Die SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, sich für die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch einzusetzen. Kritik kommt von Union, FDP und Caritas.
Laut Positionspapier strebt die SPD-Bundestagsfraktion „eine alternative Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuchs“ sowie ein „wirksames und angemessenes alternatives Schutzkonzept für das ungeborene Leben“ an. Letzteres sei Voraussetzung für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts, heißt es in dem Papier.
Eine gute Unterstützung von ungewollt schwangeren Frauen und Familien könne Schwangerschaftsabbrüche verhindern. Die Lebensumstände bestimmten oft, ob eine Schwangerschaft ungewollt oder gewollt ist. Eine ungewollte Schwangerschaft trete häufig bei einer angespannten finanziellen Situation oder einer krisenhaften Partnerschaft auf. „Durch weitere Maßnahmen wie den Einsatz für bezahlbares Wohnen, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie verlässliche Kinderbetreuung, auch für Grundschulkinder, können wir den Frauen und Familien die Entscheidung für die Schwangerschaft weiter erleichtern“, heißt es.
Legalisierung bis zu gesetzlich bestimmter Frist
Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche sollen dem Papier zufolge im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt und bis zu einer gesetzlich bestimmten Frist legalisiert werden. Eine konkrete Frist wird nicht genannt. Verboten bleiben sollen Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem das Ungeborene außerhalb des Mutterleibs eine Überlebenschance hat.
Die gegenwärtige Beratungspflicht vor einem Abbruch soll durch einen Rechtsanspruch auf Beratung abgelöst werden. Eine gute Unterstützung ungewollt schwangerer Frauen könne Abtreibungen verhindern, heißt es in dem Papier.
Die SPD-Fraktion reagiert mit ihrem Vorstoß auf den Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die im April eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts empfohlen hatte. Zumindest Schwangerschaftsabbrüche in der frühen Phase sollten nicht mehr im Strafrecht reguliert werden, empfahl die Kommission. Konkrete Fristen müsse der Gesetzgeber festlegen.
Kritik von Union, FDP und Caritas
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, erklärte, man solle nicht riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt habe, ohne Not aufzugeben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Sozialdemokraten vor, den Kompromiss der 1990er Jahre infrage zu stellen und einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu riskieren. Er beschuldigte die Regierungsfraktion, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Die Caritas äußerte sich laut Redaktionsnetzwerk Deutschland ebenfalls ablehnend. „Die SPD plant ernsthaft ein Aussetzen der Beratungspflicht für ungewollt schwangere Frauen. Das enttäuscht uns sehr“, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Auch die geplante Fristenverschiebung sei „nicht nachvollziehbar“.
Weiterlesen:
@Chay,
das “ weniger “ gibt es beständig, auch ohne das BGE.
Also wäre doch eine Veränderung nur wünschenswert.
Das Gießkannenprinzip entfällt, weil es nicht um Subventionen geht.
Aber das BGE rettet die Welt ohnehin nicht, was nicht heißt, dass es nicht dennoch fällig wäre, als eine Form sozialer Gerechtigkeit.
Mit der Empfehlung an alle Spitzenverdiener , Spenden in ungefährer Höhe des BGE , als Mindestsatz, an ein Konto zu spenden, das für abtreibungswillige Mütter zur Verfügung steht, um sie vor dem traumatischen Schritt der Abtreibung zu schützen..
ich finde es gut, dass sich Menschen Gedanken darum machen, was man tun könnte, um das Elend der Ungerechtigkeit zu ändern. Es liegt nicht immer und ausschliesslich an der Politik, dass es Ungerechtigkeit gibt.
Vieles liegt auch daran, wie man miteinander umgeht, bzw. in der Vergangenheit umgegangen ist, siehe Lüge, falsche Rede, Betrug, Diebstahl, Übervorteilung, selbst im Kleinen, siehe auch Mobbing, das Ausnutzen Schwächerer, und all die kleinen und großen menschlichen Schwächen, durch welche es möglich wird, andere, gutgläubige, naive , schwächere oder schwache Menschen zu übervorteilen.
