Die Kritik gegen den Kurs von CDU/CSU in der Asyl- und Migrationspolitik reißt nicht ab. Zehntausende Menschen haben am Donnerstagabend bundesweit protestiert.
Vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten versammelten sich nach Polizeiangaben mindestens 6.000 Menschen, um gegen die migrationspolitischen Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Nach Angaben des bundesweiten Bündnisses «Zusammen gegen rechts» gab es am Donnerstagabend deutschlandweit in mehr als 50 Städten Kundgebungen und Demonstrationen. In Dresden hätten mehr als 2.500 Leute bei einem Wahlkampfauftritt von CDU-Chef Merz protestiert. In Hannover versammelten sich den Veranstaltern zufolge rund 10.000 Menschen, in Bremen kamen nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen vor einem Parteibüro der CDU zusammen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses «Widersetzen» sind auch in den kommenden Tagen Proteste und Kundgebungen in vielen Städten geplant.
Weitere Abstimmung im Bundestag
Zum zweiten Mal in dieser Woche soll der Bundestag heute über eine Initiative der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik abstimmen. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf für ein Gesetz, das unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit bestimmtem Schutzstatus vorsieht. 12.000 Plätze sieht das Kontingent pro Jahr vor.
Publizist Friedman tritt aus der CDU aus
Michel Friedman hält das Durchsetzen eines CDU/CSU-Antrages zur Asylpolitik mit Stimmen der AfD im Bundestag für einen unverzeihlichen Tabubruch. «Das hätte nie stattfinden dürfen, egal, wie wichtig das Thema, um das es geht, politisch ist», sagte der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens dem «Spiegel» in einem am Freitag online veröffentlichten Interview. Als Konsequenz aus der Abstimmung am Mittwoch hatte sich Friedman nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft zum Austritt aus der CDU entschieden.
