In Schleswig-Holstein wollen führende Sozialdemokraten, Grüne, Wissenschaftler und Gewerkschafter einen Gottesbezug in der neuen Landesverfassung verhindern.
In einem gemeinsamen Papier "Eine Verfassung für alle" wehren sich die 30 Unterzeichner gegen eine entsprechende Klausel, wie die Tageszeitung "Kieler Nachrichten" berichtete. Es wird unter anderem darauf hingewiesen, dass sich immer weniger Menschen im Land mit einer Religion identifizieren.
Zu den Unterzeichnern gehören dem Bericht zufolge der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und der Fraktionsvize der Grünen im Kieler Landtag, Rasmus Andresen. Bei der Neufassung der Landesverfassung ist es umstritten, ob in der Präambel ein Gottesbezug formuliert wird. So hält Ministerpräsident Tosten Albig (SPD) eine Verfassung ohne Gott für "unvorstellbar", sagte er im Juli im Landtag. Während auch die CDU-Fraktion für den Gottesbezug eintrat, sprachen sich andere Landespolitiker von der FDP und den Grünen dagegen aus.
Ob die Formulierung in den Verfassungstext aufgenommen wird, entscheidet sich im Herbst. Dann will der Landtag abschließend abstimmen. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 der insgesamt 69 Abgeordneten. Die CDU hat einen Gesetzentwurf mit Gottesbezug vorgelegt. Alternativ gibt es einen fraktionsübergreifenden Entwurf ohne Gottesbezug.
(Quelle: epd)