Die geforderte Abschaffung des Paragraphen 218 ist wie ein Kuckucksei im politischen Nest, und geht auf Interessenkonflikte zurück, die mir völlig unverständlich sind.
Wenn ich sage, mein Bauch gehört mir, dann meine ich, dass auch “ die Frucht meines Leibes „, im religiösen Sinne gesprochen, meine Verantwortung ist. Es ist werdendes Leben, dass keiner politischen Rechtfertigung bedarf.
Frauen, die solche politischen Entscheidungen brauchen, sie begrüßen, sind sch dieser Verantwortung kaum bewusst.
Der Weg zu sich selbst, darf nicht durch den Tod ihres Ungeborenen gehen.
Ich finde , dass die Regierung ihre politischen Rechte diesbezüglich arg strapaziert. Warum sie das tut, weiß ich nicht, aber wer gegen das Leben ist, ist weder gerecht , noch human. Ich meine damit diese Politik, die Gesetze, nach ihrem eigenen Gutdünken ändert.
Das ist unverantwortlich, unverzeihlich, inhuman. Die Demokratie wird nicht durch die Rechten ausgehebelt, sondern von innen, durch Destabilisierung des menschlichen Lebens, weil immer wieder das Leben ausgebeutet, und die Rechte ausgehebelt werden, frei nach politischer Couleur und Gesinnung.
Schade, dass die Ampel auch hier versagen wird bei der notwendigen Abschaffung des 218.
So kann man sich jetzt das Leben zwar schön kiffen, aber viel mehr wird wohl nicht mehr bei rauskommen.
Eine historisch verpasste Chance , denn eine nach rechts driftende CDU wird hier jede notwendige Änderung blockieren.
“𝐷𝑖𝑒 𝐿𝑒𝑏𝑒𝑛𝑠𝑢𝑚𝑠𝑡ä𝑛𝑑𝑒 𝑏𝑒𝑠𝑡𝑖𝑚𝑚𝑡𝑒𝑛 𝑜𝑓𝑡, 𝑜𝑏 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑆𝑐ℎ𝑤𝑎𝑛𝑔𝑒𝑟𝑠𝑐ℎ𝑎𝑓𝑡 𝑢𝑛𝑔𝑒𝑤𝑜𝑙𝑙𝑡 𝑜𝑑𝑒𝑟 𝑔𝑒𝑤𝑜𝑙𝑙𝑡 𝑖𝑠𝑡. 𝐸𝑖𝑛𝑒 𝑢𝑛𝑔𝑒𝑤𝑜𝑙𝑙𝑡𝑒 𝑆𝑐ℎ𝑤𝑎𝑛𝑔𝑒𝑟𝑠𝑐ℎ𝑎𝑓𝑡 𝑡𝑟𝑒𝑡𝑒 ℎä𝑢𝑓𝑖𝑔 𝑏𝑒𝑖 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑟 𝑎𝑛𝑔𝑒𝑠𝑝𝑎𝑛𝑛𝑡𝑒𝑛 𝑓𝑖𝑛𝑎𝑛𝑧𝑖𝑒𝑙𝑙𝑒𝑛 𝑆𝑖𝑡𝑢𝑎𝑡𝑖𝑜𝑛 𝑜𝑑𝑒𝑟 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑟 𝑘𝑟𝑖𝑠𝑒𝑛ℎ𝑎𝑓𝑡𝑒𝑛 𝑃𝑎𝑟𝑡𝑛𝑒𝑟𝑠𝑐ℎ𝑎𝑓𝑡 𝑎𝑢𝑓“
Ich denke mir immer wenn Jesus bedingungslos lieben kann, warum können wir nicht wenigstens ein wenig mehr Bedingungslosigkeit in den wichtigsten Bereichen des Lebens manifestieren?
