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Pakistan: Oberstes Gericht bestätigt Freispruch von Asia Bibi [UPDATE]

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof Pakistans das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi aufgehoben. Nun lehnte er auch den Berufungsantrag einer radikalislamistischen Gruppierung ab.

Wie der Spiegel unter Berufung auf diverse Nachrichtenagenturen meldet, sei der Berufungsantrag als „unzulässig“ abgewiesen worden. Juristisch dürfte der Fall damit abgeschlossen sein, in ihrem Heimatland Pakistan wird Asia Bibi allerdings auch nach dieser Entscheidung nicht bleiben können. Menschenrechtler hätten deshalb umgehend eine Ausreiseerlaubnis für die Christin gefordert, heißt es.

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Zuletzt lebte Asia Bibi mit ihrer Familie an eine geheimen Ort innerhalb Pakistans. Laut einem Bericht des „Guardian“ haben radikalislamistische Aktivisten bereits angedroht, Asia Bibi sei auch im Falle einer Ausreise nicht sicher, denn sie verdiene den Tod. Als Aufnahmeländer für die Christin sind unter anderem Kanada und Deutschland im Gespräch.

Im Jahr 2010 hatte ein Distriktgericht in der Stadt Punjab Asia Bibi, die eigentlich Asia Noreen heißt, zum Tod durch den Strang verurteilt. Das Urteil löste international Empörung aus. Rechtsgrundlage für die Verurteilung war Paragraf 295 des pakistanischen Strafgesetzbuches. Dort ist für die Beleidigung Mohammeds die Todesstrafe festgeschrieben. Genau dies soll die gläubige Katholikin laut Zeugenaussagen im Juni 2009 im Laufe eines Streits mit muslimischen Frauen aus ihrem Heimatdorf Ittanwali in der Provinz Punjab getan haben. Die Christin hatte die Vorwürfe stets bestritten.

2014 rief Asia Bibi nach einer Bestätigung des Todesurteils durch ein Provinzgericht den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Islamabad an. Dieser sprach die Christin im vergangenen November frei. Der radikalislamische Imam Khadim Rivzi von der Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan forderte daraufhin die Entlassung der Richter und Bibis Tod. Es kam zu landesweiten gewaltsamen Protesten islamistischer Gruppen. Die Regierung nahm nach eigenen Angaben rund 3.000 Aktivisten fest, sicherte jedoch zu, eine Wiederaufnahme des Falles prüfen zu lassen und Asia Bibi bis zur Entscheidung nicht ausreisen zu lassen.

Erleichterung über Entscheidung des Gerichts

„Wir begrüßen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Pakistan, keine Revision gegen die Aufhebung des Todesurteils für die Christin Asia Bibi zuzulassen. Damit kann sie mit ihrer Familie aus Pakistan ausreisen“, freute sich Prälat Klaus Krämer, Präsident des Internationalen Katholischen Missionswerkes missio Aachen, über die Entwicklung des Falles. „Wir hoffen, dass jetzt Asia Bibi und ihre Familie in Ruhe und gut begleitet ein neues Leben in einem Land ihrer Wahl beginnen können.“ Auch Markus Grübel, der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, begrüßte die Entscheidung des Gerichts: „Bleibt zu hoffen, dass es ruhig bleibt in Pakistan und auch die Straße das Urteil anerkennt“, schrieb er in einer ersten Reaktion beim Kurznachrichtendienst Twitter.

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Volker Kauder, früherer Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und dort zuständig für die Themen Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung, erklärte: „Das ist eine großartige Nachricht für uns alle, die wir jahrelang mit Asia Bibi mitgelitten haben. Viele Abgeordnete aus meiner Fraktion und christliche Organisationen haben sich für die Freilassung der Christin eingesetzt. Jetzt geht es darum, dass Asia Bibi in einem sicheren Land aufgenommen werden kann.“

Situation in Pakistan bleibt für Christen schwierig

Trotz des Freispruchs dürfte sich die Lage für religiöse Minderheiten in Pakistan in naher Zukunft kaum verbessern. Knapp 20 Menschen sitzen dort noch wegen Blasphemie in Todeszellen, insgesamt sollen nach Angaben des Hilfwerks „Kirche in Not“ 187 Christinnen und Christen wegen vermeintlicher Blasphemie inhaftiert sein. Fälle von angeblicher „Gotteslästerung“ lösen in dem streng islamisch geprägten Land regelmäßig öffentliche Empörung aus, teilweise verbunden mit Gewalttätigkeiten und auch Lynchjustiz. Die Regierung erscheint machtlos. Zwei prominente Politiker, die sich öffentlich gegen den Blasphemieparagrafen ausgesprochen hatten, wurden 2011 ermordet. Die Mörder wurden von vielen Pakistanis als Helden gefeiert.

Rund 97 Prozent der knapp 200 Millionen Einwohner Pakistans sind Muslime, die meisten von ihnen (rund 80 Prozent) praktizieren einen konservativen Islam. Etwa zwei Prozent der Pakistanis sind Christen.

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