Die Regierungsentscheidung, Waffen in den Irak zu liefern, ist auch für Volker Kauder eine Gewissensfrage. Dies hat der Unions-Fraktionsvorsitzende am Mittwochabend bei einem Vortrag zum Thema "Christenverfolgung heute" im erzgebirgischen Schwarzenberg geäußert. Der Politiker möchte Ende der Woche in das Krisengebiet reisen.

Christenverfolgung finde aktuell vor allem dort statt, "wo staatliche Autorität nicht mehr in der Lage ist oder nicht bereit ist, Religionsfreiheit zu schützen und die Christen zu schützen", sagte der CDU-Politiker. Dies sei etwa im Irak, in Syrien, dem Libanon, im Südsudan oder in Nigeria der Fall.

 Dass Verfolgung von Terroristen und unterschiedlichen ethnischen Gruppen ausgehe, bezeichnete Kauder als "eine der größten Herausforderungen für uns in Deutschland und die demokratisch organisierte Welt". Nun habe sich die Bundesregierung entschlossen, Waffen in den Irak zu liefern. Dieser Vorstoß folge langen Diskussionen, ob Deutschland nur materielle Unterstützung und Überlebenshilfe oder auch militärische Hilfe mit Munition und Waffen biete.

"Ich bin bereit, mit der Verantwortung vor meinen Gott zu treten"

 Auf die Frage, ob es ein Christ verantworten könne, Waffen zu liefern, antwortete Kauder: "Wir, die wir als Christen politische Verantwortung haben, wissen, dass wir schuldig werden, […] ob wir helfen oder ob wir nicht helfen." Aber er müsse in der Situation auch handeln. "Dort wo es so offensichtlich ist, […] gibt es eine Grenze und dann sage ich: In dem Fall bin ich bereit, Verantwortung zu übernehmen und mit der Verantwortung vor meinen Gott zu treten." Kauder unterstütze die Position der Bundesregierung, "dass wir liefern, allerdings nur in Abstimmung mit der Zentralregierung in Bagdad, die auch um Hilfe gebeten hat". Für die Gewalt im Irak werde es keine kurzfristige Lösung geben, meint Kauder.

 Nicht nur wegen der Religionsfreiheit sei es notwendig, dass die Politik handele. "Das, was sich jetzt im Irak zeigt und was wir schon in Syrien beobachten konnten, kommt unmittelbar bei uns in Deutschland an." Etwa 1.000 Deutsche seien im Kampf in Syrien und im Irak. Die Hälfte von ihnen seien konvertierte Muslime. Wenn sie aus dem Dschihad zurückkommen, würden sie "ein ständiger Unruheherd" sein. Deswegen müsse alles dafür getan werden, das terroristische Vorgehen zu unterbinden.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

 Über diese Diskussion dürfe nicht vergessen werden, dass es keine Religionsfreiheit in Ländern gebe, die in der Nähe Europas sind. Europa sei mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich eine Wertegemeinschaft – geprägt von der christlich-jüdisch-abendländischen Kultur. Kauder erklärte: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sondern die Muslime gehören zu Deutschland."

 Priorität in dieser Wertegemeinschaft habe die Religionsfreiheit: "Wer Religionsfreiheit nicht garantiert und nicht gewährleistet, kann […] nicht Mitglied dieser europäischen Gemeinschaft sein." So sei die Türkei "meilenweit von diesem Europa der Werte entfernt", wenn sie "für die 0,1 Prozent Christen, die es dort noch gibt, Religionsfreiheit nicht gewährleistet".

Flüchtlinge "sind mir herzlich willkommen"

 Für Kauder, der das Thema Christenverfolgung auf seiner Agenda hat, sei nicht die Freiheit an sich das zentrale Menschenrecht, sondern "Religionsfreiheit ist das wichtigste Menschenrecht überhaupt". Denn dort, wo es keine Religionsfreiheit gebe, gebe es überhaupt keine Freiheit. Der Politiker kritisierte etwa an China, dass Christen zwar Gottesdienste besuchen könnten, jedoch nur unter der Kontrolle der kommunistischen Partei. Dies sei keine Freiheit, wenn die kommunistische Partei bestimme, wer der Pfarrer werde.

 Beim Thema Flüchtlingspolitik hielt sich Kauder bedeckt. Er betonte jedoch: "Sich für verfolgte Christen einzusetzen und solidarisch mit ihnen zu sein, heißt natürlich auch, diejenigen, die durchgekommen sind zu uns, aufzunehmen." In der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen gehe es regierungsintern gerade um diesen Punkt. Aus europäischen Ländern wie Serbien oder Montenegro kämen Menschen nach Deutschland, "wo gar keine Verfolgung stattfindet". Diese Staaten wollten die Verantwortlichen zu sicheren Herkunftsländern erklären. Dadurch solle Platz geschaffen werden für Verfolgte aus dem Irak, dem Libanon oder aus Syrien. "Die sind mir auch herzlich willkommen."

 Markus Rode, Leiter des überkonfessionellen Hilfswerks Open Doors, gab vor Kauders Vortrag den knapp 1.000 Besuchern einen Überblick zur Christenverfolgung weltweit. Derzeit würden ungefähr 100 Millionen Christen verfolgt. Die Zahl steige derzeit an. Auf dem Weltverfolgungsindex, der angibt, in welchen Ländern Christen unterdrückt werden, liegt Nordkorea auf Platz 1. Es folgen neun arabische Länder, in denen Christen unter islamischem Extremismus leiden, wie Somalia (Platz 2), gefolgt von Syrien, dem Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien, den Malediven, Pakistan, dem Iran und dem Jemen.

(Quelle: Christliches Medienmagazin Pro)