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Supreme Court erklärt Abtreibungsgesetz für ungültig

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Der Bundesstaat Louisiana kann sein Abtreibungsgesetz nicht umsetzen. Das höchste Gericht der USA hat es kassiert. Die Regelung hätte mehreren Medienberichten zufolge weitreichende Konsequenzen für die Abtreibungskliniken gehabt. Demnach hätten Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche zukünftig eine Zulassung gebraucht, Patienten in eine nahe gelegene Klinik einweisen zu dürfen, wenn Komplikationen auftreten. So eine Berechtigung zu bekommen, wäre jedoch schwierig gewesen. „Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo allerdings nicht mehr als 30 Prozent der etwa 10 000 jährlichen Abtreibungen hätten vorgenommen werden können“, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mit Berufung auf die Ausführungen des Gerichts.

Das Gericht sah keinen Nutzen, sondern nur ein Hindernis für Frauen, die ihre Geburt abbrechen wollen. Insgesamt sprachen sich fünf von neun Richtern dafür auf, das Gesetz zu kippen. Der Oberste Richter John Roberts, eigentlich ein Konservativer, schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an. Ein ähnliches Urteil hatte es bereits 2016 gegeben. Damals hatte Texas ein solches Gesetz verabschiedet. (nate)

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