Die bayerischen Grünen wollen das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften entflechten. Die im Grundgesetz verankerte Trennung von Staat und Kirchen müsse besser umgesetzt werden, sagte die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ulrike Gote, am Dienstag.

Eine Arbeitskommission habe die verschiedenen Ansichten innerhalb der Partei zusammengetragen. Über diesen Bericht soll beim Landesparteitag am diesem Samstag in Würzburg diskutiert, aber nicht abgestimmt werden.

Es gehe den Grünen nicht darum, «den beiden christlichen Kirchen etwas wegzunehmen», sagte Gote. Vielmehr wolle man durch eine «Entflechtung und Ablösung von gewachsenen Ansprüchen mehr Transparenz schaffen». Dass dies nur gemeinsam mit den beiden großen Kirchen gehe, sei klar. Schließlich könnten Staatsverträge und Konkordate nicht einseitig gekündigt werden, betonte Grote. «Wir bauen allerdings auf die Verhandlungsbereitschaft der katholischen und evangelischen Kirche», sagte die Bayreuther Landtagsabgeordnete.

 Unter anderem wollen die bayerischen Grünen eine «Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften» durchsetzen. Um als solche zu gelten, müsse man derzeit noch als «Körperschaft des öffentlichen Rechts» anerkannt sein. Dieser Status sei auch Voraussetzung für Religionsunterricht und staatliche Förderung. «Die Definition ist aus historischen Gründen stark auf die seit der Nachkriegszeit bestehenden Religionsgemeinschaften zugeschnitten», erläuterte Gote: «Das passt für christliche Kirchen, nicht aber für den Islam.»

 Gote wies die Kritik aus der Bundespartei an den Empfehlungen zurück. Sie verstehe nicht, weshalb man mit den Kirchen nicht etwa darüber diskutieren sollte, die Zahlung der Gehälter für kirchliche Würdenträger durch den Staat abzulösen. Ein weiterer Knackpunkt für die Grünen sind religiöse Symbole im öffentlichen Raum. Bereits 2008 hatten die bayerischen Grünen gefordert, alle religiösen Symbole wie Kreuze aus Schulen zu verbannen. Die Grünen-Führung distanzierte sich daraufhin von diesem Parteitags-Beschluss.

 «Wir sind – wie auch das Bundesverfassungsgericht – der Auffassung, dass der Staat in seinen Einrichtungen dem Neutralitätsgebot folgen muss», sagte Grote. Trotzdem könnten die Grünen mit Kreuzen im Klassenzimmer leben. «Aber wenn sich konkret jemand daran stört, müssen sie abgehängt werden», erläuterte Gote.

(Quelle: epd)