Im Jahr 1983 gewährte die Heilig-Kreuz-Gemeinde in Berlin einer palästinensischen Familie Asyl in ihren Räumlichkeiten. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl ist dieses Jubiläum nur bedingt ein Grund zum Feiern.
Es sei ein Grund zum Feiern, wenn auch nicht unbeschwert, sagte die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), Dietlind Jochims, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dazu bestünde erst wirklich Anlass, wenn kein Kirchenasyl mehr notwendig wäre, so die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche mit Sitz in Hamburg. Wütend mache sie, „wie verbreitet, bekannt und hingenommen Gewalt in Europa inzwischen ist, wenn es darum geht, Geflüchtete fernzuhalten“.Aktuell wisse Jochims von bundesweit 431 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 655 Personen, darunter etwa 136 Kinder (Stand: 10. August). 405 der Kirchenasyle seien sogenannte Dublin-Fälle – den Betroffenen droht die Rückführung in jenes europäische Land, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.
Behörden reagieren laut Jochims unterschiedlich darauf, dass Kirchengemeinden Kirchenasyl gewähren. Die Bandbreite reiche „von offener Ablehnung bis hin zu Erleichterung, dass Kirchen hier etwas tun, was staatliche Organe nicht tun können.“ Im Allgemeinen werde Kirchenasyl zwar toleriert, „es ist aber zu beobachten, dass der Gegenwind schärfer wird.
Kritik an Abschiebungsverschärfung
Die aktuelle politische Diskussion um eine Abschiebungsverschärfung ausreisepflichtiger Ausländer hält Jochims für eine „Scheindebatte“. Eine Regelverschärfung werde das Vollzugsdefizit nicht lösen, sagt sie. Maßnahmen wie eine Erleichterung und Ausweitung von Abschiebehaft seien „ineffizient, sehr teuer, häufig nicht rechtskonform und grundsätzlich abzulehnen“.
Eine Veränderung des Stimmungsbilds gegenüber Asylsuchenden nimmt Jochims auch innerhalb der Bevölkerung wahr. Zwar gebe es nach wie vor eine aktive Zivilgesellschaft, diese sei aber vermutlich kleiner geworden und sie werde sicher weniger gehört.
Jochims wünscht sich von der europäischen Staatengemeinschaft, dass diese das „dysfunktionale Dublin-System in Richtung eines echten Flüchtlingsschutzes“ ändert. Sie beklagt, dass es in Deutschland jüngst mehrere Versuche gegeben hat, Abschiebungen aus dem Kirchenasyl durchzusetzen. „Wir fordern und hoffen sehr, dass der Schutzraum Kirchenasyl (auch) zukünftig respektiert wird“, sagt die BAG-Vorstandsvorsitzende.
Wenn in einem Kommentar nicht vollständig alle entscheidenden Probleme benannt oder sogar schon alle Lösungen vorgestellt werden (das kann kein Kommentar leisten) würde ich trotzdem nicht von: „Sie ducken sich weg. Da kommt nix. Sie bleiben bei Symptom-Pflastern und wollen nicht an die Wurzeln“ sprechen. Da wäre doch eine faire Augenhöhe wünschenswert.
Ich lese aus dem Kommentar von Herrn Hehner kein :“ andere verbal zwingen/noetigen/verurteilen, das zu tun“ heraus.
Und auch die Erinnerung an die Bergpredigt in diesem Kontext sehe ich nicht als „unreif, undurchdacht, instrumentalisierend“. Denn immer sind es bei aller Politik die beteiligten Menschen, durch die das System handelt. Z.B. wie sorgfältig ein Asylantrag geprüft wird, wieviel Mühe sich gegeben wird, – also von Amts wegen (von demjenigen, der/die es konkret durchführt) – wirklich alle relevanten Umstände einzubeziehen, nicht dem Zeitdruck zu erliegen, den Sachzwängen. Darin kann für die, die es zulassen, die Bergpredigt eine Orientierung sein, ihren jeweiligen Part gewissenhaft durchzuführen, unterhalb der Schwelle politischer Problemlösungen.
