Sollte ein Papst im Deutschen Bundestag reden dürfen? Oder besser nicht? Im Vorfeld des Besuchs von Benedikt XVI. in Deutschland wurde dieser Punkt kontrovers diskutiert. Jesus.de beleuchtet die Hintergründe und erklärt die rechtlichen Bestimmungen.
Wer darf im deutschen Bundestag eigentlich ans Rednerpult treten? Dieses Recht ist auf einen relativ kleinen Personenkreis beschränkt. Neben den Bundestagsabgeordneten sind es die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrats sowie einzelne weitere Personen wie zum Beispiel der Wehrbeauftragte. Ein Rederecht für Nichtparlamentarier ist in der Rechtsordnung des Bundestags nicht vorgesehen.
Trotzdem haben seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland schon etliche Nichtparlamentarier, zumeist ausländische Staatsgäste, auf Einladung im Bundestag gesprochen, darunter Kofi Annan, Shimon Peres, George W. Bush, Michail Gorbatschow, François Mitterand und Nelson Mandela. Papst Benedikt XVI. wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Namen aller Fraktionen eingeladen, im Bundestag zu sprechen. Da ein solcher Fall im Protokoll nicht vorgesehen ist, wurde die Sitzungswoche eigens für den Papstbesuch verschoben.
Da es im Bundestag kein Rederecht für Nichtparlamentarier gibt – und somit auch keine formellen Voraussetzungen für eine Einladung –, spielt es juristisch betrachtet keine Rolle, ob Benedikt XVI. seine Rede als weltliches Oberhaupt des Vatikanstaats oder als geistliches Oberhaupt der Katholischen Kirche hält. Ungeachtet der Frage, ob sich die beiden Funktionen überhaupt trennen lassen.
Für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ist die Sache klar. Er betonte gegenüber dem FOCUS, der Papst spreche im Plenum „als Staatsoberhaupt“. Nein, sagen Kritiker, dies könne man nicht trennen. Die Rede werde selbstverständlich einen missionarischen Charakter haben erklärte zum Beispiel der SPD-Abgeordnete und überzeugte Atheist Rolf Schwanitz in der Sächsischen Zeitung. Wie er sehen zahlreiche Politiker aus Reihen der Linken, Grünen und SPD das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates verletzt, wenn ein Kirchenoberhaupt wie Benedikt XVI. im Bundestag spricht. Einige Abgeordnete gehen in ihrer Kritik noch weiter. So warf beispielsweise Barbara Höll von der Fraktion DIE LINKE dem Papst in einem ZDF-Interview vor, dass einige seiner Positionen gegen die Menschenwürde verstießen.
Die Kritiker haben protestiert, bewirkt haben sie jedoch außer der Entzündung einer gesellschaftlichen Debatte wenig. Benedikt XVI. wird am Donnerstag um 16:30 im Reichstagsgebäude sprechen. Allerdings wird es zuvor einen nicht unbedeutenden„Exodus“ aus dem Plenarsaal geben. Etwa 100 Parlamentarier wollen der Rede fernbleiben.
(Quelle: jesus.de)
