Wenn Gemeinden Kirchenasyl anbieten, setzten sie sich über richterliche Entscheidungen hinweg. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière übte 2015 scharfe Kritik an dieser Praxis, Pfarrerin Stephanie Höhner sieht darin dagegen einen Ausdruck ihres Glaubens.
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ hat von einem Anstieg der Flüchtlinge im Kirchenasyl berichtet. Bundesweit gebe es 511 Fälle mit 786 Betroffenen. Im November 2022 waren es noch 314 Fälle mit 508 Betroffenen. Dieser Anstieg habe an verzögerten Nachmeldungen aus Kirchengemeinden gelegen, hieß es. Allerdings gebe es eine erhöhte Nachfrage, viele Schutzsuchende hätten abgewiesen werden müssen. Das „Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW“ beobachtet eine abnehmende Bereitschaft von Kirchengemeinden, den Menschen in strittigen Asylrechtsfällen Kirchenasyl zu gewähren.
In Deutschland bieten Kirchengemeinden Menschen Asyl, deren Leben sie durch eine Abschiebung in Gefahr sehen. Damit stellen sie Entscheidungen von Staat und Gerichten infrage. „Rettet oder gefährdet das die Demokratie?“, fragt das evangelische Magazin chrismon die Pfarrerin Stephanie Höhner und den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière.
De Maizière spricht von einem Spannungsverhältnis, „in dem ein Rechtsstaat zwischen Recht und Gerechtigkeit lebt“. Das Kirchenasyl sei in einer Demokratie etwas Fremdes, da es bestehenden Regeln widerspreche. Aber als letzte mögliche Lösung in belegbaren Härtefällen gebe es eine informelle Übereinkunft zwischen Staat und Kirchen, Kirchenasyl in Einzelfällen nach einem geordneten Verfahren zu akzeptieren.
„Es kann keine Selbstermächtigung der Kirchen über das Recht geben.“
Thomas de Maizière
Gegen Pfarrerin Höhner liefen bereits sieben Ermittlungsverfahren, weil sie Kirchenasyl gewährt hatte. Sie sieht sich nicht als Feindin der Demokratie, da sie sich an die verabredeten Verfahrensschritte halten würde. „Ich gewähre nur Kirchenasyl in Fällen, bei denen ich meine, da ist dem Bundesamt etwas durchgerutscht und der Fall in seiner Härte nicht erkannt worden“, sagt Höhner. Dabei gehe es um eine „reale Gefahr für einen Menschen“. Für sie gehöre es zum Glauben, nicht nur über das Evangelium zu reden, sondern auch danach zu handeln. Das bedeute, „schutzbedürftigen Menschen Unterkunft zu geben“.
Für de Maizière ist ein wichtiger Punkt: „Es kann keine Selbstermächtigung der Kirchen über das Recht geben.“ Das sei in einer Vereinbarung zwischen Innenministerium und Kirchen 2015 festgehalten worden. Dem ging harte Kritik de Maizières am Kirchenasyl voraus, eine große öffentliche Debatte folgte. In der Vereinbarung heißt es laut de Maizière: „Die Kirchen erkennen an, dass das Kirchenasyl keine eigenständige Einrichtung neben dem Rechtsstaat ist, sich aber als christlich-humanitäre Tradition etabliert hat.“ Und auch der Rechtsstaat akzeptiere diese Tradition.
Es geht um etwas anderes
Nein, lieber Joerg – Sie haben meine Argumentation und Motive nicht verstanden. Als Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylanten darf man nach dem heute noch geltenden Recht immer kommen – meinetwegen notfalls auch nur bis zur EU-Außengrenze – um dann seinen Antrag zu stellen. Aber wenn Menschen die flüchten müssen, oder glauben es zu müssen (um ihr Leben zu retten), definitiv in kein Flugzeug steigen dürfen und daher ertrinken, ist dies zutiefst inakzeptabel und gleichermaßen unchristlich. Der unsichere Transport durch Schlepper, der oft in den Tod führt, dürfte wesentlich teurer sein als jeder Flug. Zudem bedient man damit andere Menschen, die aus der Not ein sehr großes Geschäft machen, was ich für kriminell halte. Ich bin auch nicht völlig weltfremd und weiß, dass es unsere lieben immer noch fremdenfeindlichen eingestellten Menschen in der Gesellschaft, oder jene die offen rechtsradikal sind, wirklich hassen wenn Nichtinländer unsere Ruhe und Wohlstand stören. Dass hiervor alle Politiker Angst haben, deshalb nicht wiedergewählt zu werden, kann ich nachvollziehen. Aber ich habe ja auch nicht geschrieben es sollten alle zu uns kommen, sondern dieses Problem lässt sich nur lösen durch eine Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU. Leider ist die EU immer noch so konstruiert wie die Papstwahl, nämlich durch Einstimmigkeit. Allerdings diese Einstimmigkeit ist der eigentliche Kern des ganzen Problems. Nirgendswo habe ich die Meinung vertreten, wir dürften niemand nachhause schicken, dem dies rechtlich nicht zusteht. Die Möglichkeit einer Rückführung ist aber eng begrenzt, zumeist auch dadurch, wenn manche Herkunftsländer diese Menschen nicht aufnehmen wollen. Oder dass sie dann an Leib und Leben bedroht sind. Zu den Regelungen in Kanada habe ich die Frage, wer es denn sehr menschlich finden würde, er müsste zur Erhaltung seines Lebens flüchten, um dann jahrelang in zu Lagern leben. Da lebe die christliche Gastfreundschaft und die hochgehaltenen Werte der EU. Der jahrelange Lageraufenthalt ist sicherlich ein probates Mittel der Abschreckung zu flüchten. Oder der bei uns auch wieder geäußerte Vorschlag, Flüchtlingen nur Essensmarken zu geben. Dass langer Lageraufenthalt genauso traumatisiert wie Krieg wird völlig ausgeblendet.