Solange wir z.B kein bedingungsloses Grundeinkommen haben und weiterhin mit einem bürokratisch gängelnden Flickenteppich Leid und Armut fördern, bleiben Abtreibungen weiterhn ein verzweifelter Akt junger Mütterr. Auch schon oft gehört dass man nicht dafür verantwortlich sein will neues Leben in diese leidvolle Welt zu setzen. Sicherlich nicht im Sinne Jesu oder Gottes.
Ein finanzielles Fundament sollte daher als unabdingbares Grundrecht betrachtet werden.
Politische Ausreden bzw Lügen wie “können wir uns nicht leisten“ wurden schon oftgenug wiederlegt unter anderem vom DiW Berlin.
Sollte wir nicht das beste für unsere Nachkommen und unserem Gegenüber wollen?
Daher, Füreinander statt Gegeneinander in richtung eines Bedingungsloses Grundeinkommen.
Meines Erachtens ist ein bedingungsloses Grundeinkommen genau bei diesem Thema falsch.
Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.
Wenn ich mit der Gießkanne alle fördere, bleibt weniger für die wirklich Bedürftigen.
Das wundert mich nicht. Wirklich für das Leben eingetreten sind sie ja noch nie.
Wo bin ich nicht für das Leben eingetreten?
Liebe Anja WOH, Sie schreiben: „Wirklich für das Leben eingetreten sind sie ja noch nie“! (Zitat Ende). Aber vorher schreiben Sie in einem kurzen Satz „das wundert mich nicht“! Was nun. Meines Wissens bin ich immer für das Leben eingetreten, auch im Sinne der Bergpredigt, für Flüchtlinge die im Meer ertrinken, oder in Flüchtlingslagern (fast schön könnte man formulieren) „verrotten“. Wofür ich aber geworben habe – in früheren Kommentaren – nämlich für die Beibehaltung der Fristenregelung mit vorgesehener Beratung. Die hat viele Frauen/Männer in einem Schwangerschaftskonflikt, durch Gelder vorallem der Bundesstiftung, sich doch für das Kind zu entscheiden. Also wo bin ich n i c h t für das Leben eingetreten? Ich würde nicht gern unwissend bleiben.
Lieber Bernd Hehner,
Anja WOH meinte vermutlich die (Leute der) SPD.
[gestrichen – Der Nachsatz war mehr als unnötig. MfG, das JDE-Team]
Liebe Grüße
Saint Peter
Hallo lieber Bernd Hehner,
das ist ein Missverständnis. Ich meinte die SPD, dass diese immer sehr für Abtreibungen eingetreten ist. Die neue Haltung wundert mich daher bei dieser Partei nicht. Sorry, ich hätte mich klarer ausdrücken sollen.
lg
Ethische Dammbrüche kommen irgendwann
Wenn die SPD es parlamentarisch schafft den Pharagrafen 218 vollständig abzuschaffen (statt bei dem bisherigen Kompromiss zu bleiben), werde ich die SPD nicht mehr wählen. Das tut mir zwar leid, ist aber wahrscheinlich nicht so relevant und wird auch den anderen Abgeordneten in allen demokratischen Parteien in Berlin nicht großes Unrecht antun, die gegen den Stachel dieser voraussichtlichen Ampelentschließung löcken. Wenn wir das Lebensrecht des ungeborenen menschlichen Lebens nicht im Rechtssystem implementiert halten, setzen wir eine lange Kette möglicher anderer fataler ethischer Fehlentscheidungen in Gang. Langfristig vielleicht Menschen zu überreden doch früher zu sterben, etwa auch genetisch manipulierte Zeitgenossen ohne Hang kritisch zu sein und zu streiken – oder wir schicken in ferneren Zukunftstagen unsere Gene ins Universum (ohne die daraus zu entstehenden Menschen zu fragen ob sie dies gewollt hätten). Weiter kann man an der Schraube drehen, etwa für einen schönen Tod zu werben, wenn man alt krank und etwas leidend ist und nur noch dem Gesundheitssystem und der schwarzen Null zur Last fällt. Mit lebensfähigen Gehirnen von Tieren ohne Körper zu experimentieren, hatte man in Frankreich beabsichtigt, wurde aber damals wirklich definitiv verboten. Sicherlich deshalb, weil es sogar heute schon denkbar wäre.
