Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen den Mainzer Ruhestandspfarrer Friedrich Vetter eingeleitet, der als Vertreter der evangelischen Kirchen in der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission arbeitet. Sie wirft ihm und einem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer aus dem Westerwald Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vor.

Vetter bestätigte am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass es in diesem Zusammenhang Ende November bei ihm eine Hausdurchsuchung gegeben habe. Auch gegen einen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer aus dem Westerwald wird ermittelt. Zuvor hatte der Südwestrundfunk über den Fall berichtet.

Hintergrund der Ermittlungen ist, dass Unterstützer einer Familie aus Russland, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die Härtefallkommission eingeschaltet hatten. Ziel war, ein Bleiberecht für die Eltern und ihre drei Kinder zu erreichen. Die Kommission habe den Antrag aus formalen Gründen nicht mehr prüfen können, weil die Ausländerbehörde in Montabaur zu diesem Zeitpunkt bereits eine Abschiebung geplant hatte. Dies hatte Vetter dem ehrenamtlichen Helfer im Westerwald mitgeteilt. Am Tag der Abschiebung war die Familie nicht mehr in ihrer Unterkunft auffindbar.

Familie wusste von der Abschiebung

In der Flüchtlings-Wohnung sei ein „Schriftstück“ mit dem Hinweis aufgefunden worden, dass der Abschiebeflug für die Familie für November 2018 angesetzt gewesen sei, begründete Rolf Wissen von der Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Gegen den Betreuer der Familie bestehe der Verdacht, er habe die Information weitergeleitet, um den Asylbewerbern „eine Möglichkeit zur Aufrechterhaltung ihres Aufenthalts in Deutschland zu eröffnen“, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme.

Vetter bezeichnete die Vorwürfe als „völligen Quatsch“. Es sei schon immer üblich gewesen, dass die Härtefallkommission darüber informiere, wenn sie einen Antrag nicht zur Aussprache annehme. Dies geschehe allein schon deshalb, damit die Helfer vor Ort nicht immer neue Dokumente beschaffen, um einen bereits aussichtslosen Antrag zu untermauern. Was die Polizei in seiner Wohnung gesucht habe, wisse er auch nicht genau, sagte Vetter.

Pfarrer arbeitet weiter mit Flüchtlingen

„Die Politik hat sich von einer Willkommens- zu einer Abschiebungskultur gedreht“, kritisierte der evangelische Pfarrer, der sich nach eigenen Angaben mittlerweile einen Anwalt genommen hat. Durch das Vorgehen der Behörden lasse er sich in seiner Flüchtlingsarbeit nicht einschüchtern. Die Kreisverwaltung in Montabaur und das Mainzer Integrationsministerium lehnten eine Stellungnahme zu den Geschehnissen ab.

In den zurückliegenden Monaten sind Kirchenvertreter in Rheinland-Pfalz bereits mehrfach wegen ihrer Flüchtlingsarbeit ins Visier der Strafermittlungsbehörden geraten. Im Zusammenhang mit Kirchenasyl-Fällen wurden wiederholt Strafverfahren gegen Pfarrer eingeleitet. Für Aufsehen sorgte auch eine Hausdurchsuchung in kirchlichen Räumen einer katholischen Gemeinde in Budenheim bei Mainz im Jahr 2017.

1 DIREKT-KOMMENTAR

  1. Ruhestandspfarrer Friedrich Vetter hatte als Mitglied der Härtefallkommission Kontakt mit Flüchtlingen, deren Antrag nicht mehr angenommen werden konnte. Nun wird gegen ihn staatsanwaltlich ermittelt. Das sogenannte Kirchenasyl ist defacto eine anerkannte (inoffizielle) Institution und wurde nicht erst in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise erfunden. Wenn ich nicht völlig irre, haben Seelsorger/innen ein gesetzlich verbrieftes Aussage- und Schweigerecht. Es gibt auch zu denken, dass die meisten Kirchenasyle letztendlich dazu geführt haben, dass doch ein Verfahren zugunsten der Betroffenen eingeleitet wurde. Dass solche Zufluchtmöglichkeiten etwa juristische Entscheidungen unterlaufen, ist schon von daher einigermaßen abwegig. Im übrigen muss man daran denken, dass die Anwendung des Rechtsstaates in Italien nicht gerade erstklassisch zu sein scheint. Nicht nur, weil die Flüchtlinge oft abdachlos sind, sondern auch, weil sie möglicherweise unterschreiben,
    dass die auf die Anwendung internationalen Rechtes (also auch der Menschenrechte) verzichten. Ich gehe davon aus, dass das kein Unterschriftleistender lesen kann und versteht. Man würde das Kirchenasyl rechtstaatlicher legitimieren, wenn man dies durch eine gesetzliche Regelung ermöglicht.

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