Und auch wenn die meisten Kirchenasyle Dublin-Fälle sind, geht es doch primär um Schutz. Auch da sehe ich die hier genannte Argumentation als eher oberflächlich an: Letztendlich besteht eine latente Gefahr, die Verantwortung an EU-Außenstaaten abschieben. Und es gibt erschreckenden Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten.
Erstaunlich auch die Wortwahl: „wie differenzieren zwischen Notleidenden und Wirtschaftsfluechtlingen?“ (leiden Wirtschaftsflüchtlinge keine Not?)
Möglicherweise möchten jemand suggerieren, dass die Probleme der Wirtschaftsflüchtlinge ja in den Heimatländern entstanden seien. Aber auch das ist sehr oberflächlich betrachtet und geht eben auf keinen Fall an die Wurzeln.
Europas Wohlstand ist seit Jahrhunderten zu einem erheblichen Maß auf der Ausbeutung anderer Kontinente aufgebaut, das wirkt bis heute hin.
Von den Kolonialmächten wurden in Afrika und im Nahen Osten willkürliche Staatsgrenzen gezogen, dass kann man auf jeder Weltkarte sehen. Gnadenlos durch die jeweiligen Nationalitäten hindurch. So waren und sind die Bürgerkriege innerhalb der Staaten und der Staaten gegeneinander letztlich zu erheblichem Maß verursacht und verschuldet durch Europäer. Die Entwicklung von demokratischem Bewusstsein und entsprechenden Strukturen haben die Kolonialmächte nicht betrieben, waren ja selbst zumeist Monarchien oder Diktaturen.
Die neue „Kolonialmächte“ sind nun die großen inländischen und ausländischen Wirtschaftskonzerne, gnadenlose wirtschaftliche Abhängigkeit.
Stichwort Lithium-Gewinnung durch Kinderarbeit. Das nutzt jeder Smartphone-Besitzer. Wer verzichtet deswegen auf diese Elektronik? Wer gibt denn alles daran, diese Kinderarbeit zu verhindern?
Kleidungsherstellung und Schuh-Herstellung in menschenunwürdigen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen mit der Nebenwirkung, durch riesige Mengen an Schadstoffen die Natur zu verseuchen, das eigene Trinkwasser, die eigene Landwirtschaft. Aber wer kann sich freisprechen, diese marktbeherschende Bekleidung nicht zu kaufen?
Zerstörung von Afrikas Geflügelindustrie durch Billigimporte aus Europa, und … und …und…
Ein Christ darf nicht vor dieser Wahrheit seine Augen verschließen und so tun, als würde es einfache Lösungen geben. Schon gar nicht darf man alles Christliche über Bord werfen und ausschließlich mit weltlichen Sachzwängen argumentieren.
Kirchenasyl betrifft nur eine geringe Zahl an Menschen. Aus christlicher Sicht bin ich froh, dass auf diese Weise zumindest in einzelnen Fällen wieder die Menschen selbst in den Blick kommen, nicht nur die richtige oder falsche Politik.
Es geht darum, die ungelösten Probleme der Welt gerade nicht ohne die christlichen Dimension anzuschauen. Damit gibt es noch keine Lösung (Es gibt eben keine einfachen Lösungen, das ist nur eine fundamentalistische Illusion) Wichtig ist aber die christliche Grundhaltung nicht zu verlieren bei der Herangehensweise an die Probleme.
