine aus ethischen, moralischen und christlichen Gründen positive Haltung überhaupt keine Rolle spielt.

    Fast jede Trennung und Scheidung ist für die betroffene Familie bzw. das Paar ein so einschneidend negatives Erlebnis, dass man sich eher wünschen sollte, Betroffene würden ihre Bindungsfähigkeit und -bereitschaft dabei nicht einbüßen. Vor diesem Hintergrund bin ist sehr froh, auch wenn ich das Problem nicht habe, dass ich als evangelische Christ auch Beziehungen haben darf, die scheitern. Weder kann man Liebe erzwingen, in dem man Menschen nötigt, zusammen zu bleiben, noch kann man fehlende und nicht mehr wiederherstellbare Liebe bestrafen. Zerbrechene Beziehungen, die man wie zerbrochene Fensterscheiben nicht mehr kitten kann, sind in den allermeisten Fällen persönliche Katastrophen.

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