CDU-Politiker Alexander Throm sieht das Kirchenasyl kritisch. In fast allen Fällen sei ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet. Die Kirchen sehen dies anders.
Bemerkenswert sei, dass es in nahezu allen Fällen des Kirchenasyls, „es waren im vergangenen Jahr so 2.300, 2.400 Fälle deutschlandweit“, um sogenannte Dublinfälle handele, sagte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, heute im RTL/ntv-Frühstart. Da gehe es nicht um die Abschiebung ins Heimatland, sondern „um die Rücküberstellung in das eigentlich für das Asylverfahren zuständige EU-Land, also ein sicheres Land, wo ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet ist“.
„Ich glaube, hier stellen sich die Kirchen auf die falsche Seite“, sagte Throm. Einerseits forderten diese die Einhaltung des EU-Rechts, würden dieses aber selbst unterlaufen, „indem sie die Menschen so lange im Kirchenasyl belassen, dass die Fristen abgelaufen sind, dann unterlaufen sie hier auch europäisches Recht“. Deswegen müsse man über den Umgang des Staates mit dem Kirchenasyl nochmals nachdenken, „insbesondere bei den Dublinfällen“, fügte Throm hinzu.
Die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, hatte das Kirchenasyl im vergangenen Jahr verteidigt. Es sei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, sagte sie damals. Die beiden großen Kirchen hatten die Auflösungen von Kirchenasylen im Jahr 2024 scharf kritisiert. Die EKD hatte im April dieses Jahres eine „biblisch-theologische Grundlegung“ (PDF) zum Kirchenasyl veröffentlicht.
Link: Ökumenische Bundesgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Menschenrechte und Völkerrecht wird nicht mehr eingehalten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm vertrat die Auffassung, die Kirchen ständen in der Flüchtlingspolitik auf der falschen Seite.
Zitat „da gehe es nicht um die Abschiebung ins Heimatland, sondern „um die Rücküberstellung in das eigentlich für das Asylverfahren zuständige EU-Land, also ein sicheres Land, wo ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet ist“! (Hinweis: Ich habe dabei abwechselnd gelacht und geflucht, als ich das gelesen habe, denn dies entspricht fast immer nicht der Wahrheit. Sonst hätte nicht schon vor vielen Jahren der CDU-Politiker Norbert Blüm demonstrativ sein Zelt für einige Tage auf einer schlammigen und kalten Insel im Winter aufgebaut, neben den Zelten anderer Flüchtlinge).
Eben darin liegt das Problem, dass nämlich die Dublinregel nicht funktioniert und daher nicht angewandt wird. Es ist dann ein Skandal, dass diese Länder die Menschen einfach durchwinken und wir widerrum unter Missachtung der Europäischen Rechtes Menschen an der Grenze vielleicht wieder zurückschicken. Was die Menschenrecht betrifft, handeln da selbst die daran völlig unschuldigen Polizisten strafwürdig, weil Beamte und nicht der Staat für falsche Entscheidung eine eigenständige juristische Schuld tragen. Im übrigen verursacht das Wort Flüchtling bzw. Migrant ein negatives Gefühl. Die AfD suggeriert zumindest, daß in jedem (und vorallem in jedem zu vielen) Flüchtling ein potentieller Straftäter steckt. Und da leider die Parteien der Mitte nicht selten die gleiche Sprache wie die der AfD benutzen, oder zumindest das Gefühl erzeugen es sei so, und die Idee niemand mehr ins Land zu lassen nicht die anderen Parten ursprünglich hatten, sondern die Alternativen Deutschlands. Lassen wir uns von diesen politisch am Nasenring durch den Bundestag ziehen, nur aus Angst, es könnten noch mehr Menschen diese Partei wählen??
Wenn ich die Zahlen richtig verstanden habe, sind 175.000 Menschen quasi gezwungen gewesen, sich Kriminellen anzudienen und diese teuer zu bezahlen, damit sie in maroden Booten über das Mittelmeer transportiert wurden – Flugzeuge dürfen sie ja nicht besteigen. 29.000 Menschen sind da zwischenzeitlich im Meer ertrunken und 900.000 haben Italien erreicht. Leider werden die Verschlimmerungen der Klimakrise auch das ihre dazu beitragen. Das Völkerrecht wird ständig gebrochen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Iran und anderen Länder, von demokratischen Staaten genauso wie von Unrechtsregimen. Denn die Probleme sollten nach der Idee unserer Großväter lediglich nach Regeln des Völkerrechts diplomatisch und nicht mit der Brutalität moderner Waffen geregelt werden. Die Menschenrechte sind kaum das wert, was auf dem Papier steht. Ich halte dies für absolut unchristlich und zugleich inhuman. Dazu wird inzwischen auch dafür votiert, die Sonderregelung des Kirchenasyl zu streichen. Gut daß ich es aus biologischen Gründen nicht mehr erleben muss, etwa nach Grönland zu flüchten, um heiße Sommer der Klimakrise zu überleben. Man darf nur hoffen, daß dann mehr Menschlichkeit einkehrt, die Wahrschlichkeit menschlichen Verhaltens lässt eher das Gegenteil befürchten.
Jesus würde dazu sagen: „Ich musste in einem sehr maroden Boot über das Mittelmeer fahren und ihr habt mich ertrinken lassen“! Oder vielleicht würde er auch reden, man habe ihn wieder nach Tunesien zurück transportiert. Erwähnenswert ist auch, daß leider in manchen Unrechtsstaaten eine Portion unbequeme Flüchtlinge einfach in die Wüste gekarrt werden, damit sie dort möglichst verhundern und verdursten. Das ist kriminell. Das Verfahren für Flüchtlinge im Ausland, ausserhalb von Europa und Deutschland, wenn es dort stattfinden soll, übersieht dabei, dass dort weder das Grundgesetz die Menschenwürde schützt, noch die Menschenrechte garantiert und eingeklagt werden können. Da wundert mich nicht, daß in Italien angeblich jeder Flüchtling nur Hilfe des Staates erhält, wenn er unterschreibt, daß er dieses Recht nicht einklagt. Sollte dies so sein, wäre dies ein ungeheurer Skandal.
Die bittere Wahrheit ist allerdings auch, dass nicht in allen EU-Staaten ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet ist. Das ist bestenfalls nur auf dem Papier so.
Dennoch ist hier Kirchenasyl nicht die Lösung sondern Einhaltung von europäischen Rechts. Aber dazu sagt Herr Throm natürlich nichts, wenn es nicht in seine Agenda passt
Zwei Skandale ist einer zuviel
Nein, liebe Chey: Das Kirchenasyl ist die nicht unbedingte bindende Vereinbarung mit den Kirchen, hier sehr unmenschliche sowie auch rechtlich auch strittige Angelegenheiten dann nochmals zu überprüfen. Zumindest früher bestand diese Kritik zurecht, allerdings nicht mehr heute unter fragwürdigen neuen Maßstäben. Nachdem man gerne das Kirchenasyl kippen würde, hat man dies mit der Streichung staatlicher Finanzierung der Seerettung für Bootsflüchtlinge zusätzlich nochmals voll ins Schwarze getroffen. Es ist in meinen Augen ein Skandal. Das Mittelmeer soll nun als Ersatz dienen, uns die Unliebsamen vom Hals zu schaffen. Wir sind alle immer verantwortlich, auch wenn man für die Politik arbeitet. Übriges: Das ganze Migrationsproblem wäre keines, wenn alle EU-Länder sich der Flüchtlinge annehmen würden. So einfach und banal ist dies. Warum? Weil sie alle leider Angst haben vor rechtsradikalen Parteien.