Zum Start der zweiten Runde der Deutschen Islamkonferenz am kommenden Montag werden zwei der bekanntesten muslimischen Verbände nicht dabei sein.

Nach der Suspendierung des Islamrats durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ab. Für die Konferenz habe das Innenministerium keine konkreten Ziele formuliert, und die Hälfte der 2.500 Moscheegemeinden sei dort nicht vertreten, begründete der Verbandsvorsitzende Ayyub Axel Köhler in Berlin die Entscheidung. Die Absage wurde mit Bedauern und mit Kritik aufgenommen. De Maizière kündigte am Donnerstag in München an, der Platz des Zentralrats der Muslime werde durch den Zentralrat der Marokkaner in Deutschland besetzt.

Damit sei das Spektrum noch ausgewogener, da die Marokkaner die drittgrößte Gruppe der Muslime in Deutschland darstellten, sagte de Maizière beim 2. Ökumenischen Kirchentag. Insgesamt solle die Islamkonferenz praktischer werden. Daher sei auch die Zusammensetzung verändert worden, und Länder, Kommunen und muslimische Einzelpersonen seien stärker vertreten. Der andere wichtige Verband, der bei der Konferenz nicht vertreten sein wird, ist der Islamrat. Er wurde suspendiert, weil gegen seinen größten Mitgliedsverband Milli Görüs staatsanwaltschaftlich ermittelt wird.

Köhler sagte beim Kirchentag, nach der ersten Islamkonferenz habe sich nicht viel geändert: «Wir treten immer noch auf der Stelle.» Zudem kritisierte er, dass das Thema Islam im Bundesinnenministerium in den Bereich Ausländerpolitik falle. «Das ist eine deutsche Angelegenheit.» Man könne die deutschen Muslime nicht als Fremde behandeln. Immer mehr Muslime hätten die deutsche Staatsangehörigkeit.

 Als wichtigste Frage für die muslimischen Verbände nannte Köhler die Anerkennung als Religionsgemeinschaft, die Voraussetzung etwa für die Erteilung von Religionsunterricht an Schulen ist. Der ZMD habe dem Bundesinnenministerium vorgeschlagen, Gespräche zwischen den Verbänden und den Ländern zu moderieren, um für dieses Problem eine Lösung zu finden. Das habe das Ministerium abgelehnt. «Die Deutsche Islamkonferenz ist in der jetzigen Form ein unverbindlicher Debattier-Klub», sagte Köhler. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Zentralrat an der Islamkonferenz teilgenommen.

Minister de Maizière bezeichnete die Islamkonferenz hingegen als gut aufgestellt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir die Ziele des Arbeitsprogramms erreichen werden», erklärte er. Ein vorbereitender Arbeitsausschuss, an dem der ZMD auch nicht teilnahm, hat für die erste Plenarsitzung am 17. Mai einen Entwurf für ein Arbeitsprogramm vorbereitet. Im Ministerium wurde mit Blick auf den Zentralrat der Muslime von einer unverständlichen Verweigerungshaltung gesprochen. Nach mehreren Gesprächen mit dem Zentralrat nahm de Maizière zwei weitere muslimische Verbände als Teilnehmer und das Thema Islamfeindlichkeit ins Arbeitsprogramm auf.

Das Thema Islamfeindlichkeit wird dem Verband zufolge in der Islamkonferenz nicht ausreichend behandelt. Dies sei eines der drängendsten Probleme für die Muslime und für die Gesellschaft insgesamt, sagte Köhler. Daher müsse es bei der Konferenz als eigenständiges Thema, nicht als Unterpunkt in anderen Bereichen behandelt werden. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz wies die Kritik zurück. «Ich empfinde diesen Vorwurf eher als Vorwand», sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagsausgabe). Er warf dem Zentralrat Eitelkeit vor. Zur Islamkonferenz gebe es keine Alternative.

Die Deutsche Islamkonferenz, die der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 zum ersten Mal einberief, wird am 17. Mai mit neuen Teilnehmern fortgesetzt. Auf muslimischer Seite werden nun sechs Verbände vertreten sein. Da die Verbände nur rund ein Viertel der Muslime in Deutschland repräsentieren, sind erneut außerdem zehn unabhängige Muslime eingeladen worden.

Die Grünen bezeichneten die Islamkonferenz als gescheitert, bevor sie begonnen habe. De Maizière müsse auch mit unangenehmen Vertretern muslimischer Organisationen sprechen, wenn diese einen Großteil der Muslime in Deutschland verträten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Er dürfe sich nicht den Themen verschließen, die den Verbänden unter den Nägeln brennen.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, bedauerte ebenfalls den Ausstieg des Zentralrats, bezeichnete dessen Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister aber als abwegig und nicht nachvollziehbar. Nun müssten jene Verbände und Einzelpersonen gestärkt werden, die sich weiterhin konstruktiv an der Islamkonferenz beteiligten.

(Quelle: epd)