Ich halte dies auch nicht für eine baldige realistische Entwicklung, aber sie ist technisch, biologisch und zeitgeschichtlich durchaus nicht völlig unwahrscheinlich. Das Leben von Menschen, in welchem Stadium seiner Existenz, infrage zu stellen und/oder zu relativieren, kann in der logischer Weiterentwicklung dieser Absichten ethisch verhängnisvoll werden. Auch wenn nur Menschen auf die Welt kommen (könnten), die kaum noch krank werden, keine Depressionen mehr bekommen und vielleicht auch keinen Liebeskummer – dann wäre unsere Welt und unser Erleben des ganzen Lebens gewaltig eingeschränkt. Mit der vollständigen Freigaben der Reproduzierbarkeitfähigkeit menschlichen Lebens sinkt der (gefühlte) Wert eines jeden Menschen, der ja jederzeit mit einem gleichen oder ähnlichen Exemplar ersetzt werden kann. Und woher will die Wissenschaft wissen, dass in einem menschlichen Wesen im Körper der Mutter nicht schon eine Art von Seele, also ein prinzipiell eigenständiges Wesen, wohnt, webt und irgendwann auch anfängt zu träumen. Wir sollten nicht anfangen mit dem menschlichen Leben (immer mehr) so umzugehen wie wir es leider heute schon mit unseren durchaus fühlenden Mitkreaturen hier auf Erden tun, die uns dann im Prinzip auch nur als billige Lebensmittel dienen. Etwas zugespitzt formuliert geht es also a u c h grundsätzlich um ein Bemühen, das gesamte Leben von Menschen und Natur als ein Netzwerk zu betrachten, dass nicht wir erfunden, produziert und nach unserem beliebigen Bedürfnissen verändern dürfen. Denn wenn Gott nicht nur den Menschen schuf, sondern alle Kreaturen im Universum, dann verdient es auch die ganze Schöpfung unter ethischen Bedingungen betrachtet zu werden.
zu „Wenn die SPD es parlamentarisch schafft den Pharagrafen 218 vollständig abzuschaffen …, werde ich die SPD nicht mehr wählen.“
Hr. Hehner, Sie ueberraschen mich positiv, doch eine gewisse Veraenderungsbereitschaft erkennbar!
Nun ist es nur noch ein kleiner Schritt zum bergpredigterischen „das falsche Wollen [der SPD] ist schon Grund genug …“
Oder was meinen Sie?
LG Joerg v NRW
Das geringere Übel wählen
Lieber Joerg, es ist nicht so ganz leicht überhaupt eine Partei zu wählen, weil mir an allen Parteien so einiges nicht passt. Aber auch nicht alle Leute in der SPD sind für die Abschaffung der Fristenlösung und Strafbarkeit beim Schwangerschaftsabbruch. Es sind nicht alle Katzen grau. Und was mir bei der CDU nicht passt ist das C, wenn ihr Vorsitzender derart populistisch auftritt. Man muss bei der Wahl über viele Schatten springen, auch bei den Grünen. Es bleiben also nicht viele Alternative und die ganz kleinen Parteien zu wählen ist vom Effekt her unsinnig, denn diese haben wegen der 5% Hürde keine Chance. Ich will aber nicht das Orakel befragen und wähle daher das geringere Übel. Ich bin in meinem Leben schon in zwei großen Parteien Mitglied gewesen, die Mitglieder waren mehr oder weniger alle in Ordnung, aber schon damals nicht die Art wie an Stammtischen über die Politik lamentiert wird – teilweise sehr populistisch.
Völlig richtig. Das sehe ich ganz genau so.
Wer kleine Parteien ausschließt, wird wirklichen Veränderungen und neuen Ideen nie eine Chance geben.
Das ist ja auch Ziel der 5%-Hürde.
Schade, dass viele Menschen denken wie du.
Die Europawahl hat z.b. mit Volt gezeigt, was möglich ist, wenn wirklich alle Stimmen zählen.