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EU-Beitrittsverhandlungen: Türkei muss Presse- und Religionsfreiheit stärken

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Die Europäische Union hat den Beitritts-Anwärter Türkei aufgefordert, sich entschiedener um den Schutz der Presse- und der Religionsfreiheit zu bemühen.

Trotz sichtbarer Fortschritte seien die Grundrechte in der Türkei immer noch nicht ausreichend garantiert, mahnte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Er stellte dort die diesjährigen Fortschrittsberichte zu allen Bewerberländern vor. Besorgt zeigte sich die EU-Kommission unter anderem über den Umgang der türkischen Behörden mit dem Medienkonzern Dogan.

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 Der regierungskritischen Mediengruppe droht wegen angeblicher Steuerhinterziehung eine Rekordstrafe von 2,2 Milliarden Euro. Diese Summe sei so hoch, dass das Überleben des Konzerns und damit faktisch auch die Pressefreiheit bedroht sei, erklärt die EU. Zu Dogan gehören unter anderem die Zeitungen «Hürriyet» und «Milliyet», die seit langem kritisch über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative AK-Partei berichten. Die türkische Regierung bestreitet, dass die Maßnahmen gegen Dogan politisch motiviert seien.

 Zugleich habe es bei der Presse- und Meinungsfreiheit auch Fortschritte gegeben, erklärte die Kommission. Die Zahl der Personen, die im letzten Jahr wegen «Beleidigung der türkischen Nation» auf Basis des Strafrechtsartikels 301 verfolgt wurden, sei überschaubar. Allerdings gebe es derzeit eine Reihe fragwürdiger Gerichtsprozesse wegen «Obszönität», «Verletzung der Würde» oder «Gefährdung der öffentlichen Ordnung». Eine rechtliche Unsicherheit könne unter anderem zu einer Praxis der Selbstzensur führen.

 Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei hatten im Oktober 2005 begonnen. Ob und wann die Türkei tatsächlich EU-Mitglied wird, steht noch nicht fest. Bislang wurden elf der 33 Verhandlungskapitel diskutiert, während acht Kapitel wegen eines Handelsstreits zwischen der Türkei und Zypern blockiert sind. Die EU forderte die Türkei am Mittwoch noch einmal nachdrücklich auf, ihre Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Erfreut zeigten sich die Europäer über die jüngste Annäherung zwischen der Türkei und Armenien.

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 Mit Blick auf die Religionsfreiheit erkennt die EU-Kommission an, dass sich die türkische Regierung erheblich um den Dialog mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften bemüht habe. Sie habe sich bei den Aleviten für Repressalien der Vergangenheit entschuldigt und orthodoxen Geistlichen Arbeitsgenehmigungen erteilt. Auch die Eigentumsrechte nicht-muslimischer Gruppierungen seien gestärkt worden. Allerdings hätten die Religionsgemeinschaften wegen ihrer fehlenden Rechtspersönlichkeit immer noch gravierende Probleme, unterstreicht die Kommission: So sei etwa die Ausbildung von Priestern nach wie vor kaum möglich.  

(Quelle: epd)

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