Katarina Barley
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)

In Niedersachsen soll ein Gesetz beschlossen werden, das Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser Symbole verbietet. Anlass ist laut Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) der Fall einer muslimischen Referendarin, die auch im Gerichtssaal Kopftuch tragen wollte. Havliza ist selbst Richterin und Katholikin.

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat jetzt mehrere Befürworter des Gesetzesentwurfs zu Wort kommen lassen. Unter anderem äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) positiv: „Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen. Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden“, so Barley gegenüber der Zeitung. Auch der Deutsche Richterbund sprach sich der NOZ nach für ein gesetzliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal aus.

Kreuze, die derzeit noch in einigen Verhandlungsräumen der Amtsgericht Vechta und Cloppenburg hängten, dürften hängen bleiben, sagte Havliza. Habe jemand ein Problem damit, könnten sie bei Bedarf abgehangen oder der Raum gewechselt werden.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bisher gibt es ein solches Gesetz nur in Baden-Württemberg.

LINK: Justizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

1 DIREKT-KOMMENTAR

  1. Sollen religiöse Symbole im Gerichtssaal abgehängt werden, wenn es wegen der weltanschaulichen Neu-
    tralität des Staates von jemandem verlangt wird ? Oder wird bei diesem Thema – nicht nur in diesen Tagen –
    in Wirklichkeit um Wähler/innen gebuhlt, die mit Kirche und Glaube nichts am Hut haben ?

    Beim Thema des weltanschaulich neutralen Staates sehe ich vor meinem geistigen Auge meinen alten Lehrer zu einer Zeit, als noch das Schulgebet praktiziert wurde. Wir Schüler/innen sasen noch in richtigen Bänken und vorne stand zu Unterrichtsbeginn unser Pädagoge, der die Anwesenheitsliste abhackte und gleichzeitig ein kurzes und jeden Tag gleichlautendes Gebet sprach: Dauer etwa zwei Minuten. So war das an jedem Morgen mit dem Schulgebet.
    Negativ formuliert: Es war vielleicht die Zelebration einer Tradition.

    Was nutzt mir ein Kreuz, wenn es nichts wirklich mit mir zu tun hat ?

    Die Kreuze in bayerischen Behörden und in vielen Gerichtssälen der Republik haben viele Jahre weder jemand gestört, aber auch nicht positiv beeindruckt. Ausnahmen mag es davon vielleicht geben. Die Kreuze hingen da wie das Bild des Bundespräsidenten oder wie ein Druck von Miro. Das jedenfalls ist mein Eindruck. Eine meiner Kolleginnen hatte über ihrem PC ein Kreuz aufgehängt – damit er möglichst nicht abstürzt. Es war ganz am Anfang der Digitalisierung, kurz nachdem die alte Durchschreibebuchführung endgültig ad acta gelegt wurde. Die Kreuze an den Hälsen vieler Menschen sagen auch nichts aus, ob und was jemand glaubt. Was nutzt mir ein Kreuz, wenn es nichts wirklich mit mir zu tun hat ?

    Der weltanschaulich neutrale Staat ist ein Garant: Für den Schutz meines christlichen Glaubens, so wie er es auch jedem anderen das Recht seiner Religionsausübung oder seiner Nichtreligiösität garantiert. Bei einem religiösen Staat denke ich spontan an Religionspolizei, dass Anstand, Moral und Gesinnung Teil von Gesetzen ist und eine Abweichung von der Norm bestraft wird.
    Das passt nicht zusammen mit der Forderung Jesu, dass seine Nachfolger Salz der Erde und Licht der Welt sein dürfen. Niemand isst Salz pur und niemandes Licht wird so grell sein, das andere dabei erblinden. Gute Christen machen ihre Arbeit gewissenhaft, sind gerecht und versuchen Gott und die Mitmenschen zu lieben.
    Sie greifen nicht in die Kasse und beugen als Richterin keine Gesetze.

    Wir müssen Gott mehr gehorchen als den Menschen.

    Es macht dabei keinen Unterschied, ob man Müllmann, Ingenieurin, Richter, Büroangestellter, Pfarrer/in oder Priester ist. Es gibt eine Ausnahme, in der christlich-ziviler Ungehorsam gefordert ist. Das trifft dann zu, wenn die Menschenrechte verletzt oder die zehn Gebote übertreten werden. Dann gilt: Wir müssen Gott mehr gehorchen als den Menschen. Darauf reagieren unterschiedliche Berufe wahrscheinlich unterschiedlich: Der Müllwerker wird zu einer Protestdemonstration gehen, der Priester dagegen predigen und der Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen.
    Eine der schwierigsten Fragen überhaupt ist, ob etwa im Dritten Reich der Tyrannenmord erlaubt war. Auch da muss jeder Betroffene Gott selbst fragen. Schuldig ist auch, wer nichts tut.

    Glaube ist, was mich unbedingt angeht.

    Christlicher Glaube ist ein festes Vertrauen in Gott und drückt sich in Gottes- und Nächstenliebe aus. Glaube ist, was mich unbedingt angeht. Glauben kann nicht stellvertretend für mich ausüben (m)eine Kirche, das christliche Abendland und die Nachfolge Jesu ist nicht nur ein traditionell und kulturell verstandenes Wohl- und Heimatgefühl und die sie symbolisierenden Kreuze. Wohlgemerkt: Ich habe nichts gegen Kreuze in Ämtern, Behörden, Büros oder Gerichten. Ich finde richtig, dass sie da hängen. Aber mein Heil als Christ wird weder daran scheitert, dass religiöse Zeichen kaum wahrgenommen werden, noch wenn sie der Hausmeister abhängen muss. Ich halte es auch für unmöglich, dass der unter dem Kreuz sitzende Richter einem Straftäter seine Schuld vergibt. Das muss ich selbst tun, sogar 77 x 7 mal. Eine Zumutung Jesu.

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