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Verkaufsoffener Sonntag: Handelsverband fordert Grundgesetzänderung

Um mehr verkaufsoffene Sonntage anbieten zu können, will Josef Sanktjohanser, Präsident des deutschen Handelsverbands, das Grundgesetz ändern lassen. Dafür erntet er Kritik.
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Von Nathanael Ullmann

Aktuell regelt das Grundgesetz, dass es verkaufsoffene Sonntage nur im begrenzten Maße geben kann. „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“, heißt es dort in Artikel 140. Diese Regelung reicht zurück bis in die Weimarer Verfassung von 1919. Josef Sanktjohanser, dem Präsidenten des Handelsverbands Deutschland (HDE), ist das ein Dorn im Auge, wie die Tageszeitung „Die Welt“ am Freitag schreibt.

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„Der Königsweg ist eine Grundgesetzänderung“, zitiert ihn das Blatt mehreren Medienberichten zufolge. Die Zeiten hätten sich seit der Weimarer Republik geändert und die Menschen auch. In den verkaufsoffenen Sonntagen sieht der HDE-Präsident eine Chance, dem Ladensterben in den Klein- und Mittelstädten entgegenzutreten.

Stadtzentren in Gefahr

Auch in der Prognose für 2020 spricht sich der Verband für verlässlichere Regeln für die Sonntagsöffnung aus, um mit Events die Kunden für einen Innenstadtbummel begeistern zu können. „Wenn der Handel stirbt, sterben Stadtzentren und damit ein Stück Heimat“, sagt Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands.

Gerade für die angestrebte Grundgesetzänderung erntete der HDE nun reichlich Kritik. Die Änderung beschränke „Menschen in ihrer Freiheit, zumindest am Sonntag einmal die Dinge zu tun, die im Alltag nicht immer möglich sind. Das gilt im weltlichen wie im religiösen Sinn“, sagte Ulrich Hemel, der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer, in einer Stellungnahme. Auch in Zeiten digitaler Transformation hätten alle Menschen einen gemeinsamen Ruhetag verdient. Der Mensch sei nach der Christlichen Soziallehre ein freies Individuum und nicht „Objekt ökonomischer Verfügbarkeit“.

Zu viele Ausnahmen

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Auch der Verband „Christen in der Wirtschaft“ wies die Forderung zurück: „Ein verbindlicher Ruhetag pro Woche tut allen Menschen gut – Mitarbeitern, Unternehmern, Familien und der gesamten Gesellschaft“, sagte Generalsekretär Michael vom Ende laut einer Mitteilung. Zwar gebe es Druck durch das Internetgeschäft, der Einzelhandel müsse sich allerdings anders profilieren als durch Öffnungszeiten. Bereits heute gebe es „eher zu viele als zu wenige“ Ausnahme bei der Öffnung von Geschäften am Sonntag.

„Wer den Sonntag grundlos und ohne Anlass zum Geldverdienen freigibt, steht außerhalb des Grundgesetzes und damit außerhalb unseres demokratischen Sozialwesens“, schreiben Maria Etl und Hannes Kreller von der Allianz für den freien Sonntag. Die verkaufsoffenen Sonntage ohne Anlass seien weder notwendig noch akzeptabel, heißt es in der Stellungsnahme. Zu der Allianz gehören unter anderem die katholische Arbeitnehmerbewegung, der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und die Gewerkschaft ver.di. Kritik gibt es zudem vom Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer, den Linken, der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche.

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