Die Nationale Armutskonferenz hat eine negative Sozialbilanz des Jahres 2009 gezogen.

Im Koalitionsvertrag sei nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung eine «strategische Armutsbekämpfung» plane, sagte der Sprecher der Organisation, Wolfgang Gern (Frankfurt am Main), am Samstag im Südwestrundfunk (SWR) in Baden-Baden mit Blick auf das «Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung».

 Gerade durch Armut würden die Parteien der Bundesrepublik Wähler verlieren, so Gern. «Dass arme Menschen sich nicht mehr von der Politik vertreten sehen und deshalb der Wahl fernbleiben, ist ein Warnsignal», sagte der Armutskonferenz-Sprecher, der auch Chef des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau ist. Die Bekämpfung der Armut müsse «wieder mehrheitsfähig» werden. Zudem dürfe die Zahl der Armen und Niedriglöhner nicht weiter steigen.

 «Wir sind im Augenblick in einer gesellschaftlichen Situation, wo Rettungsschirme für Banken gespannt werden und nicht für soziale Einrichtungen und Bildungseinrichtungen», beklagte Gern weiter. Er unterstütze daher Ideen einer Kindergrundsicherung oder einer «Steuer gegen Armut». Gern: «Nur ein starker Steuerstaat kann ein starker Sozialstaat sein.» Nach Angaben der Nationalen Armutskonferenz sind drei Millionen Kinder und junge Menschen unter 18 Jahren in Deutschland von Armut betroffen. Ihre Zahl habe sich seit 2004 verdoppelt.

 Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundesweit tätiger Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Konferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerkes.

 Das «Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung» wurde von der Europäischen Kommission ausgerufen. Es soll das Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung schärfen. Zugleich sollen Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber von Armutsrisiken und Ausgrenzung betroffenen Menschen abgebaut und Ansätze zu deren Überwindung aufgezeigt werden. Die Kampagne wird in Deutschland vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales koordiniert. 

(Quelle: epd)