Kirchenasyle sind ein Segen
Die Lösung des Flüchtlings- und Asylantenproblems wäre banal und einfach – und ist doch in der EU völlig unmöglich: Nämlich wenn alle Mitglieder der EU entsprechend ihrer Größe diese Menschen aufnehmen würden. Sie tun es aber nicht und haben vor allem Angst vor ihren rechten und rechtsradikalen Parteien. Dazu kommt dann, dass auch ethablierte Parteien und ihre Politiker die politische Agende nach rechts rücken. Eine Flüchtlingsaufteilung würde das Problem marginalisieren. Statt dessen gilt immer mehr Abschottung: Selbst liberale Politiker und solche mit sozialdemokratischen Genen möchten die Flüchtenden schon vor den EU-Grenzen stoppen, in Kurzverfahren möglichst tabula rasa praktizieren und die rechtlichen Möglichkeiten für eine Anerkennung schmälern. Immer wieder kommt es – vielleicht sogar verstärkt – vor, dass Menschen abgeschoben werden, denen im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht. Menschen die nach den Menschenrechten doch einen Anspruch haben dass ihr Antrag geprüft wird, werden durch Abschottung indirekt gezwungen, sich in marode Boote von kriminellen Schleppern zu setzen. statt in einen sicheren Flieger. Tausende kommen im Mittelmeer um. Wenn die Mauern und die Ablehnung Flüchtlingen gegenüber immer höher gezogen werden, ist es gut, wenn doch durch das Kirchenasyl, im Einvernehmen mit dem Staat (wenigstens wie bisher), eine vielleicht fragwürdige Entscheidung nochmals hinterfragt und überprüft werden kann. Darum sind Kirchenasyle ein Segen und sie sind im Namen der Wahrheit und Menschlichkeit eigentlich ein Muss. Käme Jesus heute überraschend und ungeplant zur Stippvisite, müsst er vielleicht zugespitzt sagen: „Ich war ein Flüchtling, aber ihr habt mich abgeschoben und ins Gefängnis werfen lassen. Was ihr einem dieser Flüchtlinge getan habt, dass habt ihr mir getan“! Ich befürchte, man würde ihm nicht zujubeln, sondern rechtliche Bedenken äußern. Fromm nach der Methode der Bergpredigt ist äußerst fragwürdig. Gerade in Wahlzeiten ist die Lufthoheit auch über deutschen Stammtischen wichtig. Auch wenn nicht alle Menschen an Stammtischen so denken mögen.
Moin Hr Hehner,
das christliche Prinzip besteht darin, dass SIE sich pers. um Fluechtlinge kuemmern!
Nicht darin andere verbal zwingen/noetigen/verurteilen, das zu tun.
Vor den Fragen
– „was ist mit dem Pull-Effekt?“,
– „wie differenzieren zwischen Notleidenden und Wirtschaftsfluechtlingen?“
– „was passiert mit unserer Gesellschaft, wenn zu viele kommen?“
ducken Sie sich weg. Da kommt nix.
Sie bleiben bei Symptom-Pflastern und wollen nicht an die Wurzeln.
Damit, von anderen etwas zu verlangen („Nämlich wenn alle Mitglieder der EU…“), anstatt sich selber auf- und hinzugeben, bewirken Sie vermutlich genau das Gegenteil von dem, was Sie beabsichtigen …
Sie versuchen die Bergpredigt fuer Ihre (unreife, undurchdachte) Sicht der Dinge zu instrumentalisieren, obwohl dort Individuen angesprochen werden, nicht Kollektive (Staaten, Kirchen, Organisationen), oder? Es geht dort um IHRE Seele, IHR Handeln und Denken.
