Schlagwort: Gerichtsurteil

Das politisch umstrittene Kirchenasyl bietet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keinen rechtlichen Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat könne einen rechtskräftigen Abschiebungsbescheid jederzeit durchsetzen. Wenn er darauf verzichte, sei das eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Behörden. Rechtlich gesehen sei das Kirchenasyl nicht relevant.

Die satirische "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" wird in Brandenburg nicht als mit den Kirchen gleichberechtigte Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Der Verein vertrete "kein umfassend auf die Welt bezogenes Gedankensystem im Sinne einer Weltanschauung", urteilte das Brandenburgische Oberlandesgerichts am Mittwoch in Brandenburg an der Havel.

Eine Floristin im US-Bundesstaat Washington hat einen Zivilprozess über verweigerte Blumen für eine gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier verloren. Das Oberste Gericht des Westküstenstaates urteilte, die Baptistin Barronelle Stutzman (72) verstoße gegen das Gleichbehandlungsgesetz mit ihrer religiös motivierten Weigerung, einem schwulen Paar Blumendekorationen für seine Eheschließung zu verkaufen.

Auch wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, muss Rundfunkbeitrag bezahlen. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Würzburg eine Klage eines Mannes gegen den Bayerischen Rundfunk abgewiesen.

Wer das Programm von ARD und ZDF nicht mit seinen religiösen Grundsätzen vereinbaren kann, muss trotzdem den obligatorischen Rundfunkbeitrag bezahlen. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße wies eine entsprechende Klage auf Befreiung von der Beitragspflicht ab.