Das Bundesverfassungsgericht hat das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt. Sie dürfen bei bestimmten Stellenausschreibungen eine Kirchenzugehörigkeit verlangen.
Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 934/19) ist ein Rechtsstreit der Diakonie mit der konfessionslosen Vera Egenberger. Sie hatte sich 2012 bei der Diakonie um eine Referentenstelle beworben, wurde aber nicht eingeladen – unter anderem, weil sie keiner Kirche angehörte. Die Diakonie hatte in der Ausschreibung die Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung genannt. Egenberger klagte wegen Diskriminierung – und bekam zunächst recht. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Diakonie zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Die Kirchenmitgliedschaft sei keine gerechtfertigte berufliche Anforderung.
Dieses Urteil hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jetzt aufgehoben und den Fall an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass das Bundesarbeitsgericht das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Diakonie nicht ausreichend berücksichtigt hätte. Kirchliche Arbeitgeber dürften verlangen, dass Mitarbeitende ihr religiöses Ethos mittragen – etwa durch Kirchenzugehörigkeit. Voraussetzung sei, dass die Stelle eine zentrale Bedeutung für die kirchliche Identität habe. Je stärker die Verbindung zur religiösen Aufgabe, desto höher das Gewicht des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, heißt es in der Urteilsbegründung.
Folgen für kirchliche Arbeitgeber und Bewerber
Die Entscheidung berücksichtige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018, heißt es in der Urteilsbegründung. Karlsruhe stellt klar: Die Vorgaben des EU-Rechts lassen Spielräume für nationale Regelungen. Die Kirchen dürfen ihr Selbstverständnis plausibel darlegen – staatliche Gerichte müssen dies respektieren und dürfen es nicht durch eigene Maßstäbe ersetzen.
Das Urteil stärkt einerseits die Position kirchlicher Einrichtungen bei der Personalauswahl. Gleichzeitig betont das Gericht, dass Diskriminierungsschutz weiterhin gilt – aber im Einzelfall gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden muss. Bewerber ohne Kirchenmitgliedschaft können nicht pauschal ausgeschlossen werden – aber unter bestimmten Voraussetzungen schon.
Link: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 2 BvR 934/19)