Moin, lieber Bernd,
ich verstehe ihre Argumentation und Motive mE sehr wohl. Natuerlich waere es gut, wenn wir alle Menschen, denen es deutlich schlechter geht als uns, bei uns aufnehmen koennten. Christus sagt: „gebt ihr ihnen zu essen“ Mat 14,16
[Mir missfaellt, dass in Ihrer Aufzaehlung (Buergerkriegsfluechtlinge und Asylanten) die grosse Anzahl der WIRTSCHAFTSMIGRANTEN fehlen.
Warum lassen Sie diese weg? Gibt es diese etwa nicht? Machen diese keinen grossen Anteil aus? Das ist mE unlauter!]
Es scheitert aber an der Realitaet (Platz, Kosten, Ressourcen). Wir koennen es nicht. Wir wuerden unsere Gesellschaft zerstoeren. Deshalb sollten wir klug auswaehlen. Das wollen wir aber (noch) nicht. Es ist ein Triage-Problem: Menschen schrecken davor zurueck, ueber/fuer andere zu entscheiden. Also wird sich weggeduckt und Scheingefechte gefochten, um sich nicht zuu schlecht und schuldig fuehlen zu muessen (vgl. aktueller Fluechtlingsgipfel: nur ein bisschen mehr Geld vom Bund, keine Entscheidungen in der Sache, also keine Aenderung, weiterwurschteln, verschieben, den-Job-nicht-machen … bis zur Abwahl).
Mittelmeer-Seerettung ist auch ein Scheingefecht. Aufmerksamkeit wird auf eine „Heldentat“ gelenkt. Das wird politisch ausgeschlachtet. Seenotrettung ist sehr teuer. Viele (auch Kirchen)Spenden fliessen dahin um WENIGE zu retten. Die Aermsten der Armen verhungern dagegen an ihren Unglueckswohnorten. Sie haben keine Lobby und keine Beachtung. DAS ist der eigentliche Skandal: Ablenkung mit scheinbaren Wohltaten fuer wenige, die aber nicht die Aermsten der Armen sind. Vermutlich waere es besser das Geld einfach Experten-Organisationen (UNO, UNHCR o. aehnl.) zu geben, um direkt vor Ort zu helfen?!
Vernuenftiger waere es, in einem Gesamtkonzept die max. Hoehe der gesellsch. Hilfsleistungen zu definieren und die max. Hilfs-Effizienz mit diesen Mitteln an den groessten Brennpunkten der Welt zu erreichen. Teure Seenotrettung verhindert das u.an. und lenkt davon ab. Wenn es keine aufnahmebereiten Schiffe gaebe, wuerde keiner in ein loechriges, ueberfuelltes Schlauchboot fuer eine Meer-Ueberquerung steigen, obwohl es nach 20-30km sinkt.
Auf die EU zu warten, ist genauso eine Ausrede, wie „wenn mein Nachbar niemand aufnimmt, nehme ich auch keinen auf“. Es kehrt eben wieder das „ICH sollte …“ zum „MAN sollte …“ um, um sich zu rechtfertigen.
Warum Kanada es besser macht als wir? Weil es REALISTISCHER ist! Wir koennen nicht zu viele aufnehmen. Also muss man auswaehlen. Wenn man nicht auswaehlen will, bekommt man ggfs wen man nicht will. Dann wird es iwann zu viel (vgl. Nordische Laender) und KEINER darf mehr kommen (Grenzen dicht), bevor die Gesellschaft zerbricht.
Die, die sagen, „die Gesellschaft kann aber noch sehr viel mehr tragen“, sind meist nicht die, die den Laden bezahlen! Wohltun sollte man stets vom Eigenen, nicht die anderen ungefragt dazu benutzen oder zwingen?! Christus fragt uns WAS TUST DU? und nicht, was tat das Kollektiv?
