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Nach der Petition: So geht es jetzt mit der Iranerin Mahsa weiter

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Die Petition für die von der Abschiebung bedrohten iranischen Christin Mahsa soll jetzt dem Petitionsausschuss des hessischen Landtags übergeben werden. Wenn das nicht hilft, haben die Unterstützer noch einen Plan B.

Von Nathanael Ullmann

Das Bangen um die Iranerin mit dem Decknamen Mahsa geht weiter: In ihrer Heimat droht ihr wegen ihres christlichen Glaubens nach eigenen Angaben die Haft. Doch die deutschen Behörden glauben ihr nicht: Bis zum Bundesverfassungsgericht ging ihr Antrag auf Asyl – ohne Erfolg. Mit einer Unterschriftenaktion wollte die „Christliche Initiative Herborn“ in der Politik für Aufmerksamkeit sorgen. Die ist gestern zu Ende gegangen – mit 7.841 Unterzeichnungen.

„Mit dem Ergebnis bin ich in keiner Weise zufrieden“, sagte Initiativensprecher Georg Müller auf Anfrage von Jesus.de. Eine Petition gegen Plastikbecher in Dortmund habe jüngst 99.000 Unterschriften gebracht. „Und wie viele Christen gibt es?“, fragt er. Viele hätten ihm gesagt, sie beteten für die Iranerin. Doch Gebet allein nütze nichts. Den Zustand der Konvertitin beschreibt Müller als „schlecht“. Eigentlich hätte sie sich bis zum ersten August in der iranischen Botschaft einen Pass ausstellen lassen sollen. Dieser Mitwirkungspflicht ist sie nicht nachgekommen – um ihre Identität nicht preiszugeben und damit sich und ihre Mutter zu gefährden. Letztere ist die einzige im Iran, die weiß, dass sie nicht tot ist. Nun kommen auf Mahsa ein Arbeitsverbot und Kürzungen der Sozialhilfe zu.

Fall erregt deutschlandweit Aufmerksamkeit

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Lichtblicke sieht der Arzt dank der knapp 8.000 Unterschriften trotzdem. Gerade in den vergangenen Wochen hatte der Fall mediale Aufmerksamkeit erlangt. Der CDU-Politiker Volker Kauder hatte sich erneut gegen die Abschiebung konvertierter Iranerinnen und Iraner ausgesprochen. Der Fall Mahsa wurde schließlich sogar auf der Jahreskonferenz der Evangelischen Allianz diskutiert. Respektable Ergebnisse, findet Müller, „vor allem, da wir ja nur vier Leute sind, die sich täglich dafür engagieren“.

Nun soll die Petition an den Petitionsausschuss des hessischen Landtags gehen. Wann genau der Fall Mahsa dort besprochen wird, ist unklar. Um den Unterschriften zusätzliches Gewicht zu geben, setzt die Christliche Initiative jetzt auf ein weiteres Pferd: Derzeit bittet sie Bürgerinnen und Bürger, Briefe an die Parteien zu senden, um weiter für den Fall zu sensibilisieren.

Folgeantrag ist in den Startlöchern

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Sollte die Situation der Iranerin auch im Landtag auf taube Ohren stoßen, haben die Unterstützer noch Alternativpläne: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nun beispielsweise ein Folgeantrag gestellt werden. Mit diesem würde der Fall neu aufgerollt. Der Antrag ist unter anderem deshalb möglich, weil mittlerweile Taufen als Glaubensnachweis akzeptiert werden sollen. Bei Mahsa war die Taufurkunde als Nachweis für den Glauben beim ersten Anlauf angezweifelt worden. „Auch das Kirchenasyl kommt noch infrage“, sagt Müller.

Als letzten Schritt sieht Georg Müller die Flucht in andere Länder. Mehrere Staaten kämen laut dem Unterstützer dafür infrage, unter anderem die USA und Polen. Für Müller wäre die Flucht ins Ausland jedoch ein Armutszeugnis: „Für mich wäre das der erste Fall von Christenverfolgung in Deutschland, der mir bekannt ist.“

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