Die Zahl der Kirchenasylanträge ist 2023 in Deutschland weiter gestiegen. Die meisten Anträge werden abgelehnt.
Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland weiter. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Im Jahr davor lag die Zahl der gemeldeten Kirchenasyle bei 1.243, 2021 gab es 822 Fälle.
Kirchenasylanträge mit niedrigen Erfolgschancen
Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, führen die Fälle nur selten zu Erfolg auf offiziellem Weg. Nur in neun Fällen machte demnach das Bundesamt im vergangenen Jahr vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch, das heißt, es übernahm die Zuständigkeit für die schutzsuchende Person, für deren Asylverfahren eigentlich ein anderes EU-Land zuständig gewesen wäre. Der überwiegenden Mehrheit der Betroffenen droht die Rückführung in jenes europäische Land, in dem sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.
In 313 Fällen wurde 2023 die mit dem Kirchenasyl verbundene Bitte, eine Person nicht abzuschieben, negativ beschieden. Mehr als 1.100 Fälle erledigten sich auf andere Weise, «maßgeblich durch Ablauf der Überstellungsfrist», wie es in der Antwort heißt. Läuft diese Frist ab, ist automatisch Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Sie liegt regulär bei sechs Monaten. Wenn die betreffende Person als «flüchtig» angesehen wird, kann die Frist auf 18 Monate verlängert wurden. Ein politischer Versuch, dies auch auf Kirchenasyle anzuwenden, wurde gerichtlich gerügt. Das Bundesverwaltungsgericht wies dabei darauf hin, dass der Aufenthaltsort der Personen im Kirchenasyl bekannt ist.
Kirchenasyl als Hilfe im Härtefall
Die Kirchen sehen das Angebot für Asyl in ihren Räumlichkeiten als Hilfe in Härtefällen. Kirchengemeinden stellen dafür Gemeindegebäude oder kircheneigene Wohnungen zur Verfügung. Mitarbeitende und vor allem Ehrenamtliche übernehmen auch die Versorgung der Schutzsuchenden, die das Gelände für die Zeit des Kirchasyls nicht verlassen können. Die Gemeinden erstellen Falldossiers und bitten damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um erneute Prüfung der Fälle.
Bünger sagte, der deutliche Anstieg von Kirchenasyl-Fällen zeige, dass eine zunehmende Zahl geplanter Abschiebungen in andere EU-Länder als unzumutbar angesehen wird. Dass nur so wenige dieser Fälle vom Bundesamt akzeptiert würden, sei «beschämend». «Die Erfolgsquote beim Kirchenasyl soll offenbar unter allen Umständen niedrig gehalten werden», kritisierte die Abgeordnete und ergänzte: «Wichtige humanitäre Erwägungen finden beim Bundesamt nur in extremen Ausnahmefällen Gehör, das muss sich ändern.» Bünger erkundigte sich in ihrer Frage auch nach der Zahl der sogenannten Dublin-Überstellungen. Nach der Dublin-Regelung ist das EU-Land für Aufnahme und Asylverfahren zuständig, über das Schutzsuchende eingereist sind – oder dort zuerst registriert wurden.
Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums stellte Deutschland im vergangenen Jahr fast 75.000 Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten, während es gut 15.500 Flüchtlinge aus anderen Ländern übernehmen sollte. Tatsächlich erfolgt sind den Angaben zufolge nur 5.053 Überstellungen aus Deutschland, während wiederum 4.275 Flüchtlinge aus anderen Ländern übernommen wurden.
Ein wenig Menschlichkeit schwieriges wie die Kernspaltung
Die Zahl der Kirchenasylanträge ist 2023 in Deutschland weiter gestiegen. Die meisten Anträge werden abgelehnt. Kein Wunder: Ich habe auch Verständnis für die Probleme der Kommunen, die leider fehlenden Kitas, Ehrenamtliche, Wohnungen und alles sonstige, um Menschen nicht nur zu verwalten, sondern wirklich zu integrieren. Aber man kann dieses Klagen nun gerne überall in Echoräumen bestätigen, davon wird es erstens nicht besser, sondern unsere subjektive Weltsicht pessimistischer. Menschenrechte bleiben Menschenrechte: Auf Unversehrtheit, auf Würde und auf Hilfe vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Leider sind Menschen, die sich bei Gefahr für Leben und Tod uns schon seit Jahrtausenden in Bewegung setzen und fliehen. (Obwohl 90% der Flüchtlinge Binnenflüchtinge sind) Zu fliehen ist ein normaler und auch von Gott geschenkter Selbstschutzreflex – also einguter Instinkt. Und wir müssen uns daher nicht wundern, dass er allgemeine Rechtsruck in der EU, wo sich die meisten Staaten scih einen sehr schlanken Fuß machen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, auch bei uns zu Buche schlägt. Wenn das doch sehr ferne Jordanien beispielsweise so viele Flüchtlinge aufnimmt, dass dies 1/4 bis 1/3 des Staatsvolkes entspricht, muss bei uns ja nicht heute der völlige Untergang der Kultur und des Staates eingeläutet werden. Es würde schon besser, wenn die Lasten EU-weit geteilt würden. Und es würde viel besser, wenn man die Eilbürokratie erfindet. Schlimmer wirds, wenn ein Teil des lieben Staatsvolkes aus (teilweise) verständlichem Zorn über den langsamen und dazu reformunwilligen Staat eine Partei wählt, wo durch die vernünftigen Poliker Angst haben nicht mehr gewählt zu werden: Und dann die Sprache und den Populismus der AfD in milderer Form ebenso praktizieren. Aschermittwochsreden erlauben keine Tabubrüche.
Wie hat Jesus und seine Jünger 5000 Menschen sattbekommen mit einer Handvoll Brot und einigen Fischen? Nicht durch Zauberei. Nein: Das Wunder bestand vorallem darin, dass die Menschen das was sie so dabei hatten einfach teilten. Solche Wunder kann es auch mit Flüchtlingen geben, wenn wir unseren Individualismus nicht ins Unendliche ausdehnen. Dann gäbe es vielleicht solche Wunder, dass man jemand bei sich einquartiert, um dann zur großen eigenen Verwunderung feststellt, dass dies nicht nur funktioniert, sondern sogar ein gutes Gefühl erzeugt. Der Staat ist wichtig, aber er ist nicht alles. Das Gewicht der Menschlichkeit darf nicht darben. Und das sich gegenseitige Überholen-wollen rechts der ehemals soliden Parteien wird unglaubwürdig gegenüber jenen, die wirklich rechtsradikal sind. Und nur die dümmsten Kälber bestellen ihre Metzger selbst.