LG Joerg
„Joerg“ schreibt: „Warum sie nicht direkt dort abholen, wo sie jetzt wohnen?“ Ist so eine zynische Art wirklich noch christlich zu rechtfertigen?? Und dann die Aufrechnung 500:1—„am Ursprungsort alimentieren“—-solche Vereinfachungen, sind die nicht schon populistisch?? Kein Wort über die Kriegsgräuel, vor denen viele flüchten. Kein Wort über die wirtschaftliche Ausbeutung durch die reichen Länder des Westens, die in verheerendem Maße stattfindet. (Sie dürften kein Smartphone benutzen, wegen Kinderarbeit bei der Rohstoffgewinnung dafür) Kein Wort von den Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen durch Diktaturen gegen die eigene Bevölkerung (oft weil die ehemaligen Kolonialmächte seinerzeit ein Chaos hinterlassen haben). All dies werden Sie wissen, aber Sie lassen es ungesagt.
Kirchenasyl ist eine Möglichkeit, um Zeit zu schaffen, damit behördliche und gerichtliche Entscheidungen nochmal geprüft werden. Bezogen auf Einzelfälle. Kirchenasyl wird nicht alle Probleme lösen. Aber es bringt in Erinnerung, dass es um Menschen geht.
In dem Text von „Joerg“ kommen christliche Werte nun so überhaupt gar nicht vor, schnell mal über Bord geworfen.
Hallo @Seltsam,
haben Sie auch Antworten/Loesungsvorschlaege auf meine Fragen unten oder nur GERAUNE?
Oder haben Sie Angst davor, dann auch als „christlich ungerechtfertigt“, „zynisch“ oder „populistisch“ bezeichnet zu werden?
Fakt ist:
– nur mit Geld (fuer die Schlepper) kommt man uebers Mittelmeer. Die Aermsten der Armen sterben medial-unbeachtet an ihren Unglueckswohnorten. Sie koennen gar nicht fliehen.
– menschl. Ressourcen sind begrenzt: gibt man Geld fuer etwas aus, fehlt es fuer andere Dinge. Es herrscht immer eine Mangelverwaltung bezogen auf humanitaere Hilfe! Deshalb sollten wir gemeinsam ueberlegen, wie pro Geldeinheit die meiste (bleibende) Wirkung entsteht!
– die Verbindung von Ausbeutung, Kinderarbeit, Kriegsgraeul – die leider passieren – mit einem generellen Anspruch auf kollektive Hilfeleistung und Opferstatus ist zu durchsichtig (manipulativen Schuldkomplex aufbauen?) und fuehrt nicht weiter, ja fuehrt sogar zur Verhaertung.
– jeder darf seinen Lebenstandard auf Sozialhilfeniveau absenken und alles darueber fuer humanitaere Hilfen weggeben. Hut ab. Nur, von anderen etwas verlangen, was man selber nicht haelt ist ziemlich heuchlerisch, oder?
Gegen Kirchenasyl habe ich pers. nix, habe ich auch nirgends geschrieben.
Allerdings: Bitte auch hier: Eigenverantwortung zeigen. Selber dafuer zahlen oder oertliche Zahlgemeinschaften bilden.
Nicht automatisch das Geld der anderen (Buerger, Kirchenmitglieder) ungefragt ausgeben. Also das Verstecken in der Masse der Anderen als Schutzschild gegen pers. Risiken und Zahlungsverpflichtungen verwenden. Statt MAN sollte … ICH sollte praktizieren!
Inspirieren Sie uns, was TUN Sie konkret?
LG Joerg
An „Joerg“:
Wenn ich in einem „Leserbrief“ nicht gleich ein Rezept zur Rettung der Welt anbieten kann, bin ich also heuchlerisch? Interessant. Ursprünglich ging es ums Kirchenasyl und Demokratieverständnis. Damit, was ich KONKRET praktiziere (auf Ihre Frage hin) muss ich hier nicht prahlen.
Scheinbar lesen Sie in mein Posting Dinge hinein, die nicht drin stehen: es geht nicht um „Anspruch auf kollektive Hilfeleistung“ oder „Opferstatus“ oder „manipulativem Schuldkomplex“. Es geht ja gerade nicht um solche Vereinfachungen. Ich für meinen Teil bin weder politischer noch religiöser Fundamentalist. Das macht mich frei, auch die Zusammenhänge anzuschauen, politisch, geschichtlich, systemisch, ohne gleich etwas ausblenden zu wollen.
Aber aus Ihrer Sicht: „…führt das nicht weiter, führt zur Verhärtung“ Das kann ich nicht nachvollziehen. Sie haben Ihre Verhärtung leider nicht in einem christlichen Bezug beleuchtet.
