Das US-Repräsentantenhaus hat sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, demzufolge Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche unter Strafe gestellt werden sollen. 237 Abgeordnete stimmten für und 189 gegen das Vorhaben. Es ist nicht der erste Versuch, das geltende Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten einzuschränken. Wir erklären, warum es auch diesmal nicht gelingen wird.
Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Ärzten, die nach der 20. Woche Abtreibungen vornehmen, fünf Jahre Gefängnis drohen. Fast alle republikanischen Abgeordneten (bis auf zwei) votierten dafür, alle demokratischen bis auf drei dagegen. Präsident Donald Trump befürwortet den Entwurf. Das Repräsentantenhaus hatte bereits 2013 und 2015 ähnliche Gesetze beschlossen. Beide Male scheiterten die Vorlagen im Senat. Und genau das dürfte auch diesmal geschehen, denn im dort benötigen solche Gesetze die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner verfügen allerdings nur über 52 Sitze. Und so erklärte die demokratische Senatorin Patty Murray der „Washington Post“ (Englisch) bereits, der Entwurf habe keine Chance.
Befürworter des Verbots argumentieren, dass Föten nach der 20. Schwangerschaftswoche Schmerzen empfänden. Das Repräsentantenhaus habe „einen gigantischen Schritt“ gemacht, um die „verabscheuenswürdigen“ Spätabtreibungen zu stoppen, lobte der konservative Verband „Koalition für Glaube und Freiheit“. Die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood Action hingegen erklärte, der Entwurf sei Teil des konservativen Vorhabens, alle Abtreibungen zu verbieten. 99 Prozent aller Abbrüche würden vor der 21. Schwangerschaftswoche vorgenommen. Nach Darstellung des US-amerikanischen Verbandes der Frauenärzte können Föten frühestens nach 24 Wochen Schmerz empfinden. Zuvor habe der Fötus „nicht die physiologische Kapazität, Schmerz zu fühlen“.
Laut „Guttmacher Institute“ wurden in den USA im Jahr 2014 rund 926.200 Schwangerschaften abgebrochen. Die Abtreibungsrate sei mit 14,6 Abbrüchen je 1.000 Frauen zwischen 15 und 44 Jahren niedriger gewesen als jemals zuvor seit 1973. Rund 45 Prozent der Schwangerschaften in den USA seien ungeplant. 40 Prozent dieser Schwangerschaften endeten mit einer Abtreibung.
Das Thema Abtreibung polarisiert die Gesellschaft in den USA mehr als in den westeuropäischen Staaten. In einer Umfrage des Gallup-Instituts (Englisch) plädierte im Juni rund die Hälfte der US-Amerikaner für ein eingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch. 29 Prozent sprachen sich für das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung aus, 18 Prozent für ein generelles Verbot. Seit dem Urteil „Roe gegen Wade“ des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 ist Abtreibung in den USA zwar grundsätzlich zulässig, die einzelnen Bundesstaaten können jedoch eigene Regelungen erlassen. So müssen Frauen in Arkansas seit Juli dieses Jahres die Genehmigung des biologischen Vaters einholen (Englisch). Selbst dann, wenn es sich um eine Vergewaltigung handelte.