LG Joerg
Antwort an Joerg
Nein, lieber Joerg: Man kann die Frage wie wir mit Flüchtlingen umgehen – davon sind statistisch die wenigsten Asylanten sondern flüchten aus Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung – nicht in viele unterschiedliche Einzelfragen aufspalten. Damit verweigert man der Ethik ihre Berechtigung. Denn jemand der nach den Menschenrechten, auf die unser Grundgesetz aufbaut, ein Anrecht hat dass sein Antrag geprüft wird, der darf nicht einfach an der Grenze abgewiesen oder in ein rechtsverkürzendes Ausleseverfahren kommen. Dass die Flüchtenden, die Schaden erleiden können an Seele und Leib, also mit dem Tode bedroht sind, nicht einfach warten können bis wir eine Generallösung weltweit gefunden haben, versteht sich von selbst. Dies schließt nicht aus, sondern nur ein, die Probleme – wie Sie schreiben – von den Ursachen her anzugehen. Aber die Akuthilfe kann bis dahin nicht warten, sonst überlassen wir Flüchtlinge ihrem Schicksal. Im übrigen würde sich das Problem der Migration marginalisieren, wenn alle Länder in gerechter Anteiligkeit Flüchtlinge und Asylanten aufnehmen. Da sie dies nicht tun, ist eine Lösung des Problems in weite Ferne gerückt. Ich will folgenden Satz von Ihnen nur wenig kommentieren, um Sie nicht zu beleidigen wie Sie das gerne hier mit mir machen. Zitat: „Sie versuchen die Bergpredigt fuer Ihre (unreife, undurchdachte) Sicht der Dinge zu instrumentalisieren, obwohl dort Individuen angesprochen werden, nicht Kollektive (Staaten, Kirchen, Organisationen), oder? Es geht dort um IHRE Seele, IHR Handeln und Denken“! Falsch: Die Bergpredigt ist an Kollektive genauso gerichtet wie auch an jede einzelne Seele. Denn auch das Evangelium und die versprochene Erlösung ist für alle Menschen und Völker gleichermaßen gedacht – für Staatslenker und für Einzelpersönlichkeiten. Es werden ja auch nicht nur Seelen erlöst, sondern das ganze unendliche Universum und es kommt daher ein Neuer Himmel und eine Neue Erde. Wohlgemerkt: Ein Staat besteht immer aus ganz vielen Einzelmenschen und bekanntlich die Menschheit auch. Dass da alle summarisch sich gewissermaßen bekehren wäre sehr naiv. Deshalb ist ja auch die Propethie, dass die Schwerter zu Pflugscharen werden und der Krieg geächtet wird – gewissermaßen eine Voraussetzung für das Gute – keine Sache nur für Einzelne. Nun kann man natürlich fordern, ich solle doch damit anfangen meine Schwerter zu Pflugscharen zu machen und auch den Krieg zu ächten. Aber dies tue ich ja, und außerdem ist es ein Totschlagsargument. Wenn Sie alles lesen was ich schreibe, würden Sie wissen, dass ich keine Symptom-Pflaster klebe. Aber wenn doch, dann frage ich mich, was ich tun könnte, keine Symptom-Pflaster zu kleben? Zu schwiegen? Nur zu beten? Oder soll ich nur an meine Seele denken, an einen schönen Platz im Himmel. Diese Sichtweise eines Religiösen (damals religiösen Juden) widerspricht den meisten Gleichnissen und dem ganzen Sinn der Bergpredigt. Nicht mehr auch politisch argumentieren? Wenn alle so denken, hat die Bergpredigt überhaupt keine Wirkung, sie ist gewissermaßen an der Individualität der Menschen verhallt. Natürlich könnte man auch kurz und bündig sagen: Dieser Welt ist nicht zu helfen. Also ziehe ich mich hinter fromme Mauern zurück. Es kann mir nichts passieren. Ich bin nicht schuld am Desaster. Glaube ist Privatsache. Bravo. Wäre ich der Antichrist, würde ich das propagieren zur Gewissenserleichterung. Oder ich würde zu der Partei gehen die gerade Konjunktur hat mit bis zu 30 % Zustimmung. Die sowieso gegen alles sind und für Gehirnwäsche halten.
zu „davon sind statistisch die wenigsten Asylanten sondern flüchten aus Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung“
Herr Hehner, Herr Hehner,
Sie haben es nicht so mit Zahlen …
Lesen Sie selbst und achten auf die Laender und die Anzahlen:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=24
Sie denken sich etwas aus und bleiben in ihren Narrativen, anstatt „zu sehen was ist“.
Genau das, macht eben nicht glaubwuerdig und bewirkt das Gegenteil von dem „was Sie politisch beabsichtigen“.
Wenn Sie tatsaechlich unter Fluechtlingen arbeiten wuerden, wuessten Sie, das ein kleiner Teil akkute Verfolgung erlebt haben (abgesehen von Schleuser/Schlepper-Gewalt).