Es geht darum, die ungelösten Probleme der Welt gerade nicht ohne die christlichen Dimension anzuschauen. Damit gibt es noch keine Lösung. Wichtig ist aber die Grundhaltung bei der Herangehensweise an die Probleme: nicht ängstlich, nicht verhärtet, nicht vertrauenslos – eben christlich. Das wünsche ich Ihnen.
Nicht in der Politik die christlichen Werte, Grundhaltungen, Überzeugungen über Bord werfen. – „Gleicht euch nicht dieses Welt an“
Ertrinken im Mittelmeer ist christliches N0 GO
Pfarrerin Stephanie Höhner sieht im Kirchenasyl einen Ausdruck ihres Glaubens.. Da stimme ich ihr nur voll zu. So ganz kann ich den ehemaligen Innenminister nicht verstehen, geht es doch auch ihm darum, wie er selbst formulierte: „Aber als letzte mögliche Lösung in belegbaren Härtefällen gebe es eine informelle Übereinkunft zwischen Staat und Kirchen, Kirchenasyl in Einzelfällen nach einem geordneten Verfahren zu akzeptieren“. Da akzeptiere ich diese Übereinkunft vollinhaltlich. Allerdings wäre es sehr viel besser gewesen, diese Vereinbarung auch rechtssicher in einem Gesetz festzulegen. Im übrigen kann ich mir hier mitnichten vorstellen, dass man christlich und als Kirche/n hier anders handeln könnte. Einig sind sich da alle Betroffenen wohl überwiegend, dass dieses Langzeitproblem (und „Skandal“) dem Umstand in denjenigen EU-Staaten zu verdanken ist, die keine oder nur eine geringfügige Zahl der Betroffenen einreisen lässt. Wo bleiben die Europäischen Werte ?? Eine gleichmäßigere Verteilung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, auch kombiniert mit der Möglichkeit Körper und Seele zu retten durch einen Flug ins Ausland, würde die vielen Mittelmeer-Wasser-Gräber unkompliziert verhindern. Welcher böse Geist reitet unsere europäischen Politiker, ertrinkende Menschen im Mittelmehr hinzunehmen, was quasi im Zivilleben eine Tötung durch Unterlassen wäre. (8-10 Jahre Gefängnis) Da sage ich sofort, wie in einer guten Predigt auf dem Kirchentag in Dortmund gesagt: „Ertrinken im Mittelmeer geht nicht – Punkt“! Jesus würde da mit Sicherheit sagen: „Ich war ein Flüchtling, musste über das Mittelmeer kommen – und ihr habt mich ertrinken gelassen“! Frage von Radio Eriwan: „Warum habt ihr mich ertrinken lassen“? Da würde Jesus lieber schweigen und mit seinem Stöckchen im Sand kratzen. Antwort eines Ehrlichen: „Wir als Politiker haben Angst, dass wir die Rechtsradikalen beflügeln und dann selbst nicht mehr gewählt werden. Da sagt der Wiener nur noch: „Na aaaaber“!
Hallo Hr. Hehner,
wen wuerden Sie retten, wenn Sie regieren wuerden?
a) ALLE Menschen, die gerne zu uns kommen moechten? Warum sie nicht direkt dort abholen, wo sie jetzt wohnen? Warum eine gefaehrliche Reise zum Mittelmeer auferlegen?
b) nur Menschen, die einen Schlepper in Lybien bezahlen koennen (einige 1000€), um spaeter ueberhaupt die Moeglichkeit einer Seenotrettung erhalten zu koennen?
c) nur Menschen, die iwie die Grenze von D erreichen und „Asyl“ rufen koennen?
Angenommen, Sie haetten als Regierung ca. 30 Mrd EUR/a Budget bevor sie abgewaehlt wuerden.
Wie wuerden Sie sie verwenden?
a) v.a. auf Fluechtlinge hier bei uns verwenden (ca. 16.000€ pro Jahr und Fluechtling)?
b) oder mit 16.000€/a ca. 500 potent. Fluechtlinge an ihrem Ursprungsort alimentieren/vor dem Hungertod retten?
Also einem hier oder 500 in einem UN-Lager helfen? Was wollen Sie lieber?
Mich stoert, dass sehr oft Vorschlaege kommen, was die Allgemeinheit gefaelligst auszugeben hat, ohne die Allgemeinheit zu fragen …
(meist von Leuten, die pers. gar nicht sooo viel daran tragen, zB verbeamtet o.ae. sind; sie meinen eigentl.: „die ANDEREN sollen es tragen …“)
Da gefaellt mir sehr das kanadische System: https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/services/refugees/canada-role.html
Am Ende des Geldes muss es zwangslaeufig auch bei uns in diese Richtung gehen …
LG Joerg