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Justizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal (Neue Osnabrücker Zeitung)

In Niedersachsen soll ein Gesetz beschlossen werden, das Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser Symbole verbietet. Anlass ist laut Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) der Fall einer muslimischen Referendarin, die auch im Gerichtssaal Kopftuch tragen wollte. Havliza ist selbst Richterin und Katholikin.

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Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat jetzt mehrere Befürworter des Gesetzesentwurfs zu Wort kommen lassen. Unter anderem äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) positiv: „Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen. Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden“, so Barley gegenüber der Zeitung. Auch der Deutsche Richterbund sprach sich der NOZ nach für ein gesetzliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal aus.

Kreuze, die derzeit noch in einigen Verhandlungsräumen der Amtsgericht Vechta und Cloppenburg hängten, dürften hängen bleiben, sagte Havliza. Habe jemand ein Problem damit, könnten sie bei Bedarf abgehangen oder der Raum gewechselt werden.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bisher gibt es ein solches Gesetz nur in Baden-Württemberg.

LINK: Justizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

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