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USA: Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung

Nach Jahrzehnten des Protests haben US-amerikanische Abtreibungsgegner ihr großes Ziel erreicht: Das Oberste Gericht der USA hat am Freitag sein Urteil von 1973 zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gekippt.

Das als «Roe v. Wade» bekannte Urteil hatte Abtreibungen bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus legalisiert, mit der Begründung, Schwangerschaftsabbruch sei durch das Recht auf die Privatsphäre gedeckt.

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Das Urteil vom Freitag widerspricht dieser Auffassung. In dem Richterspruch mit sechs zu drei Stimmen hieß es, es gebe in der Verfassung kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. «Roe v. Wade» sei aufgehoben, und die Entscheidung über Abtreibung liege bei den Bürgern und gewählten Volksvertretern.

Bundesstaaten entscheiden künftig über Abtreibungen

Nun bereiten sich Gegner und Befürworter auf das Zurückdrehen der Uhren um ein halbes Jahrhundert vor. Abtreibungsgesetze liegen künftig in den Händen der 50 Bundesstaaten. Etwa die Hälfte werde Abtreibung verbieten oder stark einschränken, erwarten Organisationen für Familienplanung. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben in Erwartung des Endes von «Roe v. Wade» in den vergangenen Monaten bereits weitreichende Verbote beschlossen. Sie sehen nicht die Bestrafung der Frauen vor, die ihre Schwangerschaft beenden, sondern des medizinischen Personals.

Texas verbietet Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche. In Oklahoma wurde Abtreibung «vom Augenblick der Empfängnis» verboten. 13 Staaten haben so genannte «Auslösergesetze», denen zufolge weitreichende Verbote automatisch in Kraft treten, sollte «Roe v. Wade» aufgehoben werden.

Demokratisch regierte Staaten wie Kalifornien und New York wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bewahren. In manchen bereiten sich Kliniken auf einen Andrang von außerhalb vor. Unklar bleibt der rechtliche Umgang mit Abtreibungspillen. Aufgrund einer Reform der Regierung von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Jahr dürfen diese Mittel per Post verschickt werden und müssen nicht mehr abgeholt werden.

Meinung: US-Bevölkerung gespalten

Laut Umfragen sind US-Amerikanerinnen und Amerikaner bei der Abtreibungsfrage gespalten. Absolute Verbote oder absolute Freigabe werden skeptisch gesehen. Bei einer Erhebung des Senders CNN im Mai sprachen sich 66 Prozent der Befragten gegen eine vollständige Aufhebung von «Roe v. Wade» aus.

Nach Angaben des Familienplanungsinstituts Guttmacher Institute sind 2020 in den USA 930.160 Abreibungen vorgenommen worden, acht Prozent mehr als 2017, dem letzten Vorjahr mit zuverlässigen Daten.

Die Zunahme folge einem graduellen Rückgang der Abtreibungszahlen seit Anfang der 1990er Jahre, hieß es in dem kürzlichen Guttmacher-Bericht. Etwa eine von fünf Schwangerschaften werde mit einer Abtreibung beendet.

Manche Kritiker befürchten, mit der Logik des Urteils werden republikanische Politiker weitere Urteile des Obersten Gerichts anfechten, etwa das von 2015 zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Quelleepd

6 Kommentare

  1. Zitat: „es gebe in der Verfassung kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch.“
    Ist es eigentlich noch im Bewusstsein der Deutschen, dass es in Deutschland auch kein „Recht auf Abtreibung“ gibt? Siehe §218 StGB gesetze-im-internet.de/stgb/__218.html
    Trotzdem wurden laut Statistischen Bundesamt alleine in Deutschland 2021: 94.596 legale Abtreibungen vorgenommen. (Kurz mal innehalten und überlegen: wie viele Einwohner hat der Ort / die Stadt, in der ich lebe?) Legal? Hm, eigentlich ja nicht, der Staat verzichtet lediglich auf die Verfolgung dieser immer noch geltenden Straftat.
    Ist das nicht eine der Lügen, die uns massenhaft um die Ohren geschlagen wird, dass es ein Recht auf Abtreibung gäbe?
    Nach diesem Muster ist es wohl auch in Amerika dann weiter möglich, dass die Länder weiterhin Abtreibungen ermöglichen.

    • Dieses „Muster“ ist doch genau der Kern des jetzigen Urteils. Über Abtreibung sollen die Bundesstaaten entscheiden und haben dabei die Spannbreite von totalem Verbot bis zur totalen Freigabe.
      Das Urteil ist keine Aussage über die Abtreibung an sich sondern sagt nur, dass die Verfassung der USA eben nichts dazu sagt.
      Das ist bei Schusswaffen anders. Da hat das gleiche Gericht gerade entschieden, dass Waffen in jedem Bundesstaat auch verdeckt getragen werden dürfen und das das die Bundesstaaten nicht einschränken dürfen. Weitere Urteile in diese Richtung werden wohl folgen.

      Zu vorgeburtlichen Leben ist es also egal, geborene Kinder, die erschossen werden, sind folgenlos hingegen hinzunehmen.

      Konservative Logik.

        • Biblisch schon (was bestimmte Christen gern ignorieren). Danach ist werdendes Leben materielles Eigentum der Eltern, also „mein Bauch gehört uns“. Bibeltreue Christen müssten also genau dafür eintreten. So bibeltreu sind sie also gar nicht.
          Rechtlich ist das eine Sache des Gesetzgebers, also teilweise ja, teilweise nicht.
          Punkt.

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