LG Joerg
„Wenn Sie tatsaechlich unter Fluechtlingen arbeiten wuerden, wuessten Sie, das ein kleiner Teil akkute Verfolgung erlebt haben (abgesehen von Schleuser/Schlepper-Gewalt).“ – Da sind meine Erfahrungen mit Flüchtlingen aber anders! Und Zahlen allein machen zunächst noch nicht alles verständlich, man muss auch in der Lage sein ,eine Statistik zu lesen! Und wirklich dann die einzelnen Länder ansehen und die Menschen die fliehen mussten, weil sie zu einer verfolgten Minderheit gehören, während offiziell der Staat gar nicht in einem Kriegszustand ist. Wie „akut“ muss die Verfolgung Ihrer Meinung nach denn sein? Reicht es, wenn das Nachbardorf zerstört wurde und die Angreifer näherkommen, oder ist das noch nicht „akut“ genug, weil noch kein eigenes Blut geflossen ist?
Kirchenasyl dient in der Regel nicht dazu
„(…)ist es gut, wenn doch durch das Kirchenasyl, im Einvernehmen mit dem Staat (wenigstens wie bisher), eine vielleicht fragwürdige Entscheidung nochmals hinterfragt und überprüft werden kann. (…)“
Es dient dazu, das Dublin-Abkommen auszuhebeln. Für Flüchtlinge in Europa ist das Land zuständig, in dem die Flüchtlinge ankommen (Dublin-Abkommen).
Wenn aber Flüchtlinge eine bestimmte Zeit (in der Regel 6 Monate) in Deutschland sind, auch illegal, so wird Deutschland zuständig. Diese Zeit soll mit Kirchenasyl erreicht werden.
https://www.asyl.net/view/aenderung-der-bamf-praxis-keine-verlaengerung-der-ueberstellungsfrist-auf-18-monate-wegen-kirchenasyls
Auszug: „Bei einem Großteil der Kirchenasyle handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, also Fälle, in denen das BAMF festgestellt hat, dass ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. “
Es geht also nicht primär um Schutz sondern um eine andere Zuständigkeit innerhalb Europas.
Ist das wirklich sinnvoll?
An „Der andere Jörg“:
Lieber „Der Andere Jörg“: Was ich dem Joerg oben schreibe, gilt sinngemäß auch als Antwort an Sie. Dass mit Kirchenasyl das Dublin-Abkommen ausgehebelt wird ist völliger Unsinn. Es sollen ja nur fragwürdige Fälle nochmals überprüft werden, die faktisch dazu führen müssen, dass abgeschobene Menschen im Herkunftsland ins Gefängnis kommen oder einfach verschwinden. Nur befürchte ich, dass mit großer Zunahme weltweiter Probleme und Flüchtlingsströme, auch durch die Klimakrise, solche Basta-Entscheidungen eben zu dem das hier beschriebenen Fiasko erweitern. Als Christinnen und Christen sind wir leider für die Welt verantwortlich. Niemand kann sich wie Pontius Pilatus die Hände in Unschuld waschen, wenn er/sie wortlos bleibt. Damit kann man sich praktisch bei allen politischen Parteien sehr unbeliebt machen. Auch durch politische Rechtsrucke wird die Welt nicht besser und dem Flüchtling erst recht nicht geholfen. Dies hilft nur dem Original, der AfD. Biblische Nächstenliebe ist eben nicht nur dem Volksgenossen gewidmet, sondern allen Menschen. Dies schon alleine ärgert viele Menschen und passt weder in ihr religiöses noch in ihr politisches Weltbild. Oder wie ist das mit dem Europäischen Werte – sind die nur ein Mythos? Immerhin ist der Mythos kein Märchen, sondern er ist nochder Hauch einer Wahrheit.
> Dass mit Kirchenasyl das Dublin-Abkommen ausgehebelt wird ist völliger Unsinn.
Hast du den Link gelesen? Und auch gesehen, von wem der ist?
Du ignorierst die Realität.
Die Argumentation ist nicht stichhaltig
Dass Kirchenasyl das Dublin-Abkommen aushebelt wäre schon deshalb größtenteils deshalb nicht zutreffend, weil doch eben gerade auch das Dublin-Abkommen überhaupt nicht praktikabel und/oder anwendbar ist. Das sagen auch ganz viele Politiker, unabhängig von der etwas vereinfachenden rechts oder links-Einordnung. Oder weil gerade das Dublin-Abkommen Flüchtlinge teilweise zwingen würde in Staaten zu bleiben, wo Rechtsstaatlichkeit aber grundsätzlich nicht immer gewährt ist und sie vom Regen in die Traufe kommen. Wie ich schon oft schrieb: Nähme jeder EU-Staat je nach Bevölkerung und Flächengröße bemessen auch Flüchtlinge auf, würde sich das Migrationsproblem um den Faktor 16 verkleinern. Jedenfalls ist unser Kirchenasyl dazu da, die Angelegenheiten unter obwaltenden Bedingungen nochmals rechtlich und sachlich zu überprüfen. Denn diese Maßnahmen der Kirchen haben doch anscheinend im Endergebnis Erfolg, der Staat entscheidet dann oft dennoch für ein Bleiberecht. Sonst würden – im Umkehrschluss – eben genau dieses Kirchenasyl nicht so harsch kritisiert und/oder solche Absprachen einfach nicht mehr eingehalten. Ich hoffe nur, meine Nachfahren werden in den späteren Jahren nicht als Klimaflüchtlinge auch mit Dublin-(ähnlichen)-Abkommen konfrontiert und wieder in die Hitzehölle zurück geschickt. Ich frage mich auch, warum man zwangsweise nur in solch maroden Kähnen und oft untergehenden Booten flüchten muss, nicht ins Flugzeug steigen darf, ggfls. im Mittelmeer ertrinkt, um die Menschenrechte bei uns in Anspruch zu nehmen, die nach positiver Überprüfung jedem zustehen. Ich habe den Eindruck, dass die deutschen Politiker*innen insgeheim für jeden dankbar ist, der von der Flucht Abstand nimmt. Weil sie durch verlierende Wählergunst und damit durch die AfD an einer Wiederwahl scheitern könnten. Ein Norbert Blüm von der CDU hätte auch so gedacht. Ich behaupte mal zugespitzt, dass ethische Entscheidungen nicht von egoistischen Sichtweisen überrankt werden sollten. Oder von der Angst, sich beim Wahlvolk unbeliebt zu machen. Wir haben immerhin noch eine repräsentative Demokratie und die Parlamentarier arbeiten nicht auf Zuruf. Die EU-Staaten hatten mit der Konstruktion des Dublin-Abkommens keinen Weitblick und einen solchen auch für das Praktikable. Seit Jahrtausenden flüchten Menschen dorthin, wo sie sich mutmaßlich am Besten aufgehoben fühlen. Der menschliche Instinkt hat keine Überlebensstrategien, die sich an nichtpraktikablen Gesetzesregelungen abarbeitet.
Nun zuerst hast du behauptet, dass das Dublinabkommen damit nicht ausgehebelt werden soll. Sind wir uns jetzt einig, dass Du damit falsch lagst? Denn jetzt argumentiert Du ja gegen das Dublinabkommen, was keinen Sinn machen würde, wenn es gar nicht darum ginge.
Hinter dem Dublinabkommen steht, dass wenn jemand in einem anderen Land in Sicherheit ist, er nicht einfach weiterziehen kann. Denn das wäre dann keine Flucht mehr sondern normale Migration aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen.
Richtig ist aber, dass das Dublinabkommen noch einen anderen Aspekt hat, der ignoriert wird. Da sich die Flüchtlinge damit in den Grenzländern ballen, sollen andere Länder entlasten, also Flüchtlinge von diesen aufnehmen. Das verweigern einige EU-Länder. Deutschland allerdings nicht. Wir haben derzeit so viele Flüchtlinge, dass die Kommunen diese nur noch schwer gut versorgen können.
Was also rechtfertigt hier eine Einzelorganisation, hier an Recht und Gesetz vorbei in Einzelfällen ihr ganz eigenes Ding zu machen?
Gut wäre, wenn Kirchen auf Polen und Ungarn und andere entsprechende Länder mehr Druck machen würden.