Schlagwort: Gerichtsurteil
Vor Gericht: Iraner weigern sich, Glauben abzuschwören
Im Iran sollen zwei Christen vor Gericht im Rahmen eines Berufungsprozesses aufgefordert worden sein, ihrem christlichen Glauben abzuschwören. Dem haben sie jedoch widersprochen.
Urteil: Religion darf bei Einstellung nicht zwingend Thema sein
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil zur kirchlichen Einstellungspraxis gesprochen. Danach dürfen kirchliche Arbeitgeber die Religionszugehörigkeit nicht in jedem Fall zur Voraussetzung bei Stellenbesetzungen machen.
Oberlandesgericht: Kirchenasyl rechtlich nicht bindend
Das politisch umstrittene Kirchenasyl bietet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keinen rechtlichen Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat könne einen rechtskräftigen Abschiebungsbescheid jederzeit durchsetzen. Wenn er darauf verzichte, sei das eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Behörden. Rechtlich gesehen sei das Kirchenasyl nicht relevant.
Urteil: „Spaghettimonster“-Kirche wird nicht mit Kirchen gleichgestellt
Die satirische "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" wird in Brandenburg nicht als mit den Kirchen gleichberechtigte Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Der Verein vertrete "kein umfassend auf die Welt bezogenes Gedankensystem im Sinne einer Weltanschauung", urteilte das Brandenburgische Oberlandesgerichts am Mittwoch in Brandenburg an der Havel.
US-Gericht: Floristin darf Blumen für Homo-Paar nicht verweigern
Eine Floristin im US-Bundesstaat Washington hat einen Zivilprozess über verweigerte Blumen für eine gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier verloren. Das Oberste Gericht des Westküstenstaates urteilte, die Baptistin Barronelle Stutzman (72) verstoße gegen das Gleichbehandlungsgesetz mit ihrer religiös motivierten Weigerung, einem schwulen Paar Blumendekorationen für seine Eheschließung zu verkaufen.
Gerichtsurteil: TV-Kritik aus Glaubensgründen befreit nicht von Rundfunkbeitrag
Auch wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, muss Rundfunkbeitrag bezahlen. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Würzburg eine Klage eines Mannes gegen den Bayerischen Rundfunk abgewiesen.
Urteil: Pastor darf Rundfunkbeitrag nicht aus Gewissensgründen verweigern
Wer das Programm von ARD und ZDF nicht mit seinen religiösen Grundsätzen vereinbaren kann, muss trotzdem den obligatorischen Rundfunkbeitrag bezahlen. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße wies eine entsprechende Klage auf Befreiung von der Beitragspflicht ab.
