Der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hält ein generelles Verbot der Burka für «verfassungsrechtlich hoch problematisch». Es könne nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass das Tragen des Ganzkörperschleiers auf Zwang beruhe, erklärte Hahn am Mittwoch in Wiesbaden.
«Das öffentliche Tragen einer Burka nur deshalb zu verbieten, weil man von vornherein der Gefahr begegnen will, dass Frauen zum Tragen der Burka gezwungen werden, würde weit über das Ziel hinausschießen und die Religionsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen», sagte der Minister. Derzeit sei kein Regelungsbedürfnis ersichtlich, ergänzte Hahn.
«Die Ausübung von Zwang zum Tragen einer Burka ist schon jetzt grundsätzlich als Nötigung zu bewerten, was bereits nach gegenwärtiger Rechtslage eine Straftat darstellt», fügte er hinzu. Ein generelles Burka-Verbot sei auch deswegen zweifelhaft, weil dadurch die Gefahr bestehe, dass die betroffenen Frauen aus dem öffentlichen Raum verdrängt würden. Ziel der hessischen Integrationspolitik sei jedoch genau das Gegenteil.
Bereits am Dienstag hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen eine Debatte um ein Burka-Verbot in Deutschland ausgeprochen. Entsprechende Überlegungen und Beschlüsse in Frankreich und Belgien sowie von der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin (FDP) seien «unangemessen und deswegen nicht erforderlich», sagte de Maizière der «Leipziger Volkszeitung». Es gebe vielleicht 100 Frauen in Deutschland, die eine Burka tragen.
(Quelle